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    dpa-Nachrichtenüberblick Politik

    Merkel: Keine Fehler bei Erkundung Gorlebens als Atommülllager

    Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat alle Vorwürfe zurückgewiesen, bei der Erkundung des Salzstocks Gorleben als Atommüllendlager die Öffentlichkeit getäuscht zu haben. Alle Verdächtigungen und Unterstellungen, die Bundesregierung habe in den 90er Jahren nicht nach Recht und Gesetz gehandelt, weise sie entschieden zurück, sagte die damalige Umweltministerin im Gorleben-Untersuchungsausschuss des Bundestags. Das Wort alternativlos sei im Zusammenhang mit Gorleben nicht gefallen.

    Ministerin Schröder bereitet Gesetz für Großelternzeit vor

    Berlin (dpa) - Großeltern sollen zur Betreuung ihrer Enkel einen Anspruch auf Teil- oder Auszeit am Arbeitsplatz bekommen. Bundesfamilienministerin Kristina Schröder bereitet nach Informationen der «Passauer Neue Presse» einen entsprechenden Gesetzentwurf vor. Angedacht ist eine Freistellung von bis zu drei Jahren.Die FDP äußerte Bedenken. Die FDP-Familienpolitikerin Miriam Gruß sagte der «Rheinischen Post»Finanzierbarkeit und bürokratischer Aufwand für die Arbeitgeber müssten zuvor geklärt werden.

    Weg für ESM-Rettungsschirm frei - Gauck unterzeichnet Urkunde

    Berlin (dpa) - Der Weg für den neuen Rettungsschirm ESM ist endgültig frei. Bundespräsident Joachim Gauck hat die Urkunde zur Ratifizierung des Vertrags unterzeichnet. Zuvor hatten die Europartner Deutschland schriftliche Zusicherungen geliefert. Damit sind die Auflagen des Bundesverfassungsgerichts erfüllt. Die Bundesregierung hatte unter anderem klargestellt, dass die deutschen Verpflichtungen 190 Milliarden Euro nicht ohne Genehmigung des Bundestages überschreiten dürfen.

    Regierung und Opposition uneins über Senkung des Rentenbeitrags

    Berlin (dpa) - Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen hat die umstrittene Senkung des Rentenbeitragssatzes unter Hinweis auf die geltende Rechtslage verteidigt. Es sei auch eine Frage der Verlässlichkeit, sagte sie bei der ersten Lesung des Beitragssenkungsgesetzes. Aus den Reihen von SPD und Grünen wurde die Beitragssatzsenkung als «unverantwortlicher Wahlkampfschlager» kritisiert. Die Bundesregierung will den Beitrag von derzeit 19,6 auf voraussichtlich 19,0 Prozent zum Jahreswechsel ermäßigen.

    Spanien beschließt für 2013 neue Rekordeinsparungen

    Madrid (dpa) - Die spanische Regierung hat den strengsten Sparhaushalt in der jüngeren Geschichte des Landes verabschiedet. Wie der staatliche Rundfunk RNE meldet, soll das Staatsbudget im kommenden Jahr durch Einsparungen und zusätzliche Einnahmen um 40 Milliarden Euro entlastet werden. In diesem Jahr hatte die konservative Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy den Spaniern bereits Einsparungen in Höhe von 27,3 Milliarden Euro zugemutet.

    Organspende-Verdacht - Münchner Klinik räumt Auffälligkeiten ein

    München (dpa) - Das Münchner Krankenhaus Rechts der Isar hat Auffälligkeiten bei der Vergabe von Organspenden eingeräumt. Eine interne Arbeitsgruppe habe im August 163 Lebertransplantationen untersucht und bei einzelnen Fällen Unregelmäßigkeiten festgestellt, sagte hieß es. Die Ergebnisse seien an die Bundesärztekammer und die Staatsanwaltschaft München weitergeleitet worden. Das bayerische Wissenschaftsministerium hat noch keine Hinweise auf absichtliche Manipulationen von Patientendaten in der Klinik.

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