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    MainzGericht: Amtsleiterin kann auf ihren Posten zurück

    Eine 45-jährige Frau hat gute Chancen, ihren Posten als Leiterin des städtischen Amtes für Wirtschaft und Liegenschaft wieder einnehmen zu können. Am Donnerstag gab das Gericht der Klage auf Wiedereinstellung recht.

    Foto: Thorben Wengert / pixelio

    Mainz - Eine 45-jährige Frau hat gute Chancen, ihren Posten als Leiterin des städtischen Amtes für Wirtschaft und Liegenschaft wieder einnehmen zu können.

    Am Donnerstag gab das Mainzer Arbeitsgericht der Klage der 45-Jährigen auf Wiedereinstellung vollumfänglich recht. Zu dünn begründet und bisweilen nicht nachvollziehbar erschienen der Vorsitzenden Richterin Ruth Lippa die Argumente, mit denen die Stadt die fristlose Kündigung der unliebsamen Amtsleiterin begründete.

    Punkt für Punkt ging die Richterin die Vorwürfe in diesem komplizierten Fall durch. Je mehr die Vorsitzende das Anschuldigungsgeflecht der Stadt auseinandernahm, desto klarer wurde während der Verhandlung, dass der Rauswurf keinen Bestand haben wird.

    Die 45-Jährige hatte zwei Jobs: Als Amtsleiterin und in der Nebentätigkeit als Geschäftsführerin des stadtnahen Technologiezentrums Mainz (TZM). Ihr wird vorgeworfen, zwei Buchungen zwischen TZM und Stadt als richtig abgezeichnet zu haben, die nicht korrekt waren. Es handelt sich um Beträge von 5000 und 11 000 Euro. Außerdem habe sie das Diensthandy für private Gespräche, unter anderem in New York, genutzt. Schließlich habe die Amtsleiterin ihre Arbeitszeit nicht korrekt per Stechkarte abgerechnet. Zudem soll sie, so der Vorwurf, TZM-Aufgaben während ihrer Amtsleitertätigkeit erledigt haben.

    Richterin Lippa entdeckte nicht nur Formfehler in der Kündigungsbegründung der Stadt: Fristen wurden nicht eingehalten, der Personalrat war nicht ausreichend eingebunden. Die Stadt habe zudem ihren Rauswurf auch auf ihr anonym zugespielte Daten gestützt, ohne deren Herkunft zu prüfen. Für die Richterin ein „erstaunlicher Vorgang.“

    Schließlich wurde die Kündigung nicht vom Oberbürgermeister unterzeichnet, sondern vom Leiter des Hauptamtes. Für die Vorsitzende ebenfalls ein unübliches Verfahren. In ähnlich gelagerten Fällen hätte es gar der Zustimmung des Stadtrates bedurft.

    Der Leiter der Personalbteilung und ein Jurist aus dem Rechtsamt, die die Stadt während der Verhandlung vertraten, verwiesen auf eine Vollmacht, die der OB dem Hauptamtsleiter ausgestellt hat. Doch die kommt vom alten OB Jens Beutel und ist drei Jahre alt.

    Knapp 70.000 Euro will sich die Stadt eine finale Beendigung des Arbeitsverhältnisses kosten lassen. Diesen Betrag bot der Rechtsamtsmitarbeiter mitten in der Verhandlung als Abfindung an. Doch ihr Anwalt Schreiner ließ sich auf keinen Handel ein: „Der Klägerin geht es nicht um Geld, sondern um ihren Arbeitsplatz.“

    Als letztes Argument warfen die Stadtvertreter der Ex-Amtsleiterin vor, sie habe die Presse mit Details informiert. Eine Attacke, die nicht verfing. Richterin Lippa schlug vor, es mit einer Abmahnung bewenden zu lassen. Denn die hatte es vorher auch nicht gegeben.
    Die Stadt will nun erst die schriftliche Urteilsbegründung abwarten, bevor sie entscheidet, ob sie in die nächste Instanz geht. sl

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