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    BerlinHintergrund: Kanzler vor Untersuchungsausschüssen

    Aussagen amtierender Bundeskanzler vor einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss sind in der bundesdeutschen Geschichte eher selten. Einige Beispiele:

    10. Februar 2011: Knapp anderthalb Jahre nach dem Luftschlag von Kundus weist Bundeskanzlerin ANGELA MERKEL (CDU) vor einem Untersuchungsausschuss in Berlin Vorwürfe zurück, sie habe Informationen über zivile Opfer aus wahltaktischen Gründen zurückgehalten. Auf Anforderung eines deutschen Oberst hatten von US-Piloten gesteuerte Nato-Kampfflugzeuge zwei von Taliban entführte Tanklaster bombardiert. Bei dem Angriff in Afghanistan gab es mehr als hundert Tote und Verletzte.

    3. Juli 2003: Vor dem Untersuchungsausschuss «Wahlbetrug» bestreitet Bundeskanzler GERHARD SCHRÖDER (SPD) den Vorwurf der Wählertäuschung. Union und FDP werfen der rot-grünen Bundesregierung vor, sich bereits vor der Bundestagswahl im September 2002 darüber im Klaren gewesen zu sein, dass Deutschland die EU-Defizitgrenze von drei Prozent nicht werde einhalten können. Die Regierung habe die Öffentlichkeit falsch über die Lage des Bundeshaushalts und der Sozialkassen informiert. Der Ausschuss endet mit heftigem Streit zwischen Regierung und Opposition.

    13. November 1997: Vor dem Plutonium-Untersuchungsausschuss des Bundestages wird Bundeskanzler HELMUT KOHL (CDU) vernommen. Er weist die Behauptung der Opposition zurück, der Schmuggel von 400 Gramm atomwaffenfähigem Plutonium mit einer Linienmaschine von Moskau nach München sei mit Wissen des Kanzleramtes vom Bundesnachrichtendienst eingefädelt worden. Die Schmuggler - ein Kolumbianer und zwei Spanier - wurden zu Haftstrafen verurteilt und später abgeschoben.

    18. Juli 1985: Vor dem Untersuchungsausschuss des Landtags von Rheinland-Pfalz beteuert HELMUT KOHL, er habe von unzulässigen Praktiken bei Parteispenden nichts gewusst. Kohl war von 1969 bis 1976 rheinland-pfälzischer Ministerpräsident. In diesen Jahren sollen größtenteils Firmenspenden von insgesamt mindestens 214 Millionen Mark am Finanzamt vorbei vor allem an die Union, aber auch an die FDP geflossen sein. Dazu war die auf Betreiben der Industrie gegründete Staatsbürgerliche Vereinigung genutzt worden. Sie wurde 1990 aufgelöst.

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