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    dpa-Nachrichtenüberblick Politik

    Mutmaßlicher Drahtzieher von Mohammed-Video verhaftet

    Los Angeles (dpa) - Der mutmaßliche Drahtzieher des islamfeindlichen Schmähvideos muss ins Gefängnis. Das berichtet die «Los Angeles Times». Der 55-jährige Nakoula Basseley Nakoula habe möglicherweise seine Bewährungsauflagen verletzt, erklärte demnach eine Bundesrichterin in Los Angeles. Der Mann habe unter anderem gegenüber Bewährungshelfern falsche Angaben gemacht. Zudem stelle er eine «gewisse Gefahr für die Allgemeinheit» dar, hieß es in der Zeitung. Das Video hatte schwere Unruhen in der islamischen Welt ausgelöst.

    Merkel: Verbeugung vor dem historischen Lebenswerk Helmut Kohls

    Berlin (dpa) - Verbeugung vor dem Lebenswerk Helmut Kohls: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihrem Vorgänger Hochachtung für seine historischen Verdienste um die Einheit Deutschland und die europäische Einigung gezollt. «Uns eint die Hochachtung für seine Leistung», sagte Merkel bei einem Festakt der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung in Berlin. Anlass war die Wahl Kohls zum Kanzler vor 30 Jahren. Der 82-Jährige rief eindringlich dazu auf, den Ausbau Europas fortzusetzen.

    Patientenrechte sollen gestärkt werden

    Berlin (dpa) - Ein neues Gesetz zur Stärkung der Patientenrechte gegenüber Ärzten und Kliniken in Deutschland rückt näher. Doch für Opposition und Krankenkassen geht der Entwurf der Koalition nicht weit genug. Der Bundestag berät heute in erster Lesung über den Gesetzentwurf. Bislang sind die Rechte der Patienten in unterschiedlichen Bereichen geregelt. Künftig sollen sie erstmals gebündelt in einem eigenen Paragrafenwerk festgeschrieben werden. Patienten müssen danach verständlich und umfassend über Behandlungen und Diagnosen informiert werden.

    Helmut Schmidt wirft Merkel nationalen Egoismus vor

    Berlin (dpa) - Altkanzler contra Bundespräsident: Helmut Schmidt und Joachim Gauck haben in der ZDF-Sendung «maybrit illner» über die Europapolitik von Kanzlerin Angela Merkel gestritten. Schmidt warf Merkel vor, zu nationalegoistisch zu agieren. Wenn sie in Medien anderer EU-Staaten mit einer Hakenkreuzbinde karikiert werde, sei das zum Teil ihre eigene Schuld, sagte Schmidt in der am Nachmittag aufgezeichneten Sendung. Bundespräsident Gauck dagegen sagte, er sei von ihrer hohen Rationalität und ihrem Handlungswillen überzeugt.

    Netanjahu vergleicht Iran mit Al-Kaida

    New York (dpa) - Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat vor einer atomaren Bewaffnung des Iran gewarnt und das Land mit dem Terror-Netzwerk Al-Kaida verglichen. Es mache keinen großen Unterschied, ob sich diese Waffen in den Händen der gefährlichsten terroristischen Organisation oder des gefährlichsten terroristischen Regimes befänden, sagte Netanjahu vor der UN-Vollversammlung. Der Iran steht im Verdacht, unter dem Deckmantel eines zivilen Nuklearprogramms an der Atombombe zu arbeiten.

    Massiver Streik im öffentlichen Dienst in Italien

    Rom (dpa) - Mit einem massiven Streik wollen die Beschäftigen des öffentlichen Dienstes in Italien heute gegen geplante Kürzungen demonstrieren. Die Regierung will bis 2014 rund 26 Milliarden Euro einsparen. Die Maßnahmen sollen für eine schlankere und effizientere öffentliche Verwaltung sorgen. Die Zahl der Beschäftigten soll um 10 Prozent schrumpfen, auf Managerebene sogar um 20 Prozent. Die Gewerkschaften kritisieren die Einsparungen und haben einen «heißen Herbst» angekündigt. In Rom soll eine Kundgebung stattfinden.

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