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    BrüsselJuncker: Notfalls Vertragsänderung mit 17 Euro-Staaten

    Der Vorsitzende der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker, befürwortet angesichts der Schuldenkrise notfalls eine Änderung der EU-Verträge im Kreise der 17 Eurostaaten.

    Juncker
    Soll auf dem EU-Gipfel die Wende gebracht haben: Chef der Euro-Gruppe Jean-Claude Juncker. Archiv
    Foto: Christophe Karaba - DPA

    «Ich wünschte mir eine Vertragsabänderung mit 27 EU-Staaten, falls das nicht machbar ist, dann eben mit 17», sagte Luxemburgs Premier am Donnerstag vor Beginn des EU-Gipfels in Brüssel. «Ich wünsche mir das nicht, aber ich schließe das nicht aus.» Ein Vorgehen im kleinen Kreis sei nötig, wenn nicht alle 27 «in die gewünschte Richtung mitmarschieren» könnten.

    Deutschland und Frankreich pochen auf eine Änderung der EU-Verträge, um mehr Haushaltsdisziplin zu erreichen. Sie wollen automatische Sanktionen für Schuldensünder bei überbordenden Haushaltsdefiziten sowie strenge Schuldenbremsen im Vertragstext festschreiben.

    Die umstrittene Frage, ob der permanente Krisenfonds ESM eine Banklizenz erhalten soll, ließ Juncker offen: «Das ist eine Frage, die wir ruhigen Gemütes heute Abend unter die Lupe nehmen müssen. Ich möchte mich da apodiktisch nicht vorfestlegen.» Mithilfe einer Banklizenz könnte sich der ESM bei der Europäischen Zentralbank Geld besorgen und weiterverleihen. Deutschland lehnt dies ab. Kritiker werten einen solchen Schritt als Einstieg in die Staatsfinanzierung mithilfe der Notenpresse.

    Tagesordnung des EU-Gipfels (auf Englisch)

    Einladungsschreiben zum EU-Gipfel

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