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  • Kommentar: Der Misstrauensantrag war Malu Dreyers kleinstes Problem

    Das Aufatmen von Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) dürfte nach einer glücklichen Millisekunde schon wieder verpufft sein. Denn gebracht hat dieser kleine Sieg der Sozialdemokratin wenig. Die von der Hahn-Affäre ausgelöste Regierungskrise ist noch lange nicht überwunden, vielleicht hat sie nicht einmal richtig begonnen.

    Dietmar Brück
    Dietmar Brück

    Von daher ist es fast schon irrelevant, ob die CDU mit ihrem eiligen Misstrauensantrag ihr Pulver tatsächlich zu früh verschossen hat. Dieser Meinung kann man durchaus sein. Schließlich provozierten die Christdemokraten mit dem gescheiterten Misstrauensvotum ein politisches Bekenntnis der FDP, das den Liberalen von nun an den Ausstieg aus der angeschlagenen Ampelregierung erschwert.

    Das mag Malu Dreyer beruhigen. Aber maßgeblich für ihre politischen Perspektiven ist eher die Frage, wie es mit dem Flughafen Hahn insgesamt weitergeht. Und da ziehen dunkle Wolken im Hunsrück auf.

    Als die chinesische Yiqian Trading Company (SYT) noch als großer Retter für den Airport galt, wurde über die beiden übrigen Bieter wenig Schmeichelhaftes berichtet: keine belastbaren Konzepte, keine aussagekräftigen Unterlagen. Nun ruhen alle Hoffnungen ausgerechnet auf diesen Unternehmen. Denn wo soll nach einer langen, weltweiten Suche plötzlich ein völlig neuer und vor allem ein verlässlicher Bieter herkommen? Zumal der Flughafen kaum mit Positivschlagzeilen für Furore sorgt.

    Die Zeit drängt. Dem hoch defizitären Flughafen im Hunsrück geht bald das Geld aus. Ob das Land ihm finanziell helfen darf, hängt auch von seinen wirtschaftlichen Perspektiven ab. Daher kommt das geplatzte Verkaufsgeschäft zur Unzeit. Inzwischen kann im Regierungslager keiner mehr ausschließen, dass der Flughafen früher oder später nicht überlebt. Daher muss das Land mit aller Kraft auch an einem Plan B, einem Masterplan für die strukturschwache Hunsrückregion arbeiten. Sonst kann die Regierung im Fall der Fälle einpacken. Doch auch mit einem solchen Plan wäre das Ende des Flughafens für die Ampel brandgefährlich. Zweifelsfrei würde die Frage noch weitaus dringlicher gestellt, wer für das Desaster im Hunsrück verantwortlich ist.

    Vermutlich haben die Berater von KMPG eklatante Fehler gemacht - und auch das Innenministerium. Wie sonst kann ein Investor zum Heilsbringer werden, dessen Businessplan nach Wolkenkuckucksheim klingt und dessen unternehmerische Basis aus leer stehenden Räumen über einem Reifenhändler sowie einem kargen Büro zwischen Pappkartons besteht? Diese einfachen Sachverhalte haben Journalisten an wenigen Tagen herausgefunden. Warum nicht hoch bezahlte Berater und ein professioneller Regierungsapparat, der zudem noch durch die Pleite am Nürburgring gewarnt war?

    Sollte die Bruchlandung am Hahn noch mehr politische Trümmer verursachen, dürfte es für Innenminister Roger Lewentz (SPD) eng werden. Er ist der Ressortverantwortliche. Und viele glauben, dass Ministerpräsidentin Malu Dreyer ihn als letztes Schutzschild im Amt hält. Rücktritte machen erst auf dem Gipfelpunkt einer Krise Sinn. Sonst wird bereits der Nachfolger beschädigt. Lewentz, der dafür bekannt ist, seinen Leuten Vertrauen entgegenzubringen, könnte am Ende alles auf sich nehmen müssen - um Dreyers Regierung zu retten. Wenn sie nach einer Totalpleite am Hahn überhaupt noch zu retten wäre.

    Von daher war der Misstrauensantrag Dreyers kleinstes Problem. Der Kampf um ihre politische Zukunft geht einfach in die nächste Runde.

    E-Mail: dietmar.brueck@rhein-zeitung.net

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