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    BaselSchlagabtausch bei der OSZE-Konferenz

    Die USA und weitere Länder haben Russland wegen seines Vorgehens in der Ukraine-Krise erneut scharf kritisiert. Moskau wies die Vorwürfe zurück.

    John Kerry und Frank-Walter Steinmeier
    US-Außenminister Kerry und sein deutscher Amtskollege Steinmeier in Basel.
    Foto: Laurent Gillieron - DPA

    Für die gefährliche Lage sei der Westen verantwortlich, erwiderte Russlands Außenminister Sergej Lawrow bei der Jahreskonferenz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Basel.

    US-Außenminister John Kerry sagte: «Russland liefert weiterhin neue Waffen und verstärkt seine Unterstützung für bewaffnete Separatisten.» Damit verletze Moskau internationales Recht. Den Preis zahlten russische Bürger «einschließlich Hunderten von russischen Soldaten, die in einem Land kämpfen und sterben, in dem zu sein sie kein Recht haben».

    Lawrow warf dem Westen vor, die Sicherheit in Europa durch «einseitige Aktionen» wie die Nato-Ausdehnung Richtung Osten untergraben zu haben. Die Nato und die EU hätten kein «Monopol auf die Wahrheit», sagte er. Moskau unterstütze die auf Deeskalation in zielende Vereinbarung von Minsk. Jedoch dürften «Repräsentanten von Donezk und Lugansk» nicht vom Verhandlungsprozess ausgeschlossen sein. «Nur der direkte Dialog zwischen den ukrainischen Parteien kann Resultate erzielen.»

    Anfang September hatten die Konfliktparteien in der weißrussischen Hauptstadt Minsk eine Feuerpause und Schritte zur Lösung des Konflikts vereinbart. Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier rief in Basel zur Umsetzung dieser Vereinbarungen auf. «Die völkerrechtswidrige Annexion der Krim und die militärische Auseinandersetzung in der Ost-Ukraine gefährden die europäische Friedensordnung unmittelbar», sagte Steinmeier.

    Bei dem zweitägigen Treffen der 57 OSZE-Mitgliedsstaaten übergibt die Schweiz den Vorsitz an Serbien. Zugleich stand die Bestätigung für Deutschland und Österreich als OSZE-Vorsitzende für 2016 und 2017 auf der Tagesordnung.

    Der Schweizer Außenminister und scheidende OSZE-Vorsitzende Didier Burkhalter kündigte die Gründung einer Kommission aus international geachteten Persönlichkeiten an, die Vorschläge für die Stärkung der Sicherheit in Europa unterbreiten soll. Als Koordinator dieses «Panel of Eminent Persons» ist der deutsche Diplomat Wolfgang Ischinger vorgesehen, der noch Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz ist.

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