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    BerstelandLinke fordert Ende der Beobachtung durch Verfassungsschutz

    Die Linke-Vorsitzende Katja Kipping hat nach dem Karlsruher Urteil im Fall Bodo Ramelow die sofortige Einstellung der Beobachtung ihrer Partei durch den Verfassungsschutz gefordert.

    Katja Kipping
    Die Vorsitzende der Partei Die Linke, Katja Kipping, fordert die Einstellung der Beobachtung ihrer Partei.
    Foto: Bernd Settnik/Archiv - DPA

    «Das ist ein klares Signal dafür, dass generell die Beobachtung und Kriminalisierung der Linken eingestellt werden muss», sagte Kipping am Mittwoch am Rande einer Fraktionsklausur im brandenburgischen Bersteland.

    Fraktionschef Gregor Gysi sprach von einem «wichtigen Tag in unserer Geschichte. Es ist heute ein Schritt zur Gleichstellung unserer Partei vollzogen worden.» Das Bundesverfassungsgericht hatte zuvor die Überwachung des Linke-Politikers Bodo Ramelow durch den Verfassungsschutz für verfassungswidrig erklärt.

    /infoline/thema/mittwoch/
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