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  • Kommentar: Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus - wenn wir wählen gehen

    Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus." Artikel 20 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland, der segensreichste schriftliche Wurf der gesamten deutschen politischen Geschichte, ist ebenso klar und schön. Sechs schlichte Worte begründen seit 1949 das unerschütterlich feste Fundament der Demokratie unseres Staates. Ohne jeden sprachlichen Prunk wird uns Deutschen damit etwas Prachtvolles garantiert, aber auch anvertraut: Wir sind das Volk, wir begründen jede Staatsgewalt, wir lenken den Weg dieses Landes - durch Wahlen und Abstimmungen.

    Chefredakteur Christian Lindner
    Chefredakteur Christian Lindner

    RZ-Chefredakteur Christian 
Lindner 
zum Wahltag in Rheinland-Pfalz

    Sie sehen das ganz anders? Sie sind damit nicht einverstanden? Ihnen stinkt im Staate Deutschland ganz vieles? Sie ärgert Ungerechtigkeit? Sie sehen Fehlentwicklungen auch in Rheinland-Pfalz? Wir brauchen andere Politiker? Sie wollen eine andere Regierung? Oder keine andere? Wunderbar - und Glückwunsch: Sie leben in Deutschland. Sie können wählen. Sie haben die Wahl. Und damit Einfluss.

    "Die Politiker, die machen doch eh, was sie wollen"? Dieses harsche Urteil wird von Verdrossenen gern gepflegt, aber es stimmt in dieser Pauschalität nicht. Unsere Redaktion hat täglich (fast nur) mit Politikern zu tun, die erkennbar davon beseelt sind, ihre Ideale von einem guten Zusammenleben und ihre Ideen von einer besseren Entwicklung dieses Landes umsetzen zu wollen. Und alle diese Politiker wissen, dass sie dafür nicht nur Parteifreunde, sondern vor allem Zustimmung in der Gesellschaft brauchen.

    "Wir können doch eh nichts ändern"? Noch so ein Satz aus der bequemen Sofa-Ecke der Politikverächter, der nicht stimmt. Wähler können fast alles ändern. Nicht alles sofort, aber auf Sicht sehr viel. Ein beredtes Beispiel sind die Grünen: Wer hätte bei ihrer Gründung je gedacht, dass einer der ihren einmal "Minischterpräsident" im scheinbar ewiglich tiefschwarzen Baden-Württemberg wird? Wer hätte den Grünen damals zugetraut, einmal eine Energiewende fort von Kernkraft und Kohle hin zu Ökoenergie aus etlichen Landesregierungen heraus vorantreiben zu können?

    "Meine Stimme bewirkt doch nichts"? Unsinn: Noch nie war Ihre Stimme bei einer Landtagswahl in Rheinland-Pfalz so wertvoll wie bei dieser Wahl. Sechs Parteien haben die Chance, in den Landtag zu kommen - doppelt so viele wie dort bislang vertreten sind. Es wird im Mainzer Parlament so viel Bewegung geben wie seit Jahrzehnten nicht mehr, je nach Konstellation auch in der Regierung. Und: Alles ist offen.

    Wenige hundert Stimmen könnten darüber entscheiden, ob am Ende SPD oder CDU am Sonntagabend vorn liegen, ob Malu Dreyer oder Julia Klöckner den Auftrag zur Regierungsbildung bei sich sieht. Ein paar hundert Stimmen könnten den Ausschlag dafür geben, ob die Grünen aus dem Landtag fliegen oder FDP und Linkspartei ins Parlament kommen - und damit viele neue Koalitionsoptionen eröffnen. IHRE Stimme kann das Zünglein an der Waage werden.

    Gehen wir aber nicht nur wegen dieses politischen Nervenkitzels zur Wahl, sondern sehen wir unser Wahlrecht als Errungenschaft an. Natürlich: Nicht immer wirkt die Politik so, als sei ihr zentral bewusst, dass alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht. Nicht jeder Politiker verkörpert zu aller Zeit, dass er zuvorderst dem deutschen Volk dient. Nicht immer sehen die Organisationen mit den drei Buchstaben erst das Land und dann die Partei.

    Und doch gilt auch: Wir Deutschen haben das Glück, in einer der stabilsten und wohlhabendsten Demokratien der Welt zu leben - im Westen dieser Republik seit 67 Jahren, im Osten seit 26 Jahren. Wir residieren auf der Sonnenseite der Staaten dieser Welt. Aber wie das halt so ist, wenn es einem lange gut geht und man beim Vergleichen nicht weit genug schaut: Man vergisst das schon mal. Und hadert dann mit Problemen, die Menschen auf der Schattenseite dieser Welt, in Diktaturen und Willkürstaaten, gern hätten.

    Seien wir uns also des Wertes unserer Demokratie, des Privilegs unseres Wahlrechts und unserer Stärke an den Wahlurnen bewusst. Wie sagte Lloyd George, von 1916 bis 1922 Premierminister von Großbritannien, so schön: "Der Stimmzettel ist auch ein Dolch aus Papier." Seine Wirkung entfaltet das Wahlrecht als zentrales Element unserer Demokratie aber nicht in Motzecken, sondern nur dann, wenn Sie es auch in die Hand nehmen. Also bis Sonntag - im Wahllokal!

    E-Mail: christian.lindner@rhein-zeitung.net

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