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    Zagreb/BerlinKroatien will Flüchtlinge an Ungarn loswerden

    Wegen geschlossener Grenzen und mangelnder Einigkeit der Transitländer spitzt sich die Flüchtlingskrise auf dem Balkan zu. Weil aus Serbien täglich Tausende auf teils abenteuerlichen Wegen nach Kroatien kommen, sieht sich das Land mit der Aufnahme und Registrierung überfordert.

    Flucht über Kroatien
    Tausende Flrüchtlinge und täglich werden es mehr - weil sich Kroatien überfordert fühlt, werden die Flüchtlinge zurück an die ungarische Grenze gebracht.
    Foto: Antonio Bat - dpa

    Am Freitag begann die Regierung damit, die Menschen an die ungarische Grenze umzuleiten. Ungarn schottet sich indes weiter ab und begann mit dem Bau eines Grenzzauns zu Kroatien. Das EU-Nachbarland Slowenien machte deutlich, dass es keine Migranten durchreisen lassen will.

    In Deutschland übernimmt der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, auch die Leitung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Der 63-Jährige werde beide Behörden «in Personalunion» übernehmen, teilte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) mit. Der bisherige BAMF-Präsident Manfred Schmidt war am Donnerstag «aus persönlichen Gründen» zurückgetreten. Er war zuletzt - wie auch de Maizière - wegen der schleppenden Bearbeitung von Asylanträgen massiv in die Kritik geraten.

    Bei einem Bund-Länder-Gipfel nächste Woche geht es auch um eine Verschärfung des Asylrechts. Hilfsorganisationen kritisieren die Pläne. Das Innenministerium wies die Kritik am Freitag zurück. Ziele des Pakets seien: beschleunigte Asylverfahren, vereinfachte Rückführung, Beseitigung von Fehlanreizen, flexiblere Standards beim Bau und Betrieb von Unterkünften sowie eine bessere Integration.

    Brennpunkt Balkan: Obwohl Kroatien sieben Grenzübergänge zu Serbien dicht machte, kamen in dem EU-Land auf der neuen Hauptfluchtroute bisher rund 14 000 Migranten an, wie die Polizei am Freitag erklärte. Die Lage war chaotisch, viele schlugen sich auf beschwerlichen Wegen zu Fuß nach Kroatien durch. Und der Andrang bleibt: Aus Mazedonien kämen weiter jeden Tag im Schnitt bis zu 2000 Menschen nach Serbien, berichtete die Zeitung «Danas» in Belgrad unter Berufung auf Helfer.

    «Wir können diese Last nicht mehr tragen», sagte Kroatiens Regierungschef Zoran Milanovic. Es sei «keine Lösung, wenn diese Leute in Kroatien bleiben», da sie alle nach Westeuropa weiterreisen wollten. «Von nun an werden wir niemanden mehr daran hindern, Kroatien wieder zu verlassen.»

    Zahlreiche Busse brachten am Freitag Flüchtlinge zur ungarischen Grenze. Auf der ungarischen Seite des Übergangs Beremend bestiegen sie Busse der Budapester Verkehrsbetriebe, wie die Internetzeitung «24.hu» berichtete. Zunächst war nicht klar, wohin die Menschen gebracht wurden. Die EU-Kommission kritisierte das Vorgehen als «nicht mit den EU-Regeln vereinbar».

    Sloweniens Regierungschef Miro Cerar betonte im Fernsehsender RTV Slo, sein Land dürfe niemanden durchlassen, der die Bedingungen für die Einreise in den Schengen-Raum nicht erfülle. Österreich will das Land bei den angelaufenen Kontrollen an der slowenisch-kroatischen Grenze unterstützen.

    Unterdessen bot Außenminister Frank-Walter Steinmeier der Türkei weitere Hilfe bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise an. Bei einem Besuch in Ankara lobte er den Nato-Partner für die Aufnahme von um die zwei Millionen Menschen allein aus Syrien. Wichtig sei es, eine «Rückkehr-Perspektive» zu ermöglichen. Ziel ist es zu verhindern, dass sich noch mehr Flüchtlinge auf den Weg nach Europa machen. Die Türkei hat mehr als 2,3 Millionen Menschen aufgenommen, auch aus dem Irak und Afghanistan. Viele wollen inzwischen weiter nach Europa.

    Ungarn hatte bereits an der Grenze zu Serbien einen Zaun errichtet. Diese hatte viele Flüchtlinge veranlasst, eine neue Route in Richtung EU zu nehmen. Nun weitete Budapest den Notstand auf vier Gebiete im Süden aus, die an Kroatien, Slowenien und Österreich grenzen. Das berechtigt Behörden zu besonderen Maßnahmen gegenüber Flüchtlingen.

    Bundespräsident Joachim Gauck appellierte an Wirtschaft und Politik, die Aufnahme von Flüchtlingen ins Arbeitsleben stärker zu unterstützen. «Viele der Menschen, die derzeit zu uns kommen, werden lange Zeit bleiben.»

    In Bayern werden immer mehr mutmaßliche Schleuser festgenommen. Fast 800 Menschen, die Flüchtlinge illegal über die Grenze gebracht haben sollen, sitzen dort inzwischen in Untersuchungshaft, berichtete das Justizministerium in München.

    Laut der EU-Statistikbehörde entfielen im ersten Halbjahr 38 Prozent aller Asyl-Erstanträge in der Union auf Deutschland: 80 900. Bezogen auf die Einwohnerzahl gingen in Ungarn die meisten Erstanträge ein.

    Bericht des serbischen Staatsfernsehens

    Cerar im TV zum Korridor

    Kroatisches TV HRT zur Lage in Beli Manastir

    Orban-Erklärung

    Mitteilung von Eurostat (PDF)

    Tweet der kroatischen Regierung zum Flüchtlingsandrang

    Pro Asyl zum Gesetzentwurf zum Asylrecht (Link zum Entwurf)

    Eurostat - Statistiken über Asyl

    Asylzahlen - August 2015

    Statistik der ungarischen Polizei zu Flüchtlingszahlen (ungarisch)

    UN-Flüchtlingskommissariat zu Fluchtbewegungen

    Umgekommene Flüchtlinge weltweit

    Schengener Grenzkodex

    Sonderinitiative der Bundesregierung

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