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  • BerlinSPD: Urteil öffnet Weg zum Mindestlohn

    Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD- Fraktion, Thomas Oppermann, erwartet von der Bundesregierung eine schnelle Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz-Regelsätzen.

    «Das heißt, dass es mehr Geld für Langzeitarbeitslose gibt, das heißt aber auch, Einführung eines Mindestlohns», sagte Oppermann am Dienstag in Berlin. Es könne nicht sein, dass jemand ohne Arbeit mehr Geld bekommt als jemand, der den ganzen Tag einer Arbeit nachgeht.

    Zugleich bedeute das Urteil aber auch, dass der Staat noch mehr Geld als bisher für Sozialleistungen ausgeben werde, sagte Oppermann. Damit seien «die ohnehin absurden Steuersenkungspläne der Koalition endgültig obsolet». Die Karlsruher Richter hatten am Dienstag die Hartz-IV-Regelsätze für verfassungswidrig erklärt - der Gesetzgeber muss diese nun bis spätestens Ende des Jahres neu berechnen.

    Die IG Metall verlangt nach dem Urteil einen Umbau des Sozialsystems. Die Entscheidung sollte als Anstoß für einen arbeitsmarktpolitischen Neustart genutzt werden, sagte das Vorstandsmitglied Hans-Jürgen Urban am Dienstag in Frankfurt. Dafür reiche es allerdings nicht, nur Regelsätze und Kinderregelsätze zu erhöhen. Die Gewerkschaft verlangt eine Anhebung des Regelsatzes für Erwachsene von derzeit 359 Euro auf 440 Euro. Die Höhe habe Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt. «Niedrige Hartz-IV-Leistungen drücken auf die Löhne, damit muss Schluss sein. Die dramatische Ausdehnung des Niedriglohnsektors muss gestoppt werden», so Urban.

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