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    dpa-Nachrichtenüberblick Politik

    Merkel in Abu Dhabi eingetroffen

    Abu Dhabi (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel ist zum Auftakt ihrer Reise durch die Golfregion in den Vereinigten Arabischen Emiraten eingetroffen. In Abu Dhabi wird sie vom Vizepräsidenten der VAE, Scheich Mohammed bin Said al-Nahjan, empfangen. Begleitet wird Merkel von hochrangigen Wirtschaftsvertretern. Es ist ihre zweite Reise als Kanzlerin in die Region, die derzeit ein Wirtschaftswachstum von 20 Prozent hat. Morgen fliegt die Delegation nach Saudi-Arabien weiter.

    BKA nahm bislang keine Online-Durchsuchung vor

    Berlin (dpa) - Das Bundeskriminalamt hat die umstrittene Online- Durchsuchung bisher noch nicht angewandt. Das Bundesinnenministerium bestätigte heute einen entsprechenden Bericht des Berliner «Tagesspiegels». Bislang seien die Ermittler ohne Online- Durchsuchungen ausgekommen, sagte ein Ministeriumssprecher. Das BKA- Gesetz war 2008 beschlossen worden. Damit bekam die Behörde unter anderem das Recht, zur Abwehr einer dringenden Gefahr heimlich Computer von Verdächtigen auszuspähen. Vor einer Online-Durchsuchung muss ein Richter die Maßnahme per Beschluss anordnen.

    Guardian: Israel bot Südafrika Atomwaffen an

    London (dpa) - Israel soll vor mehr als drei Jahrzehnten versucht haben, dem damaligen Apartheid-Staat Südafrika Atomwaffen zu verkaufen. Der britische «Guardian» veröffentlichte geheime Dokumente, die das nach Angaben der Zeitung belegen. Der Handel sei dann aus Kostengründen gescheitert. Es sei der erste schriftliche Beweis dafür, dass Israel selbst über nukleare Waffen verfügt. Israel verfolgt in der Frage der Atomwaffen seit Jahren eine Politik der «Zweideutigkeit» und will den Besitz weder bestätigen noch dementieren.

    Al-Arabija: Zwei Touristen im Jemen entführt

    Sanaa (dpa) - Eine Woche nach der Rettung der zwei entführten deutschen Mädchen sind im Jemen erneut zwei Ausländer verschleppt worden. Der Sender Al-Arabija meldete, ein Mann und eine Frau würden in einem Dorf in der Provinz Sanaa festgehalten. Nach bislang unbestätigten Berichten handelt es sich um US-Bürger. Der Stamm wolle die Geiseln benutzen, um ein inhaftiertes Mitglied freizupressen. Vor einer Woche waren zwei Mädchen aus Sachsen freigekommen. Über das Schicksal der Eltern und des kleinen Bruders ist bisher nichts bekannt.

    Thaksin-Vertraute stellen Misstrauensantrag in Thailand

    Bangkok (dpa) - Nach der Militäroffensive gegen Demonstranten in Thailand hat die Opposition im Parlament ein Misstrauensvotum gegen die Regierung von Abhisit Vejjajiva eingereicht. Sie präsentierte nach Rundfunkberichten auch Amtsenthebungsklagen gegen Ministerpräsident Abhisit, dessen Stellvertreter sowie den Innen- und den Transportminister. Innerhalb von einer Woche müssen sich die Präsidenten beider Parlamentskammern dazu äußern. Die Oppositionspartei steht dem 2006 gestürzten Regierungschef Thaksin Shinawatra nahe.

    Atom-Gegner dringen auf Gorleben-Gelände vor

    Gorleben (dpa) - Atomkraft-Gegner sind heute auf das Gelände des Salzstocks im niedersächsischen Gorleben eingedrungen. Dieser wird als Atommüll-Endlager in Betracht gezogen. Nach Angaben der Polizei brachen etwa 60 teils vermummte Aktivisten zwei Tore auf und erklommen mit Leitern das Pförtnerhaus. Anschließend errichteten sie auf der Zufahrtsstraße eine Barrikade. Nach knapp zwei Stunden zogen die Demonstranten laut Polizei wieder ab. Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg kündigte weitere Proteste an.

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