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    dpa-Nachrichtenüberblick Politik

    Kraft will im NRW-Koalitionspoker Heft in der Hand behalten

    Düsseldorf (dpa) - Die nordrhein-westfälische SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft will im Koalitionspoker mit der CDU das Heft in der Hand behalten. Die Partei von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers müsse jetzt zeigen, ob sie bereit sei, einen Politikwechsel in NRW mitzutragen, sagte Kraft in der ARD. Die Sondierungsgespräche von SPD, Grünen und Linkspartei waren am Donnerstagabend gleich beim ersten Treffen geplatzt. Die SPD will jetzt mit der CDU über eine große Koalition verhandeln.

    Bundestag und Bundesrat stimmen über Rettungspaket für Euro ab

    Berlin (dpa) - Bundestag und Bundesrat entscheiden heute über den deutschen Anteil am 750-Milliarden-Rettungspaket für den Euro. Die Koalition will die umstrittenen Hilfen mit ihrer Mehrheit durchsetzen. Auf Stimmen der Opposition kann sie nicht hoffen: SPD und Grüne wollen sich enthalten, die Linke wird dagegenstimmen. Um die Finanzmärkte zu beruhigen, werden die Hilfen für kriselnde Euroländer im Eilverfahren auf den Weg gebracht. Deshalb soll heute auch die Länderkammer in einer Sondersitzung das Gesetz absegnen.

    Abgeordnete fürchten durch Hilfspakete Entmachtung des Parlaments

    München (dpa) - Unter den Abgeordneten im Bundestag wächst die Sorge vor einer Entmachtung des Parlaments angesichts immer neuer Rettungspakete, die im Eilverfahren verabschiedet werden. Wenn sich die Entscheidungen häufen, die als alternativlos dargestellt werden, schrumpfe der Gestaltungsspielraum auf Null, sagte der Vorsitzende des Innenausschusses, Wolfgang Bosbach von der CDU, dem «Focus». Auch SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil sagte, die Abgeordneten hätten das Gefühl, überrannt zu werden. Es gebe ein Gefühl des Kontrollverlusts.

    Senat verabschiedet Obamas Finanzreform

    Washington (dpa) - Die Finanzreform von US-Präsident Barack Obama ist ein großes Stück näher gerückt. Der Senat stimmte einer umfassenden Gesetzesvorlage zu. Diese muss jetzt aber noch mit einer bereits vom Abgeordnetenhaus verabschiedeten Vorlage in Einklang gebracht werden. Die Finanzreform zielt auf eine verstärkte Kontrolle der Banken zur Verhinderung riskanter Finanzgeschäfte und auf einen besseren Verbraucherschutz ab. Sie gilt nach der Gesundheitsreform als Obamas zweitwichtigstes innenpolitisches Vorhaben.

    Anschlag auf Bundeswehr in Kundus

    Kundus (dpa) - Auf die Bundeswehr in der nordafghanischen Provinz Kundus ist erneut ein Anschlag verübt worden. Ein Bundeswehrsprecher sagte, es habe keine Toten gegeben. Ein gepanzertes Fahrzeug vom Typ Dingo sei beschädigt worden. Zu dem Anschlag auf den deutschen Konvoi sei es rund sechs Kilometer nördlich von Kundus-Stadt gekommen. Der Konvoi der Bundeswehr war auf dem Rückweg von einer Patrouille, als er gegen Mittag in eine improvisierte Sprengfalle geriet.

    US-Spionagechef Blair tritt zurück

    Washington (dpa) - Der Chef der 16 US-Geheimdienstbehörden, Dennis Blair, hat nach Medienberichten überraschend seinen Rücktritt eingereicht. Über die Gründe gibt es nur Spekulationen: Demnach soll sich Blair nicht mit dem Chef der Spionagebehörde CIA, Leon Panetta, verstanden haben. Die Position des Nationalen Geheimdienstdirektors, wie Blairs Amt offiziell heißt, war erst vor fünf Jahren geschaffen worden. Blair war in seiner Funktion Spitzenberater von Präsident Barack Obama in Geheimdienstfragen.

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