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    dpa-Nachrichtenüberblick Politik

    Rückenwind für SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück

    Berlin (dpa) - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will bei der Bundestagswahl 2013 enttäuschte Wähler von Schwarz-Gelb für die Sozialdemokraten gewinnen. Er sei überzeugt, dass wir es derzeit mit einem recht schlechten Regierungshandwerk zu tun haben, sagte der frühere Bundesfinanzminister. Steinbrück war zuvor vom 35-köpfigen Vorstand einstimmig als Kanzlerkandidat nominiert worden. Das sei natürlich viel Rückenwind, sagte er. Die offizielle Kür soll durch einen Sonderparteitag am 9. Dezember in Hannover folgen.

    EU-Stresstest: Sicherheitslücken bei deutschen AKW

    Brüssel (dpa) - Die deutschen Atomkraftwerke haben nach Erkenntnissen der EU Sicherheitslücken, etwa bei der Warnung vor Erdbeben. Das ist ein Ergebnis des nach der Katastrophe von Fukushima eingeleiteten EU-weiten Stresstests. Alle neun noch laufenden AKW in Deutschland müssten die auf den Anlagen installierten Warnsysteme nachbessern oder installieren, fordert der Entwurf zum Bericht der EU-Kommission, der der dpa vorliegt. Zudem hätten die Betreiber die internationalen Leitlinien für schwere Unfälle nicht umgesetzt.

    Trotz Protesten: Deutsche Regierung bleibt bei Euro-Rettungskurs

    Berlin (dpa) - Ungeachtet der Proteste in Euro-Krisenländern beharrt die Bundesregierung auf dem eingeschlagenen Weg zur Rettung der europäischen Gemeinschaftswährung. In Ländern wie Portugal, Irland oder Spanien, die Hilfe beantragt hätten, gebe es positive Entwicklungen. Das zeige, dass der eingeschlagene Weg der richtige sei, sagte Finanzministeriumssprecher Martin Kotthaus in Berlin. Niemand habe behauptet, der dieser Weg ohne Härten sei. Am Wochenende hatte es unter anderem in Spanien und Portugal Massenproteste gegen die Sparpolitik gegeben.

    Kraftprobe in Moskau: Pussy-Riot-Berufung überraschend vertagt

    Moskau (dpa) - Kraftprobe im Fall Pussy Riot: Ein Moskauer Gericht hat überraschend das Berufungsverfahren gegen drei Frauen der Polit-Punkband auf den 10. Oktober verschoben. Die Richterin gab einem Antrag der inhaftierten Jekaterina Samuzewitsch statt, ihren Anwalt auszutauschen. Ein Justizsprecher warf der Musikerin daraufhin eine Verzögerungstaktik vor. Vor dem Gerichtsgebäude nahm ein Großaufgebot der russischen Polizei mehrere Demonstranten fest. Die drei Frauen waren für ein Protestgebet gegen Kremlchef Wladimir Putin in einer Kirche zu je zwei Jahren Straflager verurteilt worden.

    Großbrand zerstört Hunderte Geschäfte im Basar von Aleppo

    Damaskus (dpa) - Bei dem Großbrand im historischen Basar von Aleppo sollen mehr als 500 Geschäfte zerstört worden sein. Das berichtet die regimetreue syrische Tageszeitung «Al-Watan». Das Blatt gab den bewaffneten Regimegegnern die Schuld an dem Brand. Das Feuer hatte in der Nacht große Teile des überdachten mittelalterlichen Basarviertels erfasst. Die Unesco hatte zuvor erklärt, die Zerstörung der zum Weltkulturerbe zählenden Altstadt sei eine große Tragödie. Der Basar von Aleppo ist das größte historische überdachte Marktviertel der Welt.

    Folterskandal überschattet Parlamentswahl in Georgien

    Tiflis (dpa) - Richtungswahl am Schwarzen Meer: Überschattet von einem Folterskandal in Gefängnissen hat die Südkaukasusrepublik Georgien über ein neues Parlament abgestimmt. Der Urnengang entscheide über das Schicksal Georgiens, sagte Präsident Michail Saakaschwili bei der Stimmabgabe in der Hauptstadt Tiflis. Auch der milliardenschwere Oppositionsführer Bidsina Iwanischwili zeigte sich siegesgewiss. Er rechne mit einer Zweidrittelmehrheit für die von ihm geführte Bewegung Georgischer Traum. Erste Prognosen wurden nach Schließung der Wahllokale um 18.00 Uhr MESZ erwartet.

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