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    MainzECE: Stadtrat entscheidet am 4. Dezember

    Den Vorwurf der Geheimdiplomatie in Sachen geplantes Einkaufszentrum (wir berichteten) wollte die Stadt nicht lange auf sich sitzen lassen: "Wie bereits angekündigt, steht die Information der Ratsfraktionen zum aktuellen Verhandlungsstand beim geplanten neuen Einkaufsquartier in der Ludwigsstraße unmittelbar bevor und mit ihr dessen Veröffentlichung in der kommenden Woche", teilte die Verwaltung gestern mit.

    Die Gremienbeschlüsse zum geplanten ECE-Center müssen warten.
    Die Gremienbeschlüsse zum geplanten ECE-Center müssen warten.

    Im Anschluss werde "nach bewährtem Rhythmus" unter anderem im Ludwigsstraßenforum Gelegenheit sein, die weiteren Schritte vorzustellen und breit zu diskutieren, bevor - so der Vorschlag der Verwaltung - am 4. Dezember der Rat einen Grundsatzbeschluss zum weiteren Verfahren fassen könne.

    Nach wie vor Gültigkeit haben laut Verwaltung die als Zwischenergebnis der Verhandlungen formulierten Eckpunkte. Oberbürgermeister Michael Ebling: "Wo heute noch ein monolithischer Betonblock den Altstadtkern geradezu wegsperrt, soll künftig eine kleinteiligere und durchlässigere Baugestaltung die Ludwigsstraße zur Altstadt hin öffnen und der Einkaufsstadt neue Impulse geben". Übereinstimmend mit der Bürgerinitiative halte es auch die Stadt für unerlässlich, im Zusammenhang mit dem vorgesehenen Architekturwettbewerb das Verhandlungsergebnis als verbindliche Rahmensetzung für die Wettbewerbsteilnehmer zu konkretisieren.

    ÖDP: "Skandalöser Vorgang"

    Die ÖDP-Stadtratsfraktion zeigt sich unterdessen "verwundert" über den MRZ-Bericht zu den endgültigen Plänen des Projektentwicklers ECE. Der ÖDP liegen bislang keine neueren Informationen über den Planungsstand vor. "Wenn es stimmt, dass führenden Vertretern der Ratsfraktionen SPD, Grüne und FDP die endgültigen Pläne bereits vorgestellt wurden, ist das ein skandalöser Vorgang", erklärte gestern Fraktionschef Claudius Moseler. Die ÖDP-Fraktion fordert "die sofortige gleichberechtigte Information aller Ratsfraktionen" über die ECE-Pläne. "Der Stadtvorstand handelt immer öfter frei nach George Orwell: Alle Fraktionen sind gleich. Aber manche sind gleicher", kritisiert Moseler.

    Die ÖDP pocht darauf, dass die Kernforderungen aus den Leitlinien umgesetzt werden: eine maximale Verkaufsfläche von 28 000 Quadratmeter nur dann, wenn der Bereich zwischen Weißliliengasse und Osteiner Hof einbezogen werde; eine Mischnutzung aus Gewerbe, Kultur und Wohnen im neuen Einkaufsquartier; ein kleinteiliges Quartier mit offenen Wegbeziehungen.

    ECE: Endgültige Pläne da, aber geheim
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