Reformvorschlag für Rundfunkgebühr
Berlin (dpa) - Die Rundfunkgebühr soll grundlegend reformiert werden - weg von einer Gerätegebühr hin zu einer Haushaltsabgabe. Künftig soll jeder Haushalt einen einheitlichen Betrag für ARD und ZDF bezahlen, egal wie viele Fernseher, Radios oder Computer vorhanden sind.
Das ist der Vorschlag des Verfassungsrechtlers Paul Kirchhof, der am Donnerstag ein entsprechendes Gutachten im Auftrag von ARD und ZDF vorgestellt hat. Heute ist die Abgabe von monatlich maximal 17,98 Euro an die Art der Empfangsgeräte gekoppelt.
Mit der Reform sollten ARD und ZDF außerdem auf Werbung und Sponsoring völlig verzichten, forderte Kirchhof. Das würde zur Glaubwürdigkeit der Öffentlichen-Rechtlichen beitragen. Dies ist auch eine Forderung der privaten Rundfunksender ebenso wie zahlreicher Verlage. Über das Gutachten wollen die Ministerpräsidenten der Länder am 9. Juni beraten. Die Umstellung soll Anfang 2013 mit dem neuen Rundfunkstaatsvertrag in Kraft treten. SPD und Union sind sich weitgehend einig und unterstützen eine Haushaltsabgabe.
Die bisherige Abgabe nach Gerätetypen sei durch die technische Entwicklung überholt und biete zu viele Schlupflöcher, sagte der Heidelberger Verfassungsjurist. Die Grenzen zwischen dem klassischen Radio oder Fernseher und neuen mobilen Endgeräten wie Handy, Smartphone oder Computer ließen sich mit dem Vormarsch des Internets nicht mehr aufrechterhalten. Eine Haushaltsabgabe sei auch deswegen gerechtfertigt, weil jeder Mensch mit der Informationsgesellschaft täglich in Berührung komme und damit auch etwa mit den journalistischen Angeboten von ARD und ZDF.
ARD und ZDF erhalten rund 7,3 Milliarden Euro aus den Rundfunkgebühren. Voraussetzung für eine Umstellung der Abgabe sei, dass die Bürger nicht mehr zahlen als bisher, «kein Euro mehr, kein Euro weniger, das ist kein verkapptes Erhöhungsprogramm», betonte der frühere Bundesverfassungsrichter.
Kirchhof will auch die Befreiung von der Rundfunkgebühr völlig neu gestalten. Hartz-IV-Empfänger etwa sollen in Zukunft auch zahlen, bekommen aber den Betrag über das Wohngeld vom Staat ersetzt.
Das bisherige System mit ständigen Hauskontrollen der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) werde ohnehin von immer weniger Menschen akzeptiert, sagte Kirchhof. In Zukunft könnte für die Erfassung der Gebührenzahler eine Abfrage beim Einwohnermeldeamt reichen. «Das Inquisitorische könnte deutlich reduziert werden.» Für Unternehmen, wie etwa Hotels, müsste es gestaffelte Beiträge geben, zum Beispiel nach Anzahl der Mitarbeiter oder der Fahrzeuge mit Autoradio.
Auch ein Verzicht auf Werbung und Sponsoring würde zur Glaubwürdigkeit von ARD und ZDF beitragen. «In einem dualen System muss sich auch die Rundfunkfinanzierung vom privaten Rundfunk abheben», heißt es in Kirchhofs Gutachten. Ein Programm ohne jegliche Werbeunterbrechung würde ersichtlich machen, warum Gebühren notwendig sind.
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