Demokratie verkommt zu einer leeren Hülle
Wenn die Banken oder die EU nach einem Rettungsring rufen, dann vergeudet die Politik nicht viel Zeit. Eine Woche hat es gedauert, bis Bundestag und Bundesrat Milliarden Euro freigaben, um die hungrigen Mäuler auf den internationalen Märkten zu stopfen. Zeichen für eine funktionierende Demokratie? Keinesfalls. Eher Symptom der wachsenden Ohmacht der Demokratie.
Die Demokratie ist tot, es lebe die Demokratie. 20 Jahre nach dem Ende des Kommunismus verblasst diese Kampfansage westlicher Demokratien an ihre Gegner zu einer hohlen Phrase. Denn selbst wenn Winston Churchill recht hat, dass die Demokratie die schlechteste aller politischen Systeme ist – abgesehen von allen anderen. Es besteht kein Zweifel: In einer globalisierten Welt wird die Demokratie immer weiter ausgehöhlt. Sie befindet sich auf einem absteigenden Ast. Der britische Politikwissenschaftler Colin Crouch nennt das Phänomen Postdemokratie.
Lauschen wir seiner Definition für einen Moment: „Der Begriff bezeichnet ein Gemeinwesen, in dem zwar nach wie vor Wahlen abgehalten werden, Wahlen, die sogar dazu führen, dass Regierungen ihren Abschied nehmen müssen, in dem allerdings konkurrierende Teams professioneller PR-Experten die öffentliche Debatte während der Wahlkämpfe so stark kontrollieren, dass sie zu einem reinen Spektakel verkommt, bei dem man nur über eine Reihe von Problemen diskutiert, die die Experten zuvor ausgewählt haben.“ Und: „Die Mehrheit der Bürger spielt dabei eine passive, schweigende, apathische Rolle. Im Schatten dieser Inszenierung wird die reale Politik hinter verschlossenen Türen gemacht: von gewählten Regierungen und Eliten, die vor allem die Interessen der Wirtschaft vertreten.“
Gute Rede. Aber doch halb so wild, könnte man meinen: Jedes Volk bekommt die Regierung, die es verdient hat. Irrtum: Denn dies suggeriert, das Volk habe eine Wahl, wenn es nur wollte. Doch diese Auffassung von Demokratie ignoriert, dass nicht nur die Regierten, sondern auch die Regierenden in einer globalisierten Welt oft ohnmächtig sind. Um dies zu kaschieren, thematisiert die Politik ja Schein-Themen statt der wirklich bedeutsamen Konflikte einer Gesellschaft.
Beispiel NRW-Wahl: Zwar ging es für die 60 Prozent, die überhaupt noch den Weg an die Wahlurnen gefunden haben, auch ein wenig um Bildungspolitik. Doch im Zentrum standen Themen jenseits der Grenzen von NRW und jenseits der Einflussmöglichkeiten jedes Düsseldorfer Politikers: die ohnehin längst zur Farce gewordene Forderung der FDP nach Steuersenkungen – eine Scheindebatte – und die Politik der Kanzlerin in der EU-Krise – eine längst getroffene Entscheidung.
Diesen Artikel versenden