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    Kommentar: Kleine Kompromisse, große Ausgaben

    Noch vor zwei Monaten hatte man sich von einer Großen Koalition viel versprochen. Sogar die Mehrheit der Bürger hatte sich ein solches Bündnis gewünscht. Die Sympathie für diese Konstellation kann durchaus gewichtigere Gründe haben als der Drang nach Harmonie und großem Konsens, der den Deutschen so gern nachgesagt wird.

    Rena Lehmann
    Rena Lehmann

    Rena Lehmann zur Einigung der Koalition auf einen Vertrag

    Wenn nämlich große Weichen zu stellen sind, große Reformen zu machen sind - dann können sie, wenn überhaupt, nur von einer satten Mehrheit bewerkstelligt werden. Der Koalitionsvertrag, den die drei Parteichefs nun in demonstrativer Einigkeit vorgelegt haben, erfüllt diese Erwartungen allerdings nicht. Eine Überschrift ist nicht erkennbar, stattdessen viel Klein-Klein und neue Ausgaben.

    Der Titel "Deutschlands Zukunft gestalten" ist wohl der kleinste gemeinsame Nenner, auf den man sich einigen konnte. Aber was sonst, als dass sie die Zukunft ihres Landes gestalten will, darf man wohl von einer Bundesregierung erwarten? Die Überschrift kommt farb- und mutlos daher. Der 185-seitige Vertrag ist so detailliert wie selten ein Koalitionsvertrag, vieles wird darin geregelt, auch zum Besseren, aber die Gestaltungsmacht, die eine Große Koalition etwa zur Sanierung der Haushalte hätte, bleibt ungenutzt. Auch das Großthema demografischer Wandel und die damit verbundene ungewisse Zukunft der sozialen Sicherungssysteme kommt zu kurz. Diese Große Koalition stellt die Weichen für die künftigen Generationen eher in eine fragwürdige Richtung. Den durch schmerzhafte Reformen erarbeiteten Überschuss in der Rentenkasse macht sie zunichte, indem Milliarden verteilt werden. Die Verbesserung der Mütterrente mag zwar sozial gerecht sein, und man mag auch dem langjährigen Beitragszahler mit 63 Jahren seine Rente gönnen. In der Kombination mit der geplanten Mindestrente aber gerät das Paket zu einer schweren Bürde für nachwachsende Generationen. Um den Preis des großen Kompromisses haben die Koalitionäre den Geldbeutel hier unvernünftig weit aufgemacht.

    Bei anderen grundlegenden Themen wird dafür eher übervorsichtig gefeilt als grundlegend reformiert. Kommunen und Länder dürfen sich in den nächsten Jahren über erhebliche Entlastungen freuen. Den teils bis zur völligen Blockade verschuldeten Gemeinden muss in der Tat dringend geholfen werden. Geld allein umzuschichten, hilft auf Dauer allerdings nicht dabei, hohe Ausgaben zu drosseln. Diese Große Koalition droht an zu vielen Stellen, Symptome zu bekämpfen, sich aber nicht an die Ursachen heranzuwagen. Man hätte nach den Wochen des Wartens wirklich mehr erwarten können.

    E-Mail: rena.lehmann@rhein-zeitung.net

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