40.000
  • Startseite
  • » Brennpunkt
  • » dpa-Nachrichtenüberblick Politik
  • Aus unserem Archiv

    dpa-Nachrichtenüberblick Politik

    Lange Haftstrafen für Sauerland-Terroristen

    Düsseldorf (dpa) - Die vier Islamisten der Sauerland-Gruppe müssen wegen der Planung von Terroranschlägen für bis zu zwölf Jahre ins Gefängnis. Das Oberlandsgericht in Düsseldorf verurteilte die Terroristen Fritz Gelowicz und Daniel Schneider zu je zwölf Jahren Gefängnis, den Mitangeklagten Adem Yilmaz zu elf Jahren. Als vierter erhielt Atilla Selek wegen Unterstützung der Gruppe fünf Jahre Haft. Der Vorsitzende Richter Ottmar Breidling sagte, die Angeklagten seien zu nahezu grenzenlosem Töten bereit gewesen.

    Sponsoringaffäre beschädigt nach Meinung der Opposition Vertrauen

    Berlin (dpa) - Die Opposition im Bundestag befürchtet durch die Sponsoringaffären der CDU einen schweren Vertrauensverlust der Bürger. SPD, Linke und Grüne meinten, es sei der Eindruck entstanden, dass höchste Repräsentanten des Staates käuflich seien. Sie forderten auch konkrete Konsequenzen: Noch vor der Landtagswahl in NRW müsse Bundestagspräsident Norbert Lammert Strafzahlungen gegen die CDU verhängen. Die Union wies die Vorwürfe zurück und erklärte, SPD und Grüne suchten selbst nach Sponsoren.

    SPD will weg von Zusatzbeiträgen für Kassenpatienten

    Berlin (dpa) - Die SPD will die Zusatz- und Sonderbeiträge für Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen wieder abschaffen. Stattdessen soll das Gesundheitswesen wieder paritätisch von Arbeitgebern und Arbeitnehmern, ergänzt durch Steuerzuschüsse, finanziert werden. Das sieht ein Antrag vor, den die SPD in den Bundestag eingebracht hat. SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sagte zur Begründung, es sei nicht einzusehen, warum die Arbeitgeber von steigenden Kosten im Gesundheitssystem entlastet werden sollten.

    EU will Gesetz zur Datenspeicherung überprüfen

    Brüssel (dpa) - Die Europäische Kommission überprüft nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts die EU-Richtlinie zur Datenspeicherung. Innenkommissarin Cecilia Malmström will bis Jahresende das Gesetz unter dem Gesichtspunkt untersuchen lassen, ob es angemessen und effektiv sei. Ein Kommissionssprecher in Brüssel bestätigte einen entsprechenden Bericht der Zeitung «Die Welt». Die europäische Regelung verpflichtet Deutschland, ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung zu beschließen.

    Im Missbrauchsskandal der katholischen Kirche weiterer Fall

    München (dpa) - Die katholische Kirche bemüht sich weiter um Aufklärung im Missbrauchsskandal, gleichzeitig werden immer mehr Fälle bekannt. So soll sich der Direktor eines Studienseminars der Kapuziner im oberbayerischen Burghausen an Jugendlichen vergangen haben. Es handele sich um Fälle aus dem Schuljahr 1984/85, sagte der Leiter des Ordens in Bayern, Pater Josef Mittermaier. Die Fälle wurden 1991 zwar juristisch verfolgt, sind aber bereits verjährt. Der Pater sei seit 2009 von allen priesterlichen Aufgaben entbunden.

    Islamkonferenz wird im Mai fortgesetzt

    Berlin (dpa) - Die 2006 vom damaligen Innenminister Wolfgang Schäuble ins Leben gerufene Islamkonferenz soll im Mai fortgesetzt werden. Das kündigte der neue Ressortchef Thomas de Maizière an. Der Dialog mit den in Deutschland lebenden Muslimen solle künftig aber stärker an der Praxis ausgerichtet sein. Auch die personelle Zusammensetzung des Plenums werde geändert. Nach wie vor werden der Konferenz aber 15 staatliche und 15 muslimische Vertreter angehören. Die erste Plenumssitzung ist für den 17. Mai geplant.

    /infoline/brennpunkte/nachrichtenueberblick/
    Meistgelesene Artikel