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    RZ-Kommentar: Deutschlands Haltung zu Syrien ist nicht erkennbar

    Vor zehn Jahren hätte die damalige Oppositionsführerin Angela Merkel wohl anders entschieden als Bundeskanzler Gerhard Schröder. Während der SPD-Kanzler den Amerikanern eine überdeutliche Absage zu einer deutschen Beteiligung an einem Kriegseinsatz im Irak erteilte, war Merkel dafür.

    Rena Lehmann kommentiert

    Schröder begründete sein Nein mit Zweifeln an der Existenz von Massenvernichtungswaffen in dem Land - und sollte am Ende recht behalten. Angela Merkel verteidigte den amerikanisch-britischen Einsatz gegen das Regime von Diktator Saddam Hussein dagegen als "unvermeidbar". Angela Merkel wird ihre Schlüsse aus dieser Fehleinschätzng gezogen haben. Vier Wochen vor der Bundestagswahl 2013 kommentiert sie nun die Vorgänge in Syrien allerdings so vorsichtig, dass nicht erkennbar ist, wo Deutschland in diesem Konflikt steht.

    Eine vertrauensbildende Maßnahme gegenüber den Bündnispartnern wäre durchaus wichtig. Dass die Deutschen sich wegen ihrer Vergangenheit besonders schwer damit tun, sich an Militäreinsätzen zu beteiligen, wird gemeinhin akzeptiert. Mit der überraschenden deutschen Enthaltung im UN-Sicherheitsrat, als es vor zwei Jahren um einen Einsatz in Libyen ging, hatte man allerdings nicht gerechnet. Franzosen und Briten reagierten damals gleichermaßen irritiert auf die von Außenminister Guido Westerwelle vertretene völlige Zurückhaltung in dem Konflikt. Seither ist man misstrauisch gegenüber Deutschland geworden. Heute wären deshalb klarere Worte der Unterstützung vonseiten der Bundesregierung angebracht. Den Einsatz von Chemiewaffen zu verurteilen und Konsequenzen zu fordern, reicht hier nicht. Von einem Entsenden deutscher Soldaten wäre man auch dann noch weit entfernt, wenn man sich schon jetzt etwas deutlicher an die Seite der Verbündeten stellte.

    Über ein Vorgehen in Syrien kann nur gemeinsam entschieden werden. Die kriegsmüden Amerikaner fürchten einen erneuten Einsatz im Nahen Osten, der sich (wie in Afghanistan) völlig unberechenbar für sie entwickeln könnte. Die Lage in Syrien ist so unübersichtlich, dass von außen kaum auszumachen ist, wer in dem Land welche Ziele verfolgt. Der Einsatz von Giftgas aber bleibt ein Verstoß gegen das Völkerrecht. Deutschland sollte sich diesmal an Verhandlungen über den richtigen Weg in Syrien aktiv beteiligen. Es wird sich spätestens zum Bericht der UN-Inspekteure klarer positionieren müssen - ob Wahlkampf ist oder nicht.

    E-Mail: rena.lehmann@rhein-zeitung.net

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