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  • Nach den Wahlen: Kanzlerin Merkel lässt sich nicht beirren

    Rheinland-Pfalz. In der Union spitzt sich nach den herben Verlusten der CDU und den starken Gewinnen der AfD bei den Landtagswahlen der Richtungsstreit über die Flüchtlingspolitik zu. CSU-Chef Horst Seehofer forderte von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) "eine andere Politik".

    Angela Merkel zum Unionsstreit in der Flüchtlingspolitik:
 Differenzen sind für Wähler schwer auszuhalten.
    Angela Merkel zum Unionsstreit in der Flüchtlingspolitik:
 Differenzen sind für Wähler schwer auszuhalten.
    Foto: Getty Images

    Von Birgit Marschall und Gregor Mayntz

    Horst Seehofer mahnte: "Es geht um die Existenz. Aus dem Sinkflug kann ein Sturzflug werden, kann auch ein Absturz werden." Merkel widersprach und erklärte, sie werde an ihrem Kurs festhalten und um eine europäische Lösung der Flüchtlingskrise kämpfen. Sie sehe den AfD-Höhenflug nicht als ein existenzielles Problem der CDU, "aber ich sehe es als Problem".

    Bei den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt hatte die AfD zweistellige Ergebnisse erreicht, in Sachsen-Anhalt sogar 24,2 Prozent. In Rheinland-Pfalz verlor die zuvor hoch gehandelte CDU-Kandidatin Julia Klöckner, in Baden-Württemberg hatte CDU-Kandidat Guido Wolf das Nachsehen gegen die Grünen mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann.

    Seehofer kündigte an, die CDU müsse sich auf noch stärkeren Protest aus Bayern einstellen. Der "Protest light" sei jetzt beendet. Er werde morgen mit Merkel und CDU-Spitzenvertretern über das weitere Vorgehen beraten. Seehofer legte Merkel einen Vier-Punkte-Forderungskatalog für den bevorstehenden EU-Türkei-Gipfel vor. Die CSU sei gegen die Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU, gegen eine volle Visumsfreiheit für Türken und gegen zu hohe Kontingente legaler Syrien-Flüchtlinge für Deutschland.

    Die saarländische CDU-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer forderte Seehofer auf, zur Geschlossenheit der Union zurückzukehren. "Ein Streit zwischen CDU und CSU treibt der AfD Stimmen in die Arme", sagte sie unserer Zeitung. Sie warnte ihn davor, "falsche Fronten" aufzumachen, denn es gehe derzeit nicht um den EU-Beitritt. Auch Merkel führte die CDU-Einbußen auf den anhaltenden Streit in der Union über die Flüchtlingspolitik zurück. "Diese Differenzen sind für die Wähler schwer auszuhalten", sagte sie. Unbestritten profitiere Deutschland zwar von der Schließung der Balkanroute, doch diese Lösung sei "noch nicht so richtig nachhaltig", wenn man die Bilder des Elends an der griechisch-mazedonischen Grenze sehe. Sie könne nicht mit der Festlegung einer Obergrenze von Flüchtlingen für Deutschland in die Verhandlungen mit der Türkei gehen, sagte Merkel.

    Ziel der EU ist, mit einem Abkommen mit der Türkei die illegale Migration über das Mittelmeer zu verhindern. Sollten doch Flüchtlinge weiter nach Griechenland kommen, sollen diese von der Türkei zurückgenommen werden. Im Gegenzug soll die EU der Türkei andere ausgewählte Flüchtlinge aus Syrien über Kontingente abnehmen.

    Die CDU-Spitzenkandidaten Klöckner, Wolf und Reiner Haseloff aus Sachsen-Anhalt hielten grundsätzlich an ihrer Merkel-kritischen Linie fest. Ihr Plan "A2" habe noch höhere Verluste verhindert, betonte die rheinland-pfälzische CDU-Chefin Julia Klöckner. Merkel räumte im Präsidium ein, es sei "ein schwerer Tag" für ihre Partei gewesen, und kündigte eine Auseinandersetzung mit der AfD an. "Es ist unsere Aufgabe als CDU, so weit wie möglich auch die zu integrieren, die verunsichert sind, die Sorgen und Zweifel haben", sagte Präsidiumsmitglied Jens Spahn. "Wir müssen um jeden Wähler, den wir an die AfD verloren haben, kämpfen", forderte er.

     

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