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  • HamburgHintergrund: Die Bundestags-Geschäftsordnung

    Der Bundestagspräsident soll für einen ordnungsgemäßen Ablauf der Sitzungen sorgen. Er «wahrt die Ordnung im Hause», heißt es in der Geschäftsordnung des Parlaments. Ein Überblick über Ordnungsmaßnahmen und die Regeln für Ausschlüsse:

    ORDNUNGSMAßNAHMEN

    Redner, die vom Thema abschweifen, kann der Präsident mit einem «Ruf zur Sache» darauf hinweisen. Wer den Ablauf einer Sitzung stört, kann vom Präsidenten auch zur Ordnung gerufen werden. Wird ein Mitglied des Bundestags während einer Rede dreimal zur Sache oder dreimal zur Ordnung gerufen, kann der Präsident ihm das Wort entziehen. Das ist auch möglich, wenn der Abgeordnete seine Redezeit überschritten hat. Bei «störender Unruhe» im Parlament darf der Präsident die Sitzung zudem unterbrechen.

    AUSSCHLUSS VON DER SITZUNG

    «Wegen gröblicher Verletzung der Ordnung» kann der Bundestagspräsident Abgeordnete für die Dauer der Sitzung aus dem Saal verweisen. Bis zum Schluss der Sitzung muss der Präsident bekanntgeben, für wie viele Sitzungstage - erlaubt sind maximal 30 - Betroffene ausgeschlossen werden. Der Abgeordnete muss den Sitzungssaal sofort verlassen. Seit 1949 wurde bis Freitag lediglich 23 Abgeordnete vorübergehend von Sitzungen ausgeschlossen.

    Gegen einen Ausschluss und einen Ordnungsruf können Betroffene bis zum nächsten Sitzungstag einen schriftlich begründeten Einspruch einlegen. Dieser ist auf die Tagesordnung zu setzen und wird vom Bundestag ohne Aussprache entschieden. Als problematisch aber grundgesetzkonform wird von Verfassungsrechtlern angesehen, wenn mehr als ein Zehntel der Abgeordneten oder eine ganze Fraktion ausgeschlossen werden.

    Abgeordnete haben die Möglichkeit, die Rechtmäßigkeit der ergriffenen Ordnungsmaßnahme auch beim Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen. Antragsgegner ist dann der Bundestagspräsident. Der Parlamentarier kann bei einem Erfolg damit aber nur nachträglich feststellen lassen, dass die Maßnahme gegen das Grundgesetz verstieß.

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