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    dpa-Nachrichtenüberblick Politik

    CDU-Spitze schlägt Alarm und will mehr Teamgeist

    Berlin (dpa) - Die CDU-Spitze hält das schlechte Erscheinungsbild der Koalition für ein Alarmsignal. Das müsse ernst genommen werden, sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe. Die CDU demonstrierte klare Unterstützung für den gemeinsamen Kandidaten von Union und FDP für die Bundespräsidentenwahl, Christian Wulff. Weiter Kritik gibt es aber an einzelnen Punkten des Sparpakets. Spekulationen über ein baldiges Ende von Schwarz-Gelb wies Gröhe zurück. Die Koalition fliege nicht auseinander, sagte der CDU-Generalsekretär.

    SPD hält sich Minderheitsregierung in NRW offen

    Düsseldorf (dpa) - In NRW ist eine rot-grüne Minderheitsregierung nicht grundsätzlich vom Tisch. SPD-Landeschefin Hannelore Kraft hält sich diese Option offen, um im Bundesrat schwarz-gelbe Vorhaben zu stoppen - etwa die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken. Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel ist mit Blick auf den Bundesrat für eine Minderheitsregierung. Wenn der Bundesrat über das Sparpaket der Regierung, längere Atomlaufzeiten oder eine Kopfpauschale abstimme, müsste man sicher darüber reden, sagte er dem «Tagesspiegel».

    CSU-Landesgruppe verteidigt Guttenbergs Vorstoß

    Berlin (dpa) - Die CSU im Bundestag stellt sich in der Frage der Wehrpflicht hinter Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg. «Die Wehrpflicht wird man aber möglicherweise in der jetzigen Struktur und Form nicht mehr aufrechterhalten werden können. Dann müssen wir darüber diskutieren, ob es Alternativen gibt.» Das sagte CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich der dpa. Guttenberg hält es für notwendig, die Wehrpflicht im Rahmen der Bundeswehrreform auszusetzen.

    Nach usbekischen Angaben 700 Tote bei blutigen Unruhen in Kirgistan

    Moskau (dpa) - Bei den blutigen Unruhen im Süden Kirgistans sind nach Angaben der usbekischen Minderheit 700 Menschen getötet worden. Das meldete die russische Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf einen hochrangigen Vertreter der Volksgruppe. Diese Zahlen sollen sich allein auf Dschalalabad und nicht das Zentrum der Unruhen in Osch beziehen. Eine offizielle Bestätigung gibt es aber nicht. Das Rote Kreuz hatte berichtet, dass viele Leichen ohne vorherige Identifizierung begraben worden seien.

    Sarkozy zu Besuch bei Merkel

    Berlin (dpa) - Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy ist zu einem Besuch bei Bundeskanzlerin Angela Merkel eingetroffen. Bei dem Gespräch im Kanzleramt soll es um die Vorbereitung von mehreren internationalen Gipfeltreffen gehen. Den französischen Wunsch nach einer europäischen Wirtschaftsregierung der 16 Eurostaaten lehnte Merkel erneut ab. Ursprünglich hätte das Treffen bereits am vergangenen Montag stattfinden sollen. Die kurzfristige Absage löste Spekulationen über eine Verstimmung zwischen Berlin und Paris aus.

    Afghanen sitzen auf Mineralien im Billionen-Wert

    Washington (dpa) - Die USA haben in Afghanistan einen ungeheuren Mineralienschatz entdeckt. Nach einem Bericht der «New York Times» sitzen die Afghanen auf Mineralien im Wert von einer Billion Dollar - genug, um die Wirtschaft des Landes komplett zu verändern. In einem internen Pentagon-Papier werde Afghanistan als das «Saudi-Arabien für Lithium» bezeichnet. Neben dem für die Computer- und Handyindustrie wichtigen Lithium gebe es riesige Vorräte an Eisen, Kupfer und Gold, zitierte die Zeitung hochrangige US- Regierungsbeamte weiter.

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