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    Kommentar: Gaucks Ruck-Rede ist in ihrer Konsequenz kaum durchdacht

    Die alte Gefechtslage bei der Münchner Sicherheitskonferenz war über viele Jahre hinweg gut eingeübt: Stets erwartet die Welt mehr von Deutschland, stets stimmen die Sicherheitsexperten nachdrücklich zu, aber stets winken die deutschen Spitzenpolitiker ab und verweisen darauf, wie viel Deutschland, auch militärisch, schon leiste.

    Gregor Mayntz
    Gregor Mayntz

    Gregor Mayntz zur Konferenz in München

    Auf internationalem Parkett klang das wie die innenpolitische Strukturdebatte der 90er-Jahre: Da wurden die Experten auch nicht müde, einschneidende Veränderungen anzumahnen, zu denen sich die Politik aber kaum in der Lage sah. In dieser Situation haute der damalige Bundespräsident Roman Herzog verbal auf den Tisch und mahnte 1997 in seiner berühmten "Ruck-Rede" endlich Taten an.

    Insofern kann man Joachim Gaucks Botschaft auch als "Ruck-Rede" bezeichnen. Er ließ in München keinen Zweifel daran, dass Deutschlands Wohlstand auch von der Stabilität der Länder ringsumher abhängt, und dass Deutschland als größter Nutznießer der Globalisierung auch eine globale Mitverantwortung für faire Zustände in anderen Regionen übernehmen muss. Freilich dauerte es nach Herzogs Appell weitere sechs Jahre, bis die "Agenda 2010" entwickelt wurde. Auch im Falle von Gaucks Appell steht zu befürchten, dass es ein mit der Regierung zwar abgestimmter aber in seinen Konsequenzen noch nicht durchdachter Wechsel in der sicherheitspolitischen Agenda Deutschlands ist. Wer notfalls auch die militärischen Lasten mit anderen Nationen teilen will, darf den Verteidigungshaushalt nicht so reduzieren, wie es Deutschland in den vergangenen Jahren getan hat. Ganz zu schweigen von der politischen Überzeugungsarbeit, die noch vor der Regierung liegt. Die Zusammenhänge zwischen freiem Handel und deutschem Wohlstand sind genau so wenig verbreitet wie die zwischen Flüchtlingsströmen nach Europa und Krisenherden in Afrika. Tatsächlich münden aber sowohl die Wirtschafts- und Sozialpolitik als auch die Flüchtlingspolitik unmittelbar in eine Sicherheitspolitik mit mehr Erwartungen an Deutschland.

    Wenn Deutschland ernst damit macht, mindestens so viel Verantwortung zu übernehmen wie Frankreich oder Großbritannien, ähnlich wie China, Russland oder die USA, dann hat es auch mehr Recht, auf eine Reform der Vereinten Nationen zu dringen. Denn auch an diesem zu oft gelähmten Steuerungsinstrument liegt es, dass so viele Konflikte so lange nicht gelöst werden - und Millionen Menschen darunter leiden. Anlass genug, einen Ruck durch Deutschland gehen zu lassen.

    E-Mail: gregor.mayntz@rhein-zeitung.net

    Mehr Verantwortung in der Welt: Gauck fordert neue Außenpolitik
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