Prozess: NPD-Mann Babic klagt am Koblenzer Oberverwaltungsgericht

[Redaktion]

Koblenz/Trier - NPD-Politiker Safet Babic war dabei, als Neonazis linksradikale Aktivisten jagten, als sie einen von ihnen zu Boden schlugen und auf ihn eintraten. Jetzt verklagt er die Stadt Trier.*


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[primos]

Ich hab da mal eine Frage: Wurden die Täter die die Plakate abgerissen haben zur Anzeige gebracht und wurde diese Tat geahndet?

[Holzschnitt]

Die Frage ist berechtigt! Aber die Rechtsphobie ist hier im Forum so weit verbreitet, dass so eine Frage hinter das "gesunde Rechtsempfinden" der Linken zurück tritt.

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Zitat von Holzschnitt

Die Frage ist berechtigt! Aber die Rechtsphobie ist hier im Forum so weit verbreitet, dass so eine Frage hinter das "gesunde Rechtsempfinden" der Linken zurück tritt.

Was hat das mit Linken zu tun?

Ich kenne zwar die Ermittlungsakte nicht, aber jeder Staatsanwalt wird wohl gleichzeitig eine Anklage wegen Sachbeschädigung wegen den Wahlplakaten gemacht haben. Alleine schon aus dem Grund, damit man ihm nicht vorwirft einseitig zu agieren.

Aber mal im Ernst. Was ist das für eine Kleinigkeit gegenüber das dieser NPD-Mann einfach nur zusieht, wie jemand niedergeschlagen wird, auf dem Boden liegt, und noch getreten wird?

Das man das im Hintergrund des Hauptverbrechens nicht erwähnt, kann ich verstehen.

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Zitat von Holzschnitt

Die Frage ist berechtigt! Aber die Rechtsphobie ist hier im Forum so weit verbreitet, dass so eine Frage hinter das "gesunde Rechtsempfinden" der Linken zurück tritt.

Wollen Sie jetzt damit andeuten, das es eine schlimmere Straftat ist ein Wahlplakat der NPD zu zerstöre oder zu verunglimpfen als jemanden zusammenzuschlagen?

Oder wollen Sie nur davon ablenken das ein NPD Politiker sich neben dem Gesetz bewegt?

[Holzschnitt]

"Ein Neonazi-Mob verprügelte einen Linksradikalen, der Plakate abgerissen hatte. Babic stand dabei, er trat oder schlug nicht zu, war aber laut Landgerichtsurteil „Hauptinitiator des gesamten Geschehens“."

Ich möchte den NPD Mann nicht verteidigen! Solche Leute gehören auch nicht in den Stadtrat! Aber wenn sie demokratisch gewählt sind, dann muss man sie dulden.

Aber es gehört sich auch nicht, Wahlplakate des politischen Gegners ab zu reißen! Wer sich auf das Niveau der Nazi-Schlägertrupps begibt, braucht sich über die Prügel nicht zu wundern!

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Zitat von Holzschnitt

"Ein Neonazi-Mob verprügelte einen Linksradikalen, der Plakate abgerissen hatte. Babic stand dabei, er trat oder schlug nicht zu, war aber laut Landgerichtsurteil „Hauptinitiator des gesamten Geschehens“."

Ich möchte den NPD Mann nicht verteidigen! Solche Leute gehören auch nicht in den Stadtrat! Aber wenn sie demokratisch gewählt sind, dann muss man sie dulden.

Aber es gehört sich auch nicht, Wahlplakate des politischen Gegners ab zu reißen! Wer sich auf das Niveau der Nazi-Schlägertrupps begibt, braucht sich über die Prügel nicht zu wundern!

Ob er Haupinitator war, weiß ich nicht. Aber er hat eine viel schlimmere Straftat begangen wie das abreissen eines Wahlplakates. Das war unterlassene Hilfeleistung.

Man muß Sie nicht dulden. Ein Straftäter hat nichts in einem Stadtrat zu tun.
Das wird dann wohl bald entschieden.

Den letzten Absatz lass ich unkommentiert.Da haben Sie sich selbst (Bezüglich Prügel) geoutet.

[Freidenker]

Zitat von Holzschnitt

Wer sich auf das Niveau der Nazi-Schlägertrupps begibt, braucht sich über die Prügel nicht zu wundern!

Welches Niveau haben denn Nazi-Schlägertrupps ?

Meiner Meinung nach haben diese Kerlchen das geistige Niveau einer Kaulquappe.

Und wer will sich schon auf diesen Level begeben ?

[Holzschnitt]

Ich habe nicht gesagt, dass man einen Straftäter im Stadtrat dulden muss! Man muss aber einen demokratisch gewähltes Stadtratsmitglied dulden, solange es sich außer einer anderen Meinung nichts zu Schulden hat kommen lassen.

Bezüglich der Prügel bleibe ich bei meiner Meinung. Das Abreißen der Plakate des politischen Gegners ist undemokratisch und stellt wahrscheinlich eine Sachbeschädigung dar! Der Linksradikale war sich wohl der Gefahr bewußt, dass er durch seine ungesetzliche Handlung ungesetzliche Prügel von den Nazis zu erwarten hatte. Er hat sie trotzdem heraus gefordert und Sie jammern über seine blauen Flecken.

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Zitat von Holzschnitt

Ich habe nicht gesagt, dass man einen Straftäter im Stadtrat dulden muss! Man muss aber einen demokratisch gewähltes Stadtratsmitglied dulden, solange es sich außer einer anderen Meinung nichts zu Schulden hat kommen lassen.

Bezüglich der Prügel bleibe ich bei meiner Meinung. Das Abreißen der Plakate des politischen Gegners ist undemokratisch und stellt wahrscheinlich eine Sachbeschädigung dar! Der Linksradikale war sich wohl der Gefahr bewußt, dass er durch seine ungesetzliche Handlung ungesetzliche Prügel von den Nazis zu erwarten hatte. Er hat sie trotzdem heraus gefordert und Sie jammern über seine blauen Flecken.

Also wenn ich das in dem Bericht in der RZ richtig lese wurde er wegen:

"Mittäterschaft an einer gefährlichen Körperverletzung zu sieben Monaten Bewährungsstrafe verurteilt"


Das dürfte eine Straftat sein. Ich kann mir nicht vorstellen, dass dies als Ordnungswidrigkeit gilt.

Wo ist also das Problem?


Zum Rest:
Sicher war das eine Sachbeschädigung. Ist doch keine Frage.

Aber müssen nun alle Kinder Angst haben, wenn sie auf das Plakat von Frau Merkel einen Schnurbart malen? Kommt dann der Schäuble mit seinem Schlägertrupp und vermöbelt die Kinder?

Sorry, Sie sehen die Verhältnismäßigkeit nicht mehr.