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    BrüsselHintergrund: Aus für Börsenwetten nicht absehbar

    Deutschland ist vorgeprescht, in der EU ist es komplizierter: Ob und wann es ein EU-weites Verbot von sogenannten ungedeckten Leerverkäufen gibt, kann derzeit niemand sagen.

    Nur soviel ist klar - seit Wochen und Monaten wird in Brüssel intensiv über hoch riskante Wetten auf Aktien und Staatsanleihen debattiert. Binnenmarktkommissar Michel Barnier hatte angekündigt, bis Oktober eine Initiative für ein Gesetz vorlegen zu wollen. Kurzfristig sei ein abgestimmtes Vorgehen der EU-Staaten nötig, sagte Barnier damals. Dies soll das Problem der rein spekulativen Leerverkäufe auf Staatsschulden regeln, auch hinsichtlich der auf dieser Basis gehandelten Kreditausfallversicherungen (Credit Default Swaps/CDS).

    Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel, der französische Präsident Nicolas Sarkozy, Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker und Griechenlands Regierungschefs Georgios Papandreou hatten zuletzt im März in einem gemeinsamen Brief von der EU-Kommission eine Untersuchung «bezüglich der Rolle und Auswirkungen von Spekulationen mit CDS-Geschäften mit Staatsanleihen» gefordert. Es müsse verhindert werden, «dass spekulative Geschäfte den Markt so verunsichern können, dass die Preise ihren Informationsgehalt verlieren» und sich staatliche Finanzierungen «auf ein fundamental nicht gerechtfertigtes Niveau verteuern», hieß es in dem Schreiben an EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso.

    Seit Mittwoch 00.00 Uhr sind ungedeckte Leerverkäufe in Deutschland auf bestimmte Finanztitel bereits zum zweiten Mal verboten. Für die EU wäre ein Verbot der hochriskanten und spekulativen Wetten auf fallende Kurse dagegen eine echte Premiere. Bislang gibt es für den Verbund der 27 Mitglieder keine Regelung. Anders in Deutschland, hier war das im Herbst 2008 verhängte Verbot für ungedeckte Leerverkäufe, bei denen ein Verkäufer von Finanztiteln, die er nicht besitzt, auf einen Kursverfall setzt, um die Titel später günstiger einkaufen zu können, erst Anfang Februar dieses Jahres wieder aufgehoben worden.

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