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    dpa-Nachrichtenüberblick Politik

    Immer mehr Missbrauchsfälle kommen ans Licht

    Hamburg (dpa) - Nach dem hessischen Elite-Internat Odenwaldschule und katholischen Einrichtungen kommen immer mehr Missbrauchsfälle ans Licht. Laut der «Nassauischen Neuen Presse» gab es auch bei den Limburger Dom-Singknaben Missbrauchsfälle. Eine Debatte über längere Verjährungsfristen beim Missbrauch Minderjähriger ist entbrannt. Bundesfamilienministerin Kristina Schröder will ab 23. April einen Runden Tisch einrichten. Der soll erörtern, wie man Opfern helfen und neue Fälle vermeiden kann.

    Ermittlungen bei Diakonie wegen Misshandlungsfällen

    Düsseldorf (dpa) - Wieder gerät eine kirchliche Einrichtung ins Zwielicht: In einer diakonischen Einrichtung soll es zu Misshandlungen gekommen sein: Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf ermittelt gegen 17 ehemalige Mitarbeiter eines Tochterunternehmens der Graf-Recke-Stiftung. Bei den Ermittlungen gebe es gehe um Misshandlung Schutzbefohlener, Freiheitsberaubung und Nötigung unter anderen autistischer Kinder bei der Stiftungstochter Educon. Sie betreibt Schulen für behinderte und verhaltensauffällige Kinder.

    Salzburger Erzabt tritt wegen Missbrauchs zurück

    Wien (dpa) - Ein Salzburger Erzabt ist wegen eines Jahrzehnte zurückliegenden Falls von Kindesmissbrauch zurückgetreten. Bruno Becker vom Benediktinerstift St. Peter gab zu, dass es durch ihn vor mehr als 40 Jahren zu einer einmaligen sexuellen Handlung an einem damals Minderjährigen gekommen sei. Das berichtet die österreichische Nachrichtenagentur APA. Er habe sich danach bei dem Betroffenen entschuldigt und bedauere die Tat noch heute aufs Tiefste. Becker soll damals 24 Jahre alt und noch kein Priester gewesen sein.

    Rösler stößt mit Sparkurs-Plänen bei SPD auf Skepsis

    Berlin (dpa) - Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler stößt mit seinen Plänen zum Sparkurs im Arzneimittelbereich bei der SPD auf Skepsis. Rösler plant, dass Hersteller und Krankenkassen künftig die Preise für neue Arzneimittel aushandeln sollen. Er erwartet davon Einsparungen von bis zu zwei Milliarden Euro im Jahr. SPD- Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach bezweifelt im «Kölner Stadt- Anzeiger», dass der Vorschlag zu Einsparungen führt. Vereinbarungen mit der Pharmabranche hätten noch nie zu Kostensenkungen geführt.

    Krankenkassen mit Milliarden-Überschuss

    Berlin (dpa) - Trotz Wirtschaftskrise und deutlicher Ausgaben- Steigerungen haben die gesetzlichen Krankenkassen 2009 einen Milliardenüberschuss erzielt. Wie das «Handelsblatt» unter Berufung auf Zahlen der gesetzlichen Krankenversicherung schreibt, lagen die Einnahmen der Kassen aus dem Gesundheitsfonds um 1,07 Milliarden Euro über den Ausgaben. Eine Sprecherin des Bundesgesundheitsministeriums sagte in Berlin, die Zahlen würden derzeit noch geprüft. Den höchsten Überschuss sollen die Kassen des AOK-Verbandes erzielt haben.

    Vereinte Nationen zufrieden mit den Wahlen in Irak

    New York - Die UN sind zufrieden mit der Durchführung der Parlamentswahlen im Irak. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon sagte in New York, er spende allen Irakern Beifall, die trotz der schwierigen Sicherheitslage im Irak von ihrem Wahklrecht Gebrauch gemacht hätten. Bans Sonderbeauftragter im Irak sagte, dass die Wahlbeteiligung mit 62 Prozent höher gewesen sei als erwartet. Das Wahlbündnis des schiitischen Ministerpräsidenten Nuri al-Maliki erhielt bei der Parlamentswahl nach inoffiziellen Schätzungen die meisten Stimmen.

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