• Startseite
  • » Demokratie verkommt zu einer leeren Hülle
  • Demokratie verkommt zu einer leeren Hülle

    Wenn die Banken oder die EU nach einem Rettungsring rufen, dann vergeudet die Politik nicht viel Zeit. Eine Woche hat es gedauert, bis Bundestag und Bundesrat Milliarden Euro freigaben, um die hungrigen Mäuler auf den internationalen Märkten zu stopfen. Zeichen für eine funktionierende Demokratie? Keinesfalls. Eher Symptom der wachsenden Ohmacht der Demokratie.

    Demokratie verkommt zu einer leeren Hülle
    Foto: Svenja Wolf

    Die Demokratie ist tot, es lebe die Demokratie. 20 Jahre nach dem Ende des Kommunismus verblasst diese Kampfansage westlicher Demokratien an ihre Gegner zu einer hohlen Phrase. Denn selbst wenn Winston Churchill recht hat, dass die Demokratie die schlechteste aller politischen Systeme ist – abgesehen von allen anderen. Es besteht kein Zweifel: In einer globalisierten Welt wird die Demokratie immer weiter ausgehöhlt. Sie befindet sich auf einem absteigenden Ast. Der britische Politikwissenschaftler Colin Crouch nennt das Phänomen Postdemokratie.

    Anzeige

    Lauschen wir seiner Definition für einen Moment: „Der Begriff bezeichnet ein Gemeinwesen, in dem zwar nach wie vor Wahlen abgehalten werden, Wahlen, die sogar dazu führen, dass Regierungen ihren Abschied nehmen müssen, in dem allerdings konkurrierende Teams professioneller PR-Experten die öffentliche Debatte während der Wahlkämpfe so stark kontrollieren, dass sie zu einem reinen Spektakel verkommt, bei dem man nur über eine Reihe von Problemen diskutiert, die die Experten zuvor ausgewählt haben.“ Und: „Die Mehrheit der Bürger spielt dabei eine passive, schweigende, apathische Rolle. Im Schatten dieser Inszenierung wird die reale Politik hinter verschlossenen Türen gemacht: von gewählten Regierungen und Eliten, die vor allem die Interessen der Wirtschaft vertreten.“

    Gute Rede. Aber doch halb so wild, könnte man meinen: Jedes Volk bekommt die Regierung, die es verdient hat. Irrtum: Denn dies suggeriert, das Volk habe eine Wahl, wenn es nur wollte. Doch diese Auffassung von Demokratie ignoriert, dass nicht nur die Regierten, sondern auch die Regierenden in einer globalisierten Welt oft ohnmächtig sind. Um dies zu kaschieren, thematisiert die Politik ja Schein-Themen statt der wirklich bedeutsamen Konflikte einer Gesellschaft.

    Beispiel NRW-Wahl: Zwar ging es für die 60 Prozent, die überhaupt noch den Weg an die Wahlurnen gefunden haben, auch ein wenig um Bildungspolitik. Doch im Zentrum standen Themen jenseits der Grenzen von NRW und jenseits der Einflussmöglichkeiten jedes Düsseldorfer Politikers: die ohnehin längst zur Farce gewordene Forderung der FDP nach Steuersenkungen – eine Scheindebatte – und die Politik der Kanzlerin in der EU-Krise – eine längst getroffene Entscheidung.

    Beispiel Euro-Krise: „Die Wirtschaft“, sagt Crouch, „ist in der Lage, sich auf eine Weise zu globalisieren, wie es Politik niemals kann. Die globale Firma befindet sich jenseits des Zugriffs einer Demokratie.“ Und für zügellose Spekulanten, möchte man hinzufügen, gilt dies umso mehr.

    Die Folgen für die Demokratie sind verheerend: Einerseits beobachtet der Bürger, wie die Politik in rasender Geschwindigkeit milliardenschwere Hilfspakete erst für „Not leidende“ Banken, dann für Staaten beschließt. Andererseits sind die Demokratien nicht in der Lage, eine Wiederholung des Übels zu verhindern. Eine Finanztransaktionssteuer, erfahren wir, ist nur global sinnvoll. Doch global ist nur der Markt, nicht der Staat. Und nur wenige Tage, nachdem die politische Elite für die „Euro-Rettung“ gestimmt hat, verstummen aus Geldnot alle Debatten um eine dringend nötige Reform der Sozialsysteme. Mehr noch: Gespart werden soll bei der Kinderbetreuung, bei den Schwächsten der Gesellschaft. So zerstört eine Demokratie ihre Legitimität, die sich auch aus Wohlstand und sozialer Chancengleichheit nährt.

