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    MünchenNSU-Prozess bis 14. Mai unterbrochen

    Neue Verzögerung zum Auftakt des spektakulären NSU-Prozesses: Die Verhandlung um die beispiellose Mordserie der Neonazi-Terrorgruppe ist schon am ersten Tag für eine Woche unterbrochen worden. Grund sind Befangenheitsanträge der Verteidigung.

    Beate Zschäpe
    Die Angeklagte Beate Zschäpe unterhält sich im Gerichtssaal mit ihren Anwälten Wolfgang Stahl, Wolfgang Heer (r) und Anja Sturm.
    Foto: Peter Kneffel - DPA

    Als mutmaßliche Mittäterin hatte am Montag erstmals Beate Zschäpe auf der Anklagebank Platz genommen, der wegen der Unterbrechung noch nicht einmal die Anklageschrift verlesen wurde. Wegen des Streits um die Presseplätze startete der Prozess ohnehin fast drei Wochen später als geplant, nun geht es erst am 14. Mai vor dem Münchner Oberlandesgericht weiter.

    Beate Zschäpe
    Die Angeklagte Beate Zschäpe wird 0um Prozessauftakt ins Gericht in München gebracht.
    Foto: Andreas Gebert - DPA

    Neben Zschäpe müssen sich vier mutmaßliche Helfer des «Nationalsozialistischen Untergrunds» (NSU) in dem Prozess verantworten, der als einer der bedeutendsten in der Geschichte der Bundesrepublik gilt. Zschäpe soll mit Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos den NSU gebildet haben, der für 10 Morde zwischen 2000 und 2007 verantwortlich gemacht wird. Ihr droht lebenslange Haft. Ihre beiden Komplizen hatten sich im November 2011 selbst getötet, um einer Festnahme zu entgehen.

    NSU Prozess - Beate Zschäpe
    Beate Zschäpe ist nach Ansicht eines Gerichtsgutachters voll schuldfähig.
    Foto: Bundeskriminalamt/Archiv) - DPA

    Bundesanwalt Herbert Diemer bekräftigte, nach Auffassung der Anklage sei der NSU eine «kleine, abgeschottete und vollkommen aufeinander angewiesene Gemeinschaft» gewesen. Nebenklagevertreter zweifeln das an - sie verlangen, mögliche Verstrickungen mit örtlichen Neonazi-Netzwerken aufzuklären.

    Rund um das Strafjustizzentrum herrschten massive Sicherheitsvorkehrungen, Hunderte Polizisten waren im Einsatz. Zschäpe wurde aber ohne Handschellen ins Gericht gebracht. Die 38-Jährige, in weißer Bluse und schwarzem Hosenanzug, drehte den Kameras den Rücken zu. Sie hat sich nicht zu den Vorwürfen geäußert und will auch im Prozess schweigen. Von den rund 80 zugelassenen Nebenklägern nahmen 24 am Prozessauftakt teil. Die Nebenkläger werden von etwa 60 Anwälten vertreten.

    Das Verfahren begann mit fast halbstündiger Verspätung - und wurde bereits wenig später wegen eines Befangenheitsantrags von Zschäpes Verteidigern gegen den Vorsitzenden Manfred Götzl unterbrochen. Grund ist dessen Anordnung, die Verteidiger anders als etwa Vertreter der Bundesanwaltschaft vor Betreten des Sitzungssaals durchsuchen zu lassen. Ein Nebenklage-Vertreter warf den Verteidigern vor, den Prozess um die «schrecklichsten Verbrechen der deutschen Nachkriegsgeschichte» zu verzögern.

     Auch die Verteidiger des Angeklagten Ralf Wohlleben stellten später Befangenheitsanträge gegen Götzl sowie zwei weitere Richter. Sie begründeten den Antrag unter anderem damit, dass das Gericht einen dritten Pflichtverteidiger für Wohlleben abgelehnt hatte. Die Verhandlung wurde erneut unterbrochen. Der Senat stellte beide Anträge zurück - und vertagte den Prozess bis nächsten Dienstag. Zwei Verhandlungstage in dieser Woche wurden gestrichen.

