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    Mainz/BonnPleitegeier im Wappen: Huch ist ein Fall für den Staatsanwalt

    Mit der Justiz hat Tobias Huch so seine Erfahrungen. Nun droht dem Mainzer FDP-Politiker neues Ungemach: Weil er das Landeswappen von Nordrhein-Westfalen grafisch umgestaltet hat, liegt eine Anzeige gegen ihn vor.

    Original (links) und Verballhornung: Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Mainzer Tobias Huch, der das „neue“ Wappen gestaltet hat.
    Original (links) und Verballhornung: Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Mainzer Tobias Huch, der das „neue“ Wappen gestaltet hat.

    Mainz/Bonn - Mit der Justiz hat Tobias Huch so seine Erfahrungen: Erst im Mai war der Unternehmer wegen Steuerhinterziehung zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Nun droht dem Mainzer FDP-Politiker neues Ungemach: Weil er das Landeswappen von Nordrhein-Westfalen grafisch umgestaltet hat, liegt eine Anzeige gegen ihn vor.

    Tobias Huch.
    Tobias Huch.

    Der 30-Jährige, der schon mehrfach wegen spektakulärer Aktionen Schlagzeilen gemacht hat, streitet den visuellen Angriff auf das Landeswappen auch gar nicht ab. Das Pferd auf der rechten (roten) Wappenseite hat er durch einen Pleitegeier ersetzt. Aus dem Rhein auf der linken (grünen) Seite hat er eine Autobahn mit Tempo 120 gemacht. "Damit kritisiere ich satirisch die Schuldenpolitik der SPD und die Verkehrspolitik der Grünen in NRW", sagt Huch. "Das wird man wohl noch dürfen."

    Das sehen nicht alle so. Dass das verballhornte Wappen während des NRW-Wahlkampfes auf Facebook zu sehen war, ärgerte den Sozialdemokraten Björn Seelbach aus Königswinter derart, dass er Anzeige wegen Verunglimpfung eines Landessymbols bei der Staatsanwaltschaft Bonn erstattete.

    "Es ist kein alleiniges Recht der Konservativen, die Symbole des Staates zu verteidigen", erklärt Seelbach auf MRZ-Anfrage. Eine öffentliche Debatte wolle er damit nicht anstoßen. "Mir geht es ausschließlich um das Delikt und dessen juristische Aufarbeitung."

    Als Initiatoren des umgestalteten Wappens ist auf der Facebook-Seite die FDP-Unterorganisation "Liberté" genannt. Deren Macher sind Huch und der Binger Kommunikationsberater Hasso Mansfeld. Ihm erklärte jetzt die Bonner Polizei, dass ein Verfahren gegen ihn angelaufen ist. Mansfeld ist entsetzt: "Meinungsfreiheit ist doch ein Kernstück der Demokratie. Wenn man dafür in den Knast kommen kann, dann frage ich mich, in welchem Land wir leben." Tatsächlich wird die Verunglimpfung staatlicher Symbole mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder Geldstrafe geahndet.

    Ob es aber soweit kommt, ist ungewiss. Die Staatsanwaltschaft bestätigte am Mittwoch lediglich, dass gegen "FDP-Liberté" eine Anzeige vorliegt. Huch und Mansfeld haben den Hamburger Anwalt Burkhardt Müller-Sönksen beauftragt. Der ist nicht nur Jurist, sondern auch Medienexperte der FDP-Bundestagsfraktion.

    Für ihn ist der Fall klar: "Das ist eindeutig Ironie. Selbst die Darstellung des Bundesadlers als fette Henne wurde höchstrichterlich als Satire gewertet." Der Anwalt will die Staatsanwaltschaft nun bitten, den Aktendeckel einfach zu schließen. Thomas Slotwinski

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