40.000
  • Startseite
  • » Brennpunkt
  • » dpa-Nachrichtenüberblick Politik
  • Aus unserem Archiv

    dpa-Nachrichtenüberblick Politik

    Bouffier soll Ministerpräsident werden

    Wiesbaden (dpa) - Die Nachfolge von Roland Koch steht so gut wie fest: Innenminister Volker Bouffier soll Ministerpräsident von Hessen werden. Darin sind sich Landesvorstand und die Kreisvorsitzenden der Hessen-CDU einig. Zuvor soll Bouffier am 12. Juni beim CDU- Landesparteitag als neuer Landesvorsitzender gewählt werden. Koch will am 31. August sein Amt als Regierungschef aufgeben und in die Wirtschaft wechseln. Er verzichtet auch auf sein Landtagsmandat und gibt den stellvertretenden CDU-Bundesvorsitz ab.

    Italien verabschiedet Sparpaket

    Rom (dpa) - Die italienische Regierung hat ein Sparpaket von 24 Milliarden Euro verabschiedet. Nach der Verabschiedung im Kabinett von Ministerpräsident Silvio Berlusconi muss das Paket noch vom Parlament gebilligt werden. Das italienische Staatsdefizit von 5,3 Prozent soll damit bis 2012 unter die Grenze von drei Prozent gedrückt werden. Der Rotstift wird unter anderem beim öffentlichen Dienst angesetzt. Auch die Steuerhinterziehung soll besser bekämpft werden.

    Neue Iran-Sanktionen in Arbeit

    New York (dpa) - Im Atomstreit mit dem Iran arbeitet der Weltsicherheitsrat mit Hochdruck an härteren Sanktionen. Diese sehen unter anderem das Einfrieren von Konten der mächtigen iranischen Revolutionsgarde vor. Außerdem könnten ihre Mitglieder mit Reisebeschränkungen belegt werden. Zudem soll es Exportverbote für schwere Waffen wie Kampfpanzer, Kampfhubschrauber und auch Artillerie größeren Kalibers und Raketensysteme geben. Die Beratungen des Weltsicherheitsrates würden beendet, sobald es «praktikabel» sei. Das sagte die amerikanische UN-Botschafterin Susan Rice in New York.

    Merkel setzt Reise durch Golfregion fort

    Dschidda (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel wird auf ihrer Golfstaaten-Reise heute im saudi-arabischen Dschidda mit Unternehmern des Landes zusammenkommen. Danach fliegt sich nach Katar weiter, wo sie der Ministerpräsident und Außenminister Scheich Hamad bin al- Thani mit militärischen Ehren empfangen wird. Merkel wird von einer Wirtschaftsdelegation begleitet. Mit dem Besuch in den vier ölexportierenden Golfstaaten will die Kanzlerin die wirtschaftliche, politischen und kulturellen Kontakte verbessern.

    Guttenberg hält Grundsatzrede

    Hamburg (dpa) - Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg will heute über die Zukunft der Bundeswehr reden. In einer Grundsatzrede bei einem Besuch der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg will er die Ziele für die kommenden Jahre formulieren. Im Anschluss wird sich Guttenberg über die Aus- und Fortbildung des Führungsnachwuchses informieren. Parallel dazu wird knapp die Hälfte aller Generale und Admirale der Bundeswehr zu einer zweitägigen Kommandeurstagung der Streitkräftebasis erwartet.

    Studie: Gewalt gegen Polizisten

    Berlin (dpa) - Eine Studie über Gewalt gegen Polizisten wird heute in Berlin vorgestellt. Die Studie entstand unter der Leitung des Kriminologen Christian Pfeiffer aus Hannover. Sie soll unter anderem klären, in welchen Bereichen die Gewalt gegen Polizisten zugenommen hat. Morgen und am Freitag wollen sich die Innenminister von Bund und Länder bei ihrer Sitzung in Hamburg mit dem Thema beschäftigen. Einige CDU-Politiker wollen durchsetzen, dass Angriffe auf Polizisten künftig härter bestraft werden als bisher. Über dieses Thema streitet derzeit auch die schwarz-gelbe Bundesregierung.

    /infoline/brennpunkte/nachrichtenueberblick/
    Meistgelesene Artikel