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    dpa-Nachrichtenüberblick Politik

    Machtwechsel in Georgien: Saakaschwili gesteht Niederlage ein

    Tiflis (dpa) - Historische Wahl: Erstmals erlebt die Südkaukasusrepublik Georgien einen demokratischen Machtwechsel. Präsident Michail Saakaschwili räumte nach der hartumkämpften Parlamentswahl die Niederlage seiner Partei ein. Die von ihm geführte Vereinte Nationale Bewegung gehe in die Opposition, sagte er in einer Fernsehansprache an die Nation. Er sei bereit, mit dem siegreichen Bündnis Georgischer Traum des Milliardärs Bidsina Iwanischwili zusammenzuarbeiten. Damit ist das Machtmonopol des Präsidenten neun Jahre nach der unblutigen Rosenrevolution von 2003 gebrochen.

    Treffen SPD und DGB: Keine Annäherung bei Rente

    Berlin (dpa) - Ohne konkrete Annäherung bei den unterschiedlichen Standpunkten zur Rente ist ein Spitzentreffen von SPD und DGB zu Ende gegangen. Seine Partei könne nur eine Position verantworten, die sie auch in der Regierung vertreten könne, sagte der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück nach dem Gespräch mit den Gewerkschaftschefs in Berlin. Er und DGB-Chef Michael Sommer kündigten an, man werde weiter im Gespräch bleiben.

    Seehofer ruft Deutsche zu Stolz auf - Einheitsfeier eröffnet

    München (dpa) - Mit einem Aufruf an die Deutschen zu Stolz und Zuversicht hat Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer die zentralen Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit in München eingeleitet. «Wir in Deutschland können stolz sein auf unser Vaterland», sagte der amtierende Bundesratspräsident zum Auftakt eines zweitägigen Bürgerfestes in der Innenstadt. Deutschland habe in den 22 Jahren seit der Wiedervereinigung Großes geleistet. Zum Festakt morgen wird die gesamte politische Spitze der Bundesrepublik in München erwartet.

    «Vatileaks»: Ex-Kammerdiener übernimmt Alleinverantwortung

    Rom (dpa) - In der Enthüllungsaffäre «Vatileaks» hat der angeklagte Ex-Kammerdiener des Papstes, Paolo Gabriele, die alleinige Verantwortung übernommen. Der 46-Jährige gab vor dem vatikanischen Tribunal zu, vertrauliche Dokumente aus den päpstlichen Gemächern kopiert und weitergegeben zu haben. Das berichteten vom Vatikan zugelassene Prozessbeobachter nach der Verhandlung. Gabriele sagte demnach, er habe keine Mittäter gehabt und kein Geld bekommen. Dem Familienvater wird schwerer Diebstahl vorgeworfen; dafür drohen ihm bis zu vier Jahre Haft.

    Junge Koalitionäre schlagen Alternative zu Zuschussrente vor

    Berlin (dpa) - Im Koalitionsstreit um die von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen angestrebte Zuschussrente haben 14 junge Abgeordnete von Union und FDP ein Alternativkonzept vorgelegt. Ziel des Vorstoßes ist, private Vorsorge für Geringverdiener attraktiver zu machen. Im Bundesarbeitsministerium stieß das Modell auf Vorbehalte, die FDP befürwortete es. Das Problem drohender Altersarmut dürfe nicht mit einem Griff in die Kasse der Beitragszahler gelöst werden, sagte Carsten Linnemann - einer der Initiatoren.

    Kein Schweizer Referendum über Steuerabkommen mit Deutschland

    Bern (dpa) - In der Schweiz wird es keine Volksabstimmung über das umstrittene Steuerabkommen mit Deutschland geben. Für eine entsprechende Initiative kam nicht die erforderliche Mindestzahl von 50 000 rechtsgültigen Unterschriften zustande. Das teilte die Schweizer Bundeskanzlei mit. Gegner des Steuerabkommens hatten zwar nach eigenen Angaben etwas mehr Unterschriften sammeln können. Jedoch sei bei genauer Prüfung festgestellt worden, dass die erforderliche Zahl um mindestens 1500 Unterschriften verfehlt worden sei, so die Bundeskanzlei.

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