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    dpa-Nachrichtenüberblick Politik

    Kabinett berät über Beschaffung von Kampfdrohnen

    Berlin (dpa) - Das Bundeskabinett berät heute über die Beschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr. Verteidigungsminister Thomas de Maizière will trotz des «Euro-Hawk»-Debakels in den nächsten Jahren 16 Drohnen anderer Bauart beschaffen, die auch bewaffnet werden können. Das geht aus einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage hervor, die am Vormittag vom Kabinett gebilligt werden soll. Die Entscheidung über die Aufrüstung der Bundeswehr mit Kampfdrohnen soll aber erst nach der Bundestagswahl im September fallen. Linksparteichef Bernd Riexinger verlangt inzwischen den Rücktritt des Ministers.

    Zunahme bei Designer-Drogen - Regierung stellt Drogenbericht vor

    Berlin (dpa) - Neue Designerdrogen sind in Deutschland bei vielen jungen Leuten gefragt. Alkohol und Tabak finden bei Minderjährigen und jungen Erwachsenen etwas weniger Anklang als früher. Aber es gibt viele, die sich absichtlich schnell mit hochprozentigem Alkohol betrinken. Und nach wie vor verursachen die legalen Suchtmittel Gesundheitsrisiken bei mehr Menschen als die illegalen. Das sind Trends im Drogen- und Suchtbereich der vergangenen Jahre in Deutschland. An diesem Mittwoch informiert die Bundesregierung in Berlin nun über aktuelle Entwicklungen.

    USA begrüßen Ende des EU-Waffenembargos gegen Syrien

    Brüssel (dpa) - Die Aufhebung des EU-Waffenembargos für die syrischen Rebellen ist von den USA begrüßt worden. Dies erklärte der Sprecher von US-Präsident Barack Obama, Jay Carney. Auch die syrische Opposition zeigte sich erfreut über das Aus. Russland, einer der wichtigen Waffenlieferanten des Regimes von Präsident Baschar al-Assad, reagierte dagegen mit scharfer Kritik. Carney kritisierte zugleich russische Pläne, Luftabwehrraketen an Damaskus zu liefern. Die USA wägten weiterhin ihre Haltung gegenüber der syrischen Opposition ab und verlangten einen politischen Machtwechsel.

    20 Jahre Brandanschlag von Solingen - Gedenkveranstaltung

    Solingen (dpa) - Am 20. Jahrestag des Brandanschlags von Rechtsradikalen in Solingen lädt die Stadt heute zur offiziellen Gedenkveranstaltung. Dazu werden Vertreter der türkischen Regierung, der Bundes- und der Landesregierung in Solingen erwartet. Am 29. Mai 1993 starben fünf türkische Frauen und Mädchen in den Flammen, die rechtsradikale Mörder entzündet hatten. Vier junge Männer wurden später vom Oberlandesgericht Düsseldorf wegen Mordes verurteilt.

    Guatemalas Ex-Präsident Portillo plädiert in USA auf nicht schuldig

    New York (dpa) - Nach seiner Auslieferung in die USA hat Guatemalas früherer Präsident Alfonso Portillo alle Vorwürfe der Geldwäsche zurückgewiesen und auf nicht schuldig plädiert. In den kommenden Tagen soll vor einem New Yorker Gericht verhandelt werden, ob der 61-Jährige gegen Kaution auf freien Fuß kommt, hieß es aus Justizkreisen. Am Freitag hatten die guatemaltekischen Behörden Portillo an die USA ausgeliefert. Der Ex-Präsident (2000 - 2004) soll öffentliche Gelder in Höhe von 70 Millionen US-Dollar über Konten in Europa und den USA gewaschen und veruntreut haben.

    Neue Unruhen zwischen Buddhisten und Muslimen in Birmas

    Rangun (dpa) - In Birma sind neue Unruhen zwischen Buddhisten und Muslimen ausgebrochen. In Lashio, der Hauptstadt der Shan-Region, wurden eine Moschee, eine Schule und mehrere Häuer niedergebrannt, berichtete ein Polizeisprecher am Mittwoch. Niemand sei ums Leben gekommen. Am Dienstagabend wurde eine Ausgangssperre verhängt. «Wir mussten den aufgebrachten Mob unter Kontrolle bringen», sagte er. «Darunter waren auch Mönche.» Die Unruhen begannen nach ersten Angaben, weil Buddhisten einen Muslim beschuldigten, eine Frau in Brand gesteckt zu haben.

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