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    dpa-Nachrichtenüberblick Politik

    Streit um Entschädigung von Missbrauchsopfern

    Hamburg (dpa) - Nach den Missbrauchsfällen in der katholischen Kirche wird der Streit um eine mögliche Entschädigung der Opfer heftiger. Kurienkardinal Walter Kasper widersprach einem Bericht, wonach er sich dafür ausgesprochen habe. Das sei eine juristische Frage außerhalb seiner Zuständigkeit, sagte Kasper. Die FDP erneuerte dagegen ihre Forderung nach Entschädigung und sieht darin eine moralische Pflicht. Außerdem sollten Wiedergutmachungsleistungen unabhängig von Verjährungsvorschriften gewährt werden.

    Ministerin will Kinderschutzgesetz erneuern

    Berlin (dpa) - Familienministerin Kristina Schröder will angesichts der jetzt bekanntgewordenen Missbrauchsfälle das Kinderschutzgesetz erneuern. Die Ministerin sagte dem «Wiesbadener Kurier», nach dem neuen Gesetz könnten Jugendämter und freie Träger von Bewerbern ein erweitertes Führungszeugnis verlangen. Viele Täter würden sich gezielt Berufe aussuchen, in denen sie mit Kindern arbeiten können, sagte sie. Außerdem müssten Fachkräfte und Eltern sensibilisiert werden, um Missbrauch rechtzeitig vorzubeugen.

    Rösler will harten Umgang mit Pharmaindustrie in Kostenfragen

    Berlin (dpa) - Gesundheitsminister Philipp Rösler hat einen harten Umgang mit der Pharmaindustrie angekündigt, um im Gesundheitswesen Kosten einzusparen. Der «Bild»-Zeitung sagte der FDP-Politiker, man werde die Arzneimittelhersteller so schnell wie möglich in Vertragsverhandlungen mit den Krankenkassen zwingen. Bis es soweit ist, müsse es kurzfristige Kostenbremsen geben. Die genaue Höhe der zu erwartenden Einsparungen könne er noch nicht nennen, so Rösler. Er sprach aber von Einsparchancen von zwei Milliarden Euro.

    Steuerstreit mit Liechtenstein vor dem Ende

    Berlin (dpa) - Auf der Jagd nach Steuersündern können deutsche Behörden künftig Amtshilfe von Liechtenstein anfordern. Zwei Jahre nach der sogenannten Liechtenstein-Affäre hat die Bundesregierung ein neues Steuerabkommen mit dem Fürstentum auf den Weg gebracht. Jetzt muss noch der Bundestag grünes Licht geben. Die Verhandlungen mit der Schweiz über ein Steuerabkommen laufen dagegen noch. Bund und Länder hatten zuletzt für 2,5 Millionen Euro gestohlene Daten über deutsche Anleger mit Konten in der Schweiz gekauft.

    Biden sieht Vertrauensbruch wegen israelischem Siedlungsausbau

    Ramallah (dpa) - Der geplante israelische Siedlungsausbau im Ostteil Jerusalems stößt auf scharfe Kritik der USA. Vizepräsident Joe Biden sagte in den Palästinensergebieten, die Entscheidung untergrabe das Vertrauen für neue Verhandlungen. Israel hatte angekündigt, 1600 weitere Wohnungen im arabischen Ostteil der Stadt zu bauen. Die Palästinenser sprechen von einer echten Krise: Washington solle die Entscheidung nicht nur kritisieren, sondern darauf bestehen, dass sie rückgängig gemacht wird.

    Ahmadinedschad kritisiert Afghanistan-Militäreinsatz

    Kabul (dpa) - Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad hat den internationalen Militäreinsatz in Afghanistan kritisiert. «Wir sehen in der Anwesenheit militärischer Kräfte in Afghanistan keine Lösung für Frieden», sagte Ahmadinedschad. Man sehe die Lösung für Frieden in Afghanistan darin, dass das Land von einer legitimen Regierung regiert werde. Und man habe immer versucht, die legitime Regierung Afghanistans zu unterstützen. Der afghanische Präsident Hamid Karsai nannte den Iran einen historischen Freund Afghanistans.

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