40.000
  • Startseite
  • » Brennpunkt
  • » dpa-Nachrichtenüberblick Politik
  • Aus unserem Archiv

    dpa-Nachrichtenüberblick Politik

    Rösler will Pharma-Industrie hart angehen

    Berlin (dpa) - Um Kosten im Gesundheitswesen einzusparen, hat Gesundheitsminister Philipp Rösler einen harten Umgang mit den Arzneimittelherstellern angekündigt. Er habe immer gesagt, dass er hart an die Pharmaindustrie und deren Preise herangehen werde, sagte er der «Bild»-Zeitung. Um eine Kostensenkung bei den Arzneimitteln zu erreichen, werde er die Pharmafirmen in Vertragsverhandlungen mit den Krankenkassen zwingen. Bis es soweit ist, müsse es Kostenbremsen geben. Die genaue Höhe der zu erwartenden Einsparungen könne noch nicht beziffert werden.

    Vatikan sagt Ja zu Rundem Tisch gegen Missbrauch

    Rom (dpa) - Der Vatikan hat den geplanten Runden Tisch gegen Kindesmissbrauch in Deutschland begrüßt. Das sei ein richtiger Weg, um das Problem umfassend anzugehen, sagte Vatikansprecher Federico Lombardi. Er trat zugleich Vorwürfen entgegen, die Kirche habe sich der Missbrauchswelle in den katholischen Einrichtungen nicht entschlossen genug gestellt. Die Anschuldigungen jetzt allein auf die Kirche zu konzentrieren, führe dazu, die Sicht zu verfälschen, so Lombardi. Der Skandal betreffe nicht allein die Kirche.

    Obama unterstützt Schritte gegen Spekulanten

    Washington (dpa) - US-Präsident Barack Obama begrüßt europäische Initiativen im Kampf gegen Spekulanten. Das sagte der griechische Regierungschef Giorgos Papandreou der Finanz-Agentur Bloomberg zufolge nach einem Treffen mit dem Präsidenten im Weißen Haus. Er habe von Obama in dieser Frage eine «positive Antwort» erhalten, so der Ministerpräsident. Obama habe auch seine Unterstützung für die Maßnahmen im Kampf gegen die Schuldenkrise in Griechenland deutlich gemacht. Er habe Obama aber nicht um Finanzhilfen gebeten.

    Rüttgers will notfalls europäische Börsenregulierung

    Köln (dpa) - Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers will gefährliche Spekulationen notfalls im europäischen Alleingang verbieten. Eigentlich sollte dies international geschehen. Wenn etwa die Amerikaner nicht mitmachen, dann müsse es in Europa alleine gemacht werden, sagte er dem «Kölner Stadt-Anzeiger». Gemeinsam mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer machte Rüttgers Front gegen Marktradikalismus und trat für eine Reform der Finanzmärkte ein.

    Biden kritisiert Jerusalem-Baupläne scharf

    Washington (dpa) - Neue israelische Baupläne im umstrittenen nordöstlichen Teil Jerusalems sorgen für erhebliche Verstimmung mit den USA. Bei seinem Besuch in der Stadt kritisierte Vizepräsident Joe Biden das Projekt ungewöhnlich scharf. Die Ankündigung sei auch vor dem Hintergrund der Gespräche mit den Palästinensern jene Art von Maßnahme, die konstruktiven Gesprächen zuwiderlaufe, hieß es in einer Erklärung Bidens. Das israelische Innenministerium hatte während des Besuchs von Biden den Bau 1600 weiterer Wohnungen angekündigt.

    Westerwelle in Brasilien und Mronz will weiter mit

    Brasília (dpa) - Außenminister Guido Westerwelle ist in Brasilien, der letzten Station seiner Südamerika-Reise, eingetroffen. Heute wird er in der Hauptstadt Brasília zunächst mit Industrieminister Miguel Jorge und anschließend mit Außenminister Celso Amorim zusammenkommen. Westerwelle wird auch in Brasilien von seinem Lebenspartner Michael Mronz begleitet. In der «Bild»-Zeitung wies der Sportveranstaltungsmanager Vorwürfe aus Oppositionskreisen zurück, die Reisen des Ministers für private Geschäfte zu nutzen.

    /infoline/brennpunkte/nachrichtenueberblick/
    Meistgelesene Artikel