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    RZ-Kommentar: Gabriels Ökostrom-Reform sollte nicht verwässert werden

    Sigmar Gabriel hat den Bundesländern begrenzte Kompromissbereitschaft bei der Reform der Ökostrom-Förderung signalisiert, und das ist klug. Ohne die Länder lässt sich eine solche große Reform nicht stemmen - auch wenn sie im Bundesrat eigentlich gar kein Vetorecht haben. Die Länder können das Vorhaben aber monatelang verzögern, indem sie den Vermittlungsausschuss anrufen.

    Birgit Marschall
    Birgit Marschall

    Birgit Marschall kommentiert

    Eine Hängepartie kann sich Deutschland aber nicht leisten - nicht wegen eines laufenden EU-Beihilfeverfahrens gegen die Energiewende und auch nicht, weil Investoren rasch Planungssicherheit brauchen.

    Gabriel muss allerdings aufpassen, dass sein Gesprächsangebot jetzt nicht so verstanden wird, dass noch weitergehende Änderungswünsche auftauchen als ohnehin schon. Seine Reformpläne sind im Großen und Ganzen richtig, sie sollten jetzt nicht verwässert und in ihrer Substanz entwertet werden. Dies gilt insbesondere für das geplante jährliche Ausbauziel bei der Windkraft. Wie bei der Fotovoltaik geht es dabei gar nicht um eine Deckelung des Zubaus - wie häufig behauptet wird -, sondern um dessen vernünftige Steuerung. Je näher sich der jährliche Zubau auf die von Gabriel recht großzügig bemessene Strommenge von 2500 Megawatt zubewegt, desto stärker sinkt die Vergütung für weitere neue Windräder.

    Auch in anderen wichtigen Details der Reform sollte Gabriel lieber nicht nachgeben. Richtig ist, künftig auch größere Eigenstromproduzenten in die Förderung des Ökostroms einzubeziehen. Es ist zwar durchaus erwünscht, dass sich Industriebetriebe mit einer besonders energieintensiven Produktion eigene Kraftwerke hinstellen. Es gibt aber bisher zu viele Fälle, bei denen die Investition in eine eigene Ökostrom-Anlage ohne die Möglichkeit der Umgehung der Ökostrom-Umlage nicht stattgefunden hätte. Dieser Trend zur Entsolidarisierung muss durchbrochen werden. Ob Eigenstrom-Produzenten aber künftig auch dann bezahlen müssen, wenn sie schon über eine durchkalkulierte Anlage verfügen - darüber wird noch zu reden sein. Die Ministerpräsidentinnen von Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen, Malu Dreyer und Hannelore Kraft, rechnen sich wohl zu Recht gute Chancen aus, dass Gabriel den Eingriff bei den Bestandsanlagen wieder zurücknimmt.

    E-Mail: birgit.marschall@rhein-zeitung.net

    Gabriel zu Korrekturen bei Ökostrom-Reform bereit
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