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    BerlinWindräder: Länder lassen Altmaier im Regen stehen

    Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) kann bisher nicht auf große Zugeständnisse der Länder für eine rasche Begrenzung der Kosten zur Förderung erneuerbarer Energien rechnen.

    Peter Altmaier
    Umweltminister Altmaier muss sich auf Gegenwind aus den Ländern einstellen.
    Foto: Marc Tirl - DPA

    Trotz des erwarteten starken Strompreisanstiegs will bisher nur das Saarland über eine Begrenzung und stärkere Steuerung des Ausbaus von Windenergie und Biogasanlagen konkret reden. Das FDP-geführte Wirtschaftsministerium in Bayern dringt wie die Bundes-FDP auf eine generelle Abkehr vom Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), ergab eine Umfrage der Deutschen-Presse-Agentur bei den Bundesländern. Altmaier will mit den Energieversorgern reden, dass sie die auf Rekordniveau steigende Ökostrom-Umlage nicht komplett an die Kunden weitergeben.

    Der Essener Energiekonzern RWE hatte angekündigt, zumindest bei den Grundversorgungstarifen den Preis «bis in das Jahr 2013 stabil» zu halten. Ob dies spätere Erhöhungen ausschließt, ist unklar. Hinzu kommt, dass auch die Netzentgelte teils deutlich steigen werden, zusammen mit weiteren durch die Energiewende bedingten Kosten, etwa Schadensersatzzahlungen für Anschlussprobleme bei See-Windparks. Deshalb dürfte kaum ein Versorger um Erhöhungen herumkommen. Altmaier lobte das Verhalten von RWE im ZDF als vorbildhaft. «Das halte ich für einen ganz wichtigen Schritt. Ich werde Gespräche führen, um auch andere zu überzeugen, sich diesem Beispiel anzuschließen», sagte er.

    Mit Blick auf mahnende Worte von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zur vernünftigen Zusammenarbeit bei der Energiewende, sagte Altmaier: «Die Kanzlerin hat völlig Recht. Eine Regierung muss geschlossen auftreten.» Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hatte von Altmaier zuvor mehr Tempo bei einer Reform der Ökoenergie-Förderung gefordert - allerdings sind ihm ohne Kooperation der Länder die Hände gebunden. «Ich bin mir mit Philipp Rösler einig, dass wir eine Reform der Förderregelungen für erneuerbare Energien brauchen.» Zugleich betonte er mit einem Seitenhieb auf Rösler, er habe in seiner Amtszeit noch keinen Kollegen kritisiert oder zu etwas gedrängt.

    Merkel und Altmaier wollen am 2. November bei einem Energiegipfel im Kanzleramt mit den Ministerpräsidenten über mögliche Reformen der Förderung reden. Altmaier möchte mit einer Deckelung des Zubaus bei Windenergie und Biogasanlagen erreichen, dass die von den Bürgern über den Strompreis zu zahlenden Förderkosten stärker begrenzt werden. Vorbild ist die Einigung auf ein Auslaufen der Solarförderung bei einer installierten Leistung von 52 000 Megawatt, was der theoretischen Leistung von 35 Atomkraftwerken entspricht - nur dass die Sonne nicht immer scheint. Doch das Reformvorhaben könnte an den Ländern scheitern.

    Das nordrhein-westfälische Umweltministerium warnte vor einer Deckelung: Der Anteil der Windenergie an der Stromerzeugung solle wie geplant an Rhein und Ruhr bis 2020 von 4 auf 15 Prozent gesteigert werden. «Thüringen ist zu keinen Abstrichen bereit», hieß es vom dortigen Wirtschaftsministerium. Die große Koalition in Erfurt plant bis 2020 einen Ökostrom-Anteil von 45 Prozent.

    Schleswig-Holstein will bis zum Jahr 2022 seinen gesamten Strom nahezu zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien erzeugen. Dann soll Windkraft an Land knapp 67 Prozent der Stromproduktion ausmachen. Umwelt-Staatssekretärin Ingrid Nestle (Grüne) betonte: «Feste Länderquoten wird Schleswig-Holstein nicht akzeptieren. Eine Deckelung für Windstrom vom Land lehnen wir entschieden ab.» Wind an Land gerade aus dem Norden sei besonders effizient und kostengünstig. «Hier zu bremsen, wäre falsch und würde die Energiewende verteuern.»

    Auch das von SPD und CDU geführte Mecklenburg-Vorpommern betonte, es gebe «keinerlei Veranlassung Ausbauziele nach unten zu korrigieren». Generell gelte, dass die industriellen Kerne im Süden und Westen darauf angewiesen seien, vor Ort Erzeugungskapazitäten aus erneuerbaren Energien auszubauen. Da erneuerbare Energien aber nicht immer und nicht mit gleicher Intensität zur Verfügung stünden, müsse zusätzlich Strom aus dem windreicheren Norden zur Verfügung stehen.

    Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) ließ erklären: «Diese Frage stellt sich in Baden-Württemberg überhaupt nicht. Derzeit betrage der Anteil der Windkraft an der Stromerzeugung nur knapp ein Prozent. «Unser 10-Prozent-Ziel bis zum Jahr 2020 bedeutet, dass wir bis dahin ungefähr so viele Windkraftanlagen in Baden-Württemberg haben wollen, wie es im ungefähr halb so großen Rheinland-Pfalz heute schon der Fall ist», betonte das Ministerium.

    Nur das Saarland begrüßte den Altmaier-Plan ausdrücklich. Eine Erhöhung des Anteils regenerativer Energien sei aber auch ohne Förderung möglich, da mittlerweile die Nachfrage da sei und der Markt eine eigene Dynamik habe, betonte das Energieministerium in Saarbrücken.

    Altmaier-Vorschlag für EEG-Reform

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