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    dpa-Nachrichtenüberblick Politik

    Steinbrück will trotz Umfragetief nur Rot-Grün

    Berlin (dpa) - Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will trotz schlechter Umfragewerte ausschließlich auf eine rot-grüne Koalition setzen. Mit Blick auf CDU, CSU und FDP sagte Steinbrück gestern auf dem SPD-Landesparteitag in Münster: «Wir wollen alle drei rausschmeißen aus dieser Regierung.» Führende SPD-Vertreter versuchten Debatten über eine große Koalition oder ein Ampel-Bündnis mit Grünen und FDP nach der Bundestagswahl 2013 im Keim zu ersticken. Morgen soll Steinbrück vom Vorstand in Berlin offiziell nominiert werden.

    Tote bei Gefecht zwischen afghanischen Soldaten und Isaf-Truppen

    Kabul (dpa) - Bei einem Gefecht zwischen afghanischen Sicherheitskräften und verbündeten ausländischen Truppen sind fünf Menschen getötet worden, darunter ein Soldat der Internationalen Schutztruppe Isaf. Die Schutztruppe teilte mit, auch ein ziviler Isaf-Mitarbeiter sei bei dem mutmaßlichen «Insider-Angriff» ums Leben gekommen. Zur Nationalität der getöteten Ausländer äußerte sich die Isaf zunächst nicht. Die «New York Times» berichtet, es habe sich um Amerikaner gehandelt.

    Großdemonstration gegen Sparpolitik in Paris

    Paris (dpa) - Bei einer Großdemonstration in der französischen Hauptstadt Paris haben Anhänger der Linksfront und anderer Organisationen gegen die Sparpolitik der Regierung unter François Hollande protestiert. Nach Angaben der Veranstalter beteiligten sich mehr als 50 000 Menschen an dem Protestmarsch zum Place d'Italie. Sie forderten unter anderem eine Volksabstimmung über den europäischen Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin, der in den nächsten Wochen auch vom französischen Parlament ratifiziert werden soll.

    Medien: Rom will nach Verschwendung Regionen Mittel kürzen

    Rom (dpa) - Die Regierung in Rom zieht Konsequenzen aus dem Skandal um die Verschwendung und Veruntreuung öffentlicher Mittel in den Regionen. Sie plant nach italienischen Medienberichten ein Dekret, das die Ausgaben in Regionen, Provinzen und Kommunen einschränkt. Rund 600 Sitze in Parlamenten könnten wegfallen, berichtet die Tageszeitung «Corriere della Sera». Auch der Rechnungshof soll mehr Befugnisse erhalten. Über das Dekret soll am Donnerstag beraten werden.

    Kritik an Altmaiers Endlager-Zögern wächst

    Berlin (dpa) - Eigentlich sollte es längst eine Einigung für eine neue Endlagersuche geben. Doch der Teufel steckt im Detail und Bundesumweltminister Peter Altmaier gerät unter Druck. Statt immer neuer Ankündigungen brauche man endlich Bewegung in der Sache, sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin. Niedersachsens Umweltminister Stefan Birkner von der FDP sagte der «Frankfurter Rundschau», er könne überhaupt nicht nachvollziehen, warum es so lange dauert. Mitte Oktober soll es ein Spitzentreffen zu dem Thema geben.

    Regimegegner finden 30 Leichen in einem Keller in Damaskus

    Damaskus (dpa) - Gegner des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad haben nach eigenen Angaben die Leichen von 30 Vermissten gefunden. Der sogenannte Rat der Führung der Revolution teilte mit, die Toten seien in einem Kellergewölbe in Damaskus entdeckt worden. Sie seien alle hingerichtet worden. Es handele sich um Bewohner des Viertels sowie um einige Männer, die an verschiedenen Straßensperren festgenommen worden seien und seither als vermisst gegolten hätten.

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