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    dpa-Nachrichtenüberblick Politik

    Obama greift in Etatstreit ein - Repräsentantenhaus kommt zurück

    Washington (dpa) - Noch immer ist im Haushaltsstreit in den USA keine Lösung in Sicht. Gibt es bis zur Silvesternacht keinen Durchbruch, drohen automatisch Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen. Präsident Barack Obama hat inzwischen seinen Weihnachtsurlaub auf Hawaii abgebrochen, um bei der Suche nach einer Lösung zu helfen. Der republikanische Mehrheitsführer im Repräsentantenaus, John Boehner, forderte die Abgeordneten auf, am Sonntag zu Beratungen nach Washington zurückzukehren. Das berichtet die Internet-Zeitung Politico.

    Luftschläge von Kundus: Weitere Schadenersatzklagen eingereicht

    Bonn (dpa) - Hinterbliebene des Luftschlags von Kundus fordern von Deutschland in weiteren Schadenersatzklagen insgesamt 3,3 Millionen Euro Entschädigung. Zehn weitere Sammelklagen sind beim Landgericht Bonn eingegangen. Am 4. September 2009 hatte die Bundeswehr einen Luftangriff auf zwei Tanklastwagen im Norden Afghanistans befohlen. Die Bundeswehr geht von 91 Toten und 11 Verletzten aus, sagt aber nichts dazu, viele Zivilisten unter den Opfern waren. Vor gut einem Jahr war schon eine andere Sammelklage eingereicht worden.

    USA schließen Botschaft in Zentralafrikanischer Republik

    Washington (dpa) - Die USA haben wegen des Vormarsches der Rebellen in der Zentralafrikanischen Republik ihre Botschaft in der Hauptstadt Bangui vorübergehend geschlossen. Wie das US-Außenministerium mitteilte, verließen der US-Botschafter und seine Diplomaten die Stadt. Die Entscheidung sei allein aus Sorge über die Sicherheit der Botschaftsmitarbeiter getroffen worden. Präsident François Bozizé hatte die ehemalige Kolonialmacht Frankreich und die USA um militärische Hilfe gebeten. Paris winkte jedoch bereits ab.

    Drogenbeauftragte: Kassen sollen Medikamente gegen Rauchen zahlen

    Berlin (dpa) - Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Mechthild Dyckmans, hat sich dafür ausgesprochen, dass Raucher Arzneimittel für die Tabakentwöhnung erstattet bekommen. Die Kassen sollten künftig neben der ärztlichen Tabakentwöhnungsbehandlung auch Medikamente bezahlen, die die Sucht nach Nikotin unterdrücken, sagte Dyckmans der «Berliner Zeitung». Die Kassen hätten schließlich selbst einen großen Kostenvorteil, wenn ein Versicherter mit dem Rauchen aufhört.

    Ehemaliger US-General Norman Schwarzkopf gestorben

    Washington (dpa) - Der ehemalige US-General Norman Schwarzkopf ist US-Medienberichten zufolge im Alter von 78 Jahren gestorben. Schwarzkopf führte Anfang 1991 die internationalen Streitkräfte zur Befreiung Kuwaits an. Der Golfstaat war Monate zuvor von irakischen Truppen auf Befehl des damaligen Diktators Saddam Hussein besetzt worden. Schwarzkopf starb Tampa in Florida, berichtet NBC. Das Pentagon wollte den Tod zunächst nicht offiziell bestätigen.

    Ex-Wirtschaftsministerin in Argentinien verurteilt

    Buenos Aires (dpa) - Die ehemalige argentinische Wirtschaftsministerin Felisa Miceli ist zu vier Jahren Haft verurteilt worden. In ihrem Ministerbüro waren 2007 rund 50 000 Dollar Bargeld von zwei Sicherheitsbeamten gefunden worden. Die Richter befanden Miceli für schuldig, die Polizeiakte entwendet zu haben, um die Umstände des Geldfundes zu vertuschen, wie die Nachrichtenagentur dyn berichtete. Wegen des Skandals war die erste Wirtschaftsministerin Argentiniens von ihrem Amt zurückgetreten.

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