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    WashingtonMerkel: Atomgipfel erster wichtiger Schritt

    Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Atomsicherheitsgipfel in Washington als ersten wichtigen Schritt für gemeinsames internationales Handeln gegen mögliche atomare Anschläge gewürdigt.

    Obama und Merkel
    Bundeskanzlerin Angela Merkel unterhält sich mit US-Präsident Barack Obama (l.). Sie hofft auf eine baldige Entscheidung des Weltsicherheitsrats über Sanktionen gegen den Iran.

    Die Bedrohung sei real, sagte Merkel am Dienstag am Rande der von US-Präsident Barack Obama einberufenen Konferenz. «Es gibt eine große Entschlossenheit der über 40 Teilnehmerstaaten, dem Thema mehr Aufmerksamkeit zu schenken und die Rahmenbedingungen zu schaffen, so etwas in den nächsten Jahren zu verhindern.»

    Ein ungelöstes Problem sei die fehlende Rechtsgrundlage für Strafen und Sanktionen, wenn Staaten Nuklearmaterial an terroristische Organisationen weitergeben. «Eine solche rechtliche Grundlage für den internationalen Strafgerichtshof müssen wir schaffen.» Ferner müssten die Überwachnungsmechanismen verbessert werden, um radioaktives Material in Industrieanlangen und medizinischen Bereichen so zu sichern, dass dies nicht in falsche Hände kommen könne.

    «Alle sind sich der Gefährdungen bewusst», sagte die Kanzlerin. Das Ergebnis des Gipfels müsse sein, dass die Rolle der internationalen Atomenergiebehörde IAEA gestärkt und die entsprechenen UN-Konventionen besser ausgeführt und präzisiert werden.

    Die Bundeskanzlerin zeigte sich auch zuversichtlich, dass der Weltsicherheitsrat bald Sanktionen gegen den Iran beschließen wird. «Es gibt hoffnungsvolle Anzeichen, dass auch mit China und mit Russland, die ja bekannterweise sehr zurückhaltend waren, Gespräche weiter geführt werden», sagte Merkel.

    Sie verwies auf ein Gespräch der Vertreter der fünf ständigen Mitglieder im Weltsicherheitsrat - USA, China, Russland, Frankreich, Großbritannien - plus Deutschland am Vorabend. Daran habe auch US-Außenministerin Hillary Clinton teilgenommen. Merkel sagte: «Ich glaube, dass die Zeit drängt, und dass wir in den nächsten Wochen Erfolge sehen sollten, Fortschritte erleben werden. Hier sind die Signale eher optimistisch als pessimistisch.»

    Zuvor hatten die USA nach einem Treffen von Präsident Barack Obama mit Chinas Staatschef Hu Jintao von einem Fortschritt gesprochen. Hu habe signalisiert, bei den Sanktionen mit den USA zusammenarbeiten zu wollen, sagte ein Mitarbeiter des Weißen Hauses.

    Der Iran, der wie Nordkorea wegen seiner umstrittenen Atompolitik nicht zu der Konferenz mit Vertretern aus fast 50 Staaten eingeladen war, erklärte am Dienstag, an seinen Nuklearprojekten werde auch der Gipfel nichts ändern. «Selbst Sanktionen hätten keine Auswirkung auf den Willen unseres Volkes, unsere Rechte zu verfolgen», sagte Außenamtssprecher Ramin Mehmanparast in Teheran. Teheran hat alle Vorwürfe, es verfolge heimlich den Bau der Atombombe, stets zurückgewiesen.

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