    Die Tochter des ersten NSU-Opfers Enver Simsek, Semiya Simsek, sagte, die neue Verschiebung bedeute eine weitere Belastung für die Opferfamilien. «Für mich persönlich war es sehr, sehr anstrengend und belastend.» Das Auftreten einiger Angeklagten sei «provokant» gewesen.

    Die Nebenklageanwälte Peer Stolle und Sebastian Scharmer nannten die Verschiebung einen «weiterer Schlag ins Gesicht der Nebenkläger». Über die Befangenheitsanträge hätte am Montag entschieden werden können. Die Anträge seien «überflüssig wie ein Kropf», sagte der Nebenklageanwalt Mehmet Daimagüler. Von Zschäpe hätten sich seine Mandanten «ein etwas bescheideneres Auftreten» sehr gewünscht.

    Die Neonazis des NSU sollen zwischen 2000 und 2007 acht türkischstämmige und einen griechischstämmigen Kleinunternehmer sowie eine deutsche Polizistin ermordet haben. Zudem wird der NSU für zwei Sprengstoffanschläge und etliche Banküberfälle verantwortlich gemacht.

    Der ehemalige NPD-Funktionär Wohlleben sowie Carsten S. sind wegen Beihilfe zum Mord angeklagt. Sie sollen die Pistole besorgt haben, mit der neun Morde verübt worden waren. André E. und Holger G. wird die Unterstützung einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Bislang waren bis Januar 2014 rund 80 Verhandlungstage angesetzt. Der Prozess könnte aber bis zu zweieinhalb Jahre dauern.

    Die Opferangehörigen nahmen die erste Begegnung mit Zschäpe sehr gefasst auf, wie die Ombudsfrau der Bundesregierung, Barbara John, der dpa sagte. Sie habe die Familien als sehr ruhig empfunden. Es sei für sie sehr erleichternd, dass der Prozess endlich begonnen habe. Viele wollten an weiteren Tagen wiederkommen. Türkische Abgeordnete und Konsulatsvertreter kamen nach Angaben von Gerichtspräsident Karl Huber als Zuschauer in den Saal, ebenso der türkische Botschafter.

    Zum Prozessauftakt demonstrierten mehrere Gruppen rund um das Gerichtsgebäude gegen Rassismus und rechte Gewalt, unter ihnen Vertreter türkischer Vereinigungen. Zahlreiche Besucher waren bereits am frühen Morgen zum Gericht gekommen, um einen Platz im Saal zu erhalten. Zeitweise gab es vor dem Auftakt kleinere Tumulte. Zwei Anhängern der rechten Szene gelang es am Nachmittag, als Zuschauer in den Saal zu kommen.

    Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) versicherte, dass parallel zum Prozess die politische Aufarbeitung der Morde weitergehen werde. Es müssten entsprechende Schlussfolgerungen gezogen werden, «damit sich das nie wiederholen kann».

    Auf das Büro eines Anwalts von Wohlleben in Cottbus wurde unterdessen ein Anschlag verübt. Unbekannte schlugen Fensterscheiben mit Steinen ein und besprühten die Fassade mit einem Schriftzug «Rassismus tötet - NSU-Anwalt!».

    Der Prozess hatte ursprünglich schon am 17. April beginnen sollen. Da bei der Vergabe der Presseplätze türkische Medien zunächst leer ausgegangen waren, wurde der Prozess um knapp drei Wochen verschoben, um die Plätze auszulosen. Auch an diesem Verfahren gab es Kritik.

    Twitter-Liste zum NSU-Prozess

    Pressemitteilung zur Anklageerhebung

    OLG-Mitteilung zu nachverlostem Platz

    OLG-Mitteilung zu Fehler und Nachverlosung

    OLG-Verfügung zur Presseakkreditierung

    Ein koketter Auftritt und eine Reihe langer Anträge17 Stunden Warten für einen Platz im SaalBericht: Schwarze Ballons über München
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