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    dpa-Nachrichtenüberblick Politik

    Steinbrück soll Merkel aus dem Kanzleramt verdrängen

    Berlin (dpa) - Peer Steinbrück tritt für die SPD bei der Bundestagswahl gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel an. SPD-Chef Sigmar Gabriel wird den früheren Bundesfinanzminister als Kanzlerkandidaten vorschlagen. Ziel sei es, Union und FDP durch eine rot-grüne Regierung abzulösen, teilte Gabriel in Berlin mit. Der 65-jährige Steinbrück soll am Montag vom Vorstand nominiert um am 9. Dezember von einem Sonderparteitag in Hannover zum Kanzlerkandidaten gekürt werden. Merkel selbst reagierte in einer ersten Reaktion gelassen.

    Langzeit-Regierungschef Beck geht - Dreyer soll Nachfolgerin werden

    Mainz (dpa) - Deutschlands dienstältester Ministerpräsident Kurt Beck räumt angeschlagen das Feld. Nach 18 Jahren als Regierungschef von Rheinland-Pfalz will er die bisherige Sozialministerin Malu Dreyer Anfang nächsten Jahres zu seiner Nachfolgerin machen. Innenminister Roger Lewentz soll Chef der Landes-SPD werden. Am Abend will der 63-Jährige die Personalvorschläge nach einem Treffen von SPD-Spitze und Landtagsfraktion in Mainz verkünden. Beck war zuletzt wegen der Nürburgring-Affäre stark unter Druck geraten.

    Heftige Kämpfe in Syrien - UN-Menschenrechtsrat für Strafverfolgung

    Genf (dpa) - Der UN-Menschenrechtsrat hat eine neue Resolution zu Kriegsverbrechen in Syrien verabschiedet, doch die Konfliktparteien zeigen sich davon unbeeindruckt. In mehreren Städten gab es Luftangriffe und heftige Kämpfe. Ungeachtet der Gewalt demonstrierten Tausende gegen das Regime. Der UN-Menschenrechtsrat forderte die strafrechtliche Verfolgung von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Syrien. Eine entsprechende Resolution wurde mit großer Mehrheit verabschiedet. Russland, China und Kuba sprachen sich dagegen aus.

    Bouffier weist alle Vorwürfe wegen NSU-Ermittlungen von sich

    Berlin (dpa) - Der hessische Regierungschef Volker Bouffier wehrt sich gegen den Vorwurf, er habe Mordermittlungen zur rechtsextremen Terrorzelle NSU behindert. Was er getan habe, sei richtig und rechtlich geboten gewesen, sagte der frühere hessische Innenminister im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages in Berlin. Bouffier hatte als Innenressortchef 2006 - nach dem Mord an einem Internetcafé-Betreiber in Kassel - Aussagegenehmigungen für V-Leute des hessischen Verfassungsschutzes verweigert.

    Koalition will Ärztefehler eindämmen - SPD: «Gesetz ist Placebo»

    Berlin (dpa) - Die Patienten in Deutschland werden laut Union und FDP künftig per Gesetz wirksam vor gefährlichen Ärztefehlern geschützt. Die Opposition warf der Koalition im Bundestag dagegen vor, mit dem geplanten Patientenrechtegesetz beim Schutz der kranken Menschen zu versagen. Das Patientenrechtegesetz werde dazu beitragen, Fehler im ärztlichen Verhalten künftig besser zu vermeiden, sagte Gesundheitsminister Daniel Bahr. Das Gesetz sei ein Placebo hielt SPD-Gesundheitsexpertin Marlies Volkmer dem entgegen.

    Frankreichs Etat hält Drei-Prozent-Defizitmarke der EU

    Paris (dpa) - Frankreich will trotz Wirtschaftsflaute mit dem Haushalt für das kommende Jahr die EU-Kriterien für die Neuverschuldung einhalten. Der im Kabinett in Paris vorgestellte Etatentwurf von Finanzminister Pierre Moscovici sieht die erlaubten drei Prozent neue Schulden vor. Im laufenden Haushalt betrug das Defizit noch 4,5 Prozent. Für die kommenden Jahre rechnet die Regierung mit einer jährlich sinkenden Neuverschuldung.

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