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    dpa-Nachrichtenüberblick Politik

    Norwegen stolz auf Toleranz und Offenheit trotz der Terroranschläge

    Oslo (dpa) - Die Norweger haben mit gemeinsamer Trauer sowie Stolz auf Toleranz und Offenheit den ersten Jahrestag der Terroranschläge in Oslo und auf Utøya begangen. Überall im Land gedachten Menschen bei Kranzniederlegungen, Gottesdiensten und anderen Veranstaltungen der 77 Terroropfer vom 22. Juli 2011. Sie waren bei einem Doppelanschlag des rechtsradikalen Islamhassers Anders Behring Breivik ums Leben gekommen. Ministerpräsident Jens Stoltenberg sagte während einer Kranzniederlegung in Oslo, der Attentäter habe unfassbares Leid ausgelöst. Sein eigentliches Ziel aber habe er verfehlt.

    FDP und Grüne wollen Arbeitserlaubnis für Asylbewerber

    Berlin (dpa) - Nach dem Karlsruher Urteil zu Leistungen für Asylbewerber fordern Politiker von FDP und Grünen eine generelle Arbeitserlaubnis für Asylsuchende. Flüchtlinge seien in ihren Menschenrechten zu respektieren, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck. Deshalb sollte man endlich ihre Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt und beim Zugang zu Integrationskursen beseitigen. Die Union will laut «Spiegel»-Bericht an den geltenden Regeln nichts ändern.

    Altmaier will im September zu Rundem Tisch für Strompreise einladen

    Berlin (dpa) - Bundesumweltminister Peter Altmaier will im September das Streitthema Strompreise bei einem Runden Tisch klären. Die Bezahlbarkeit von Strom sei Grundvoraussetzung für das Gelingen der Energiewende, sagte Altmaier dem «Focus». Deshalb werde er sich im Herbst mit den maßgeblichen Akteuren der Energiewende zusammensetzen. Da der Minister seinen Erfolg im Amt von der Energiewende abhängig gemacht habe, seien Fortschritte beim Eindämmen des Strompreises auch für Altmaier nicht unerheblich, schreibt das Blatt.

    «Spiegel»: Auch Hessen erwägt Klage gegen Länderfinanzausgleich

    Wiesbaden (dpa) - Nach Bayern denkt einem «Spiegel»-Bericht zufolge auch Hessen über eine Klage gegen den umstrittenen Länderfinanzausgleich nach. Ohne Verständigung mit den Nehmerländern müsse man gemeinsam mit Bayern und Baden-Württemberg klagen, sagte der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier dem Nachrichtenmagazin. Er betonte aber auch, dass noch bis Anfang 2013 eine Verständigung möglich sei.

    Israel befürchtet Terrorkampagne während der Olympischen Spiele

    Tel Aviv (dpa) - Der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak sieht die Welt inmitten einer «globalen Terrorkampagne» des Irans und der mit ihm verbündeten Hisbollah im Libanon. Barak sagte dem israelischen Rundfunk, im Visier seien internationale und israelische Ziele. Nach nach einem Bericht der «Sunday Times» sind Mitarbeiter des israelischen Geheimdienstes seit Monaten auf der Jagd nach möglichen Attentätern. Vierzig Jahre nach dem Olympia-Attentat in München befürchte der Geheimdienst eine Art «Jubiläums-Anschlag».

    Helikopter beschießen Außenbezirk von Damaskus

    Damaskus (dpa) - Syrische Kampfhubschrauber sollen nach Berichten von Augenzeugen in Damaskus den Außenbezirk Barse mit Raketen beschossen haben. Es gebe heftige Explosionen, sagte der syrische Journalist Thabet Salem dem Nachrichtensender Al-Dschasira. