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  • Dokumentation: Das wählen Sie, wenn Sie das Kreuz bei der AfD setzen

    Für welche Positionen steht eigentlich die AfD in Rheinland-Pfalz? Wir haben mehrere Wahlkampfveranstaltungen der Partei besucht – und dokumentieren hier, was Uwe Junge (AfD-Chef in Rheinland-Pfalz), Joachim Paul (Koblenzer AfD-Stadtratsmitglied), Markus Pretzell (AfD-Chef in  NRW) und Frauke Petry (AfD-Bundeschefin) im Wortlaut während einer Wahlkampfveranstaltung in Koblenz gesagt haben. Manche Pläne der AfD sind sehr konkret, andere merkwürdig blass.

    Markus Pretzell (AfD-Chef in NRW), Uwe Junge (AfD-Chef in Rheinland-Pfalz) und Frauke Petry (AfD-Bundeschefin).
    Markus Pretzell (AfD-Chef in NRW), Uwe Junge (AfD-Chef in Rheinland-Pfalz) und Frauke Petry (AfD-Bundeschefin).
    Foto: AfD-Video

    Dem "Akademisierungswahn" ein Ende setzen

    AfD-Stadtratsmitglied Joachim Paul über Bildung: „Die mittelständischen Betriebe haben Probleme, Auszubildende zu finden. Wir haben es mit der Akademisierung zu tun, einer politisch gewollten Verschiebung vieler Schüler an die Hochschulen. Die Folge sind hohe Abbruchquoten. Und ich glaube, dass die duale Ausbildung nur dann eine Zukunft hat, wenn das gesamte Neigungs- und Begabungsspektrum auch in ihr weiter vertreten ist. Wir müssen unbedingt unsere Ausbildung attraktiver machen und jungen Menschen sagen: Eine Bildungskarriere muss nicht immer an der Hochschule enden, sondern gerade im Handwerk liegt goldener Boden  ̶  immer noch. In der Facharbeiterschaft mit Anschlussqualifikation ist gutes Geld zu verdienen, eine zukunftssichere Lebensstellung zu erlangen. Unsere Partei möchte diesem Akademisierungswahn ein Ende setzen und wieder sagen, das sind zwei gleichwertige Ausbildungsgänge – Studium und duale Ausbildung. Dafür sind wir angetreten. Wir wollen auch den Master. Wir sagen ganz klar „Meister statt Master“. Wir wollen die Meisterausbildung kostenfrei machen. Das ist ein ganz wesentliches Ziel unserer Partei.“

    Die Bundesregierung begeht Verrat 

    AfD-Chef Uwe Junge über die Flüchtlingskrise: „Das aktuelle Asylchaos ist das Resultat einer naiven Willkommenskultur der falschen Anreize, der verschleppten Asylverfahren, der Abschiebungsverweigerung und offenen Grenzen sowie der verantwortungslosen Erklärung Merkels, die Aufnahmebereitschaft Deutschlands für Flüchtlinge kenne keine Obergrenzen. Sie tut das zum Schaden des eigenen Volkes, dem sie geschworen hat, Schaden von ihm abzuwenden. Das ist nichts anderes als Verrat, meine Damen und Herren. In hohem Maße mitverantwortlich ist die rot-grüne Landesregierung von Rheinland-Pfalz, die auch jetzt noch die Abschiebung ausreisepflichtiger Personen aus rein ideologischen Gründen nachhaltig verzögert.“

    AfD-Chef Uwe Junge über fehlende Volksentscheide: „Die katastrophalen Fehlentscheidungen sind umfassend und zeigen sich nicht nur im Asylchaos. Da haben wir die permanente Abgabe von Souveränität an die Europäische Union – besser noch: an die Kommission. Die ungefragte Einführung des Euro. Der überhastete Ausstieg aus der Kernenergie. Die desaströse Euro-Rettungspolitik. Die in wenigen Wochen vollzogene Aussetzung der Wehrpflicht und damit de facto das Ende der Landesverteidigung. Die den deutschen Sparer ruinierende Zinspolitik, und jetzt die unüberlegten und emotionalen Willkommensrufe an alle Völker der Welt zum Schaden des eigenen Volkes. Und all das, ohne auch nur einmal zu fragen, ob der eigentliche Souverän, nämlich das Volk, das so überhaupt will. Es wird einfach verordnet.“

    Vater, Mutter, Kind - ohne Gleichstellung für gleichgeschlechtliche Paare

    AfD-Chef Uwe Junge über die Familie: „Die kleinste Zelle des Staates ist die Familie. Deshalb stehen wir klar zum Leitbild der Familie aus Vater, Mutter und Kindern. Familien sind für den Fortbestand unserer Gesellschaft von unersetzbarer Bedeutung und müssen viel mehr als bisher gefördert werden. Wir stehen zum Ehegattensplitting und wollen mit dem Familiensplitting junge Familien besser fördern. Wir haben auch nichts gegen andere Lebensmodelle. Der Alte Fritz hat mal gesagt: „Jeder soll nach seiner Fasson selig werden.“ Dazu stehe ich auch. Das ist zu tolerieren und verdient auch den entsprechenden Respekt. Aber fördern oder gar gleichstellen wollen wir sie ganz sicher nicht.“

    Wählbarkeit zwischen Kita und Landesbetreuungsgeld

    AfD-Chef Uwe Junge über Kinderbetreuung: „Die Kita als Verwahranstalt für Kinder unter drei Jahren und die verwerfliche Absicht, dort gesellschaftspolitische Irrwege wie etwa früh-sexuelle Erziehung zu vermitteln, ist eben der falsche Ort für eine frühe Kindesentwicklung. Jeder, der selbst Kinder hat, weiß, Kinder brauchen die Nähe und die Zuwendung ihrer Eltern gerade in den ersten drei Jahren. Hier werden die Werte geprägt, die sie ihr gesamtes Leben grundlegend begleiten werden. Deshalb stehen wir zu einer echten Wählbarkeit zwischen Kita und einem angemessenen Landesbetreuungsgeld. Mütter, die zu Hause bleiben wollen, um sich um ihre Kinder zu kümmern, dürfen keine Nachteile haben, und schon gar kein schlechtes Gewissen.“

    Für ein dreigliedriges Schulsystem

    AfD-Chef Uwe Junge über das Schulsystem: „Wir wehren uns vehement gegen eine Politik, die eine nach unten nivellierende Einheitsschule anstrebt und dabei einen Qualitätsverlust in der Bildung sträflich in Kauf nimmt. Das kann sich eine Leistungsgesellschaft einfach nicht leisten. Denn nur mit Leistung lässt sich Wissen und Wohlstand generieren. Wir fordern deshalb die Erhaltung des dreigliedrigen Schulsystems, die Förderung der Leistungsstarken, aber natürlich auch die Förderung der Leistungsschwächeren.“

    Einwandernde Analphabeten sind Belastung 

    AfD-Chef Uwe Junge über die Flüchtlingskrise: „Die derzeit massenhaft einwandernden Analphabeten – und ich sage das so brutal, weil es der Realität entspricht – die zwangsweise in die hochtechnisierte deutsche Arbeitswelt verfügt werden sollen, werden für uns in der Breite keine Bereicherung sein, sondern eine unkalkulierbare Belastung für die Unternehmen und unseren Sozialstaat. Und das zum Schaden der heimischen Bevölkerung.“

    Gegen Inklusion

    AfD-Chef Uwe Junge über Inklusion: „Inklusion – ein Lieblingsprojekt der rot-grünen Landesregierung – geht ebenfalls in die falsche Richtung. Gut gemeint, aber wie oft, schlecht gemacht. Ohne die strukturellen und personellen Rahmenbedingungen geschaffen zu haben, wird auch das Projekt einfach flächendeckend verordnet. Inklusion um jeden Preis lehnen wir im Sinne der betroffenen Kinder, der Eltern und Lehrer ab. Auch deshalb, weil wir die individuelle und bewährte Betreuung der Förderschulen nicht verlustreich aufgeben wollen.“

    Der Islam ist mit unseren freiheitlichen Gesellschaftsmodellen nicht kompatibel

    AfD-Chef Uwe Junge über den Islam: „Ich habe in Afghanistan gelernt, der so stark verinnerlichte Islam steht gegen alles, was unsere demokratische Grundordnung ausmacht. Er wendet sich gegen jede Toleranz wie Religionsfreiheit, gegen jeden Andersdenkenden, und lehnt insbesondere die Gleichberechtigung von Mann und Frau vehement ab. Er ist mit unseren freiheitlichen Gesellschaftsmodellen nicht kompatibel, meine Damen und Herren, er gehört eben nicht zu Deutschland. Wer aber diese Realitäten in der Bewertung der Lage und damit die Gefahren für unser Land einfach ausblendet, ist entweder ein Narr oder ein Feind des eigenen Volkes.“

    Windräder – eine Schande für unsere Kulturlandschaft

    AfD-Chef Uwe Junge über die Energiewende: „Wie weit eine ideologisierte Politik auch gehen kann, zeigt sich, für jeden spürbar, in der sogenannten Energiewende. Da wird ein Tsunami in Japan, Tausende von Kilometern entfernt, zum Anlass genommen, die sichersten Atomkraftwerke der Welt abzuschalten, mit uneffektiven Windkraftanlagen und Solarfeldern die Landschaft zu verschandeln, und werden durch völlig überzogene Subventionen die Verdopplung der Strompreise billigend in Kauf genommen. Und das natürlich wieder zum Schaden der eigenen Wähler. Da werden den Windanlagenbetreibern – das ging jetzt erst durch die Presse – rechtswidrige Rabatte gewährt und verursachen damit Millionenschäden für den Steuerzahler. Es juckt offensichtlich die grünen Öko-Jungen überhaupt nicht, dass auf den schönen Höhen von Eifel, Hunsrück und Westerwald bis zu 5 Hektar gesunder Wald für nur einen hässlichen Mast abgeholzt werden müssen. Der weitere rücksichtslose Ausbau der Windkraft um nochmals 1000 Spargel in Rheinland-Pfalz ohne erkennbaren wirtschaftlichen Nutzen ist eine Schande für unsere Kulturlandschaft und eine wirtschaftliche Torheit. Wir lehnen das entschieden ab.“

    Für mehr Rheinbrücken

    AfD-Chef Uwe Junge über zusätzliche Rheinbrücken: „Gerade in der Infrastruktur hat sich die rot-grüne Landesregierung nur mit Lippenbekenntnissen über Wasser gehalten. Ganz wichtige Schlüsselelemente zur Verbesserung unserer Verkehrsverbindungen sind zusätzliche Rheinbrücken. Rheinbrücken verbessern die wirtschaftliche Verflechtung des Rhein-Main-Gebietes und beleben den Tourismus, verhindern aber auch die zunehmende Abwanderung in die Großstädte. Und an die Adresse der Grünen: Weite Umwege und kilometerlange Staus sind eben keine umweltschonende Option, sondern eher das Gegenteil. Der seit vielen Jahren durch die grünen Ideologen verhinderte Lückenschluss der A 1 ist für den Wirtschaftsraum Hocheifel, aber auch für die Lebensqualität der Bürger, mehr als überfällig.“

    Kriminalität und Wohnungsnot steigen

    AfD-Chef Uwe Junge über die Flüchtlingskrise: „Lassen wir uns nichts vormachen, meine Damen und Herren: Natürlich wird die Arbeitslosigkeit im Niedriglohnsektor steigen. Natürlich wird die Quantität, die Qualität der Gesundheitsversorgung für alle sinken. Natürlich wird sich die Wohnungsnot bei günstigem Wohnraum verschärfen. Und natürlich wird die Kriminalität und die terroristische Bedrohung steigen. Natürlich fehlen gut ausgebildete und ausgerüstete Polizisten. Und noch mehr Lehrer. Und natürlich wird das Bildungsniveau im unteren Bereich noch weiter sinken. All diesen Herausforderungen im Rahmen einer soliden Finanzpolitik gerecht werden zu wollen, gleicht wohl eher der Quadratur des Kreises. Allein die jetzigen Nachtragshaushalte sind nur die Spitze des finanzpolitischen Eisbergs. In Rheinland-Pfalz sind die Kosten für die Flüchtlingshilfe in diesem Jahr von erwarteten 40 Millionen auf über 160 Millionen Euro explodiert. Das ist eine Steigerung von über 400 Prozent.“

    Staatsgewalt durchsetzen, mit Gewalt

    AfD-NRW-Chef Marcus Pretzell über Grenzschutz: „Die meisten Menschen müssten wir an der Grenze abweisen. Zurückweisen. Und das geschieht üblicherweise mit deutscher Staatsgewalt. Staatsgewalt. Mit Gewalt, ja, mit Staatsgewalt, denn der Staat hat das Gewaltmonopol, meine Damen und Herren. Das ist gut so. Denn überall da, wo der Staat das Gewaltmonopol nicht hat, herrscht regellose Gewalt. Das nennt man dann Anarchie. Köln ist so ein Beispiel. Genau das darf eben nicht passieren, und deswegen müssen wir das Recht durchsetzen.“

    Zahlreiche Angriffe auf AfD-Bürgerbüros

    AfD-Bundes-Chefin Frauke Petry über politische Gewalt: „Sie können sich vorstellen, dass es einigen Mut erfordert, immer wieder auf die Straße zu gehen, wenn man bedroht wird, wenn die Büros zerstört werden, bereiten Sie sich darauf vor. In Sachsen, wo wir die ersten 30 Bürgerbüros nach der Landtagswahl eröffnet haben, haben wir inzwischen kein Büro mehr, das nicht mindestens zweimal oder dreimal angegriffen wurde, beschmiert wurde, zerstört wurde. Morddrohungen, Galgen-Zeichnungen, Aufschriften – wahrscheinlich von der Antifa – auf Wohnungstüren. Ob es die richtige Hausnummer war oder nicht, sei mal dahingestellt. Anschläge auf Firmeneigentum und dergleichen mehr. Ich kann Ihnen sagen, das sind nicht nur Kosten, das sind auch durchaus Emotionen, die dabei geweckt werden. Und wenn Sie ängstlich wären, dann würden Sie dies gar nicht durchhalten.“

    Klimaveränderungen sind zu hinterfragen

    AfD-Bundes-Chefin Frauke Petry über Klimapolitik: „Ich sage immer, wer nicht in der Lage ist, das Wetter für die nächsten drei Tage trefflich vorauszusagen, ich weiß nicht, ob der in der Lage ist, das Klima für die nächsten 20, 30 Jahre vorherzusagen. Da wird aber entweder aus Dummheit oder aus Kalkül – das möchte ich heute Abend nicht unbedingt diskutieren – letztlich eine Deindustrialisierung Deutschlands betrieben, und die anderen europäischen Länder schauen nur noch verwundert zu, dass wir, selbst wenn der CO2-Sparbeitrag Deutschlands hier etwas bringt, europäisch und global nichts bringt. Das hat ein AfD-Kollege 2013 mit einem Bild sehr schön beschrieben. Er sagte: ,Wenn meine Tochter ein bisschen in den Baggersee pullert, dann hat das keine Auswirkung darauf, ob das Gewässer umkippt oder nicht.‘“

    Jede Familie sollte mindestens drei Kinder haben

    AfD-Bundes-Chefin Frauke Petry über ihre Forderung nach einer Drei-Kind-Familie: „Dass jemand nur rechnen braucht, um zu wissen, dass wenn wir eine Geburtenrate von 1,4 haben, wir definitiv schrumpfen als deutsches Volk, und dass deswegen, um diesen seit 65 Jahren andauernden Trend umzukehren, wir nicht nur zwei Kinder pro Familie haben können, weil das gerade mal den aktuellen Bestand erhalten würde und man dann mehr als zwei Kinder brauchen würde und zweieinhalb Kinder zumindest in der Natur nicht funktioniert, das kann sich jeder selbst ausrechnen.“

    Dokumentation: Hartmut Wagner

     

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