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    KarlsruheRange im Wortlaut: «Unerträglicher Eingriff»

    Der wegen der Landesverrats-Ermittlungen gegen den Journalisten-Blog Netzpolitik.org stark in der Kritik stehende Generalbundesanwalt Harald Range hat sich erstmals selbst zu der Affäre geäußert. Er gab dazu in Karlsruhe folgende Erklärung ab:

    Harald Range
    «Unerträglicher Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz»: Generalbundesanwalt Range kritisiert das Vorgehen des Justizministerium scharf.
    Foto: Ralf Stockhoff - dpa

    «Zur Wahrung und Sicherung der Objektivität der Ermittlungen habe
    ich am 19. Juni 2015 ein externes Gutachten in Auftrag gegeben. Der
    unabhängige Sachverständige sollte klären, ob es sich bei den
    veröffentlichten Dokumenten um ein Staatsgeheimnis handelt. Der
    Sachverständige teilte mir gestern mit, dass es sich - nach seiner
    vorläufigen Bewertung - bei den am 15. April 2015 veröffentlichten
    Dokumenten um ein Staatsgeheimnis handelt. Der Sachverständige hat
    damit die Rechtsauffassung der Bundesanwaltschaft und des Bundesamtes
    für Verfassungsschutz insoweit vorläufig bestätigt.

    Die Bewertung des unabhängigen Sachverständigen habe ich dem
    Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gestern
    unverzüglich mitgeteilt. Mir wurde die Weisung erteilt, das Gutachten
    sofort zu stoppen und den Gutachtenauftrag zurückzuziehen. Dieser
    Weisung habe ich Folge geleistet.

    Die Presse- und Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut. Dieses
    Freiheitsrecht gilt aber nicht - auch nicht im Internet -
    schrankenlos. Es entbindet Journalisten nicht von der Einhaltung der
    Gesetze. Über die Einhaltung der Gesetze zu wachen, ist Aufgabe der
    Justiz. Diese Aufgabe kann sie nur erfüllen, wenn sie frei von
    politischer Einflussnahme ist. Daher ist die Unabhängigkeit der
    Justiz von der Verfassung ebenso geschützt wie die Presse- und
    Meinungsfreiheit.

    Auf Ermittlungen Einfluss zu nehmen, weil deren mögliches Ergebnis
    politisch nicht opportun erscheint, ist ein unerträglicher Eingriff
    in die Unabhängigkeit der Justiz.

    Mit Blick auf die im Raum stehenden Vorwürfe habe ich mich
    gehalten gesehen, die Öffentlichkeit hierüber zu informieren.»

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