    Was tun? Den Kopf in den Sand stecken? Keineswegs: So düster die Diagnose ist, es gibt Hoffnung. Eminent wichtig ist die Stärkung der lokalen Entscheidungsebene. Denn die Entfremdung durch die Globalisierung lässt die Menschen Zuflucht in lokalen und regionalen Identitäten suchen. Der Verein, das Dorf oder die Landsmannschaft gewinnen an Bedeutung. Die Politik in Berlin muss dies endlich anerkennen und den Kommunen größere finanzielle Freiheiten geben, statt ihnen immer mehr Lasten aufzubürden. Auf der lokalen Ebene hat die Demokratie derzeit ihre größte Chance. Sie sollte sie nicht verspielen.

    Ungleich schwieriger scheint eine Lösung auf nationaler und zwischenstaatlicher Ebene. Vielleicht besteht in der Euro-Krise in der Tat auch eine Chance: aber nur dann, wenn die Staaten begreifen, dass die EU nur im Volk verankert werden kann, wenn sie sich den kritischen Debatten in ihren Gesellschaften stellt. Die jetzt wieder aufkommende Forderung nach einer Wirtschaftsunion gab es bereits, als der Euro eingeführt wurde. Doch sie wurde ebenso abgetan wie der Wunsch vieler Bürger nach einem Referendum über den Euro.

    Die politischen und wirtschaftlichen Eliten sollten die Energie der Zivilgesellschaft nicht unterschätzen. Das haben sie schon nach der Wiedervereinigung getan, als sie den revolutionären Impuls der Ostdeutschen verpuffen ließen. Stattdessen wurden sie in das Zwangskorsett der Postdemokratie gesteckt. Es ist wenig überraschend, dass Rechtsextreme das Vakuum füllen, das die Postdemokraten hinterlassen.

    Hinter all dem steckt auch eine elitäre Borniertheit, der verächtliche Blick auf das angeblich politisch unreife Volk. Diese Haltung könnte irgendwann zum Totengräber der Demokratie werden. Dies abzuwenden, das hat die Politik noch selbst in der Hand. Sonst könnte das Volk irgendwann selbst zum Handeln gezwungen sein.

    Von unserem Redakteur Christian Kunst

    Making of:

    Der Text ist entstanden aus einer jahrelangen, auch wissenschaftlichen Beschäftigung mit Demokratie, Revolution und Globalisierung. Warum, fragt sich der Autor, verfällt Deutschland immer wieder in eine Bewegungsstarre, wenn kreative politische Kräfte wie Globalisierung oder eine Revolution das Land zum Handeln ermuntern.

    Leserkommentare (2)

    1
    von oponer49 vom 21.05 - 13:29 Uhr
    [url]http://forum.westline.de/viewtopic.php?f=18&t=853263&sid=9c0c081a309b49fc341371e901336084#p951479[/url] Dieser Beitrag, wie viele andere, des ...
    Anzeige
    Anzeige
    Ihre Fragen, Hinweise oder Kritik
    Maximilian Eckhardt OVD

    Zur Stunde

    Onliner vom Dienst

    Redakteur

    Maximilian Eckhardt

    Tel. 0261/892 743

    Mail

    Lokalteil wählen
    wissenlinz,neuwiedremagenmontabaurandernach,mayenkoblenzdiezbademszellsimmernbirkenfeldkirn,badsobernheim,meisenheimbadkreuznach
    Wetter
    Donnerstag

    8°C - 18°C
    Freitag

    4°C - 15°C
    Samstag

    7°C - 13°C
    Sonntag

    8°C - 19°C

    Das Wetter wird Ihnen präsentiert von:

    Anzeige
    UMFRAGE
    Thema
    Tanzverbot an Ostern: Ist diese Regelung noch zeitgemäß?

    Zwischen 4.00 Uhr am Gründonnerstag und 16.00 Uhr am Ostersonntag sind Tanzpartys und ähnliche Veranstaltungen im Land verboten.

    Anzeige
    Anzeige
    Event-Kalender
    Veranstaltungstipps

    Sie haben einen Veranstaltungstipp für uns? Hier geht's zum Formular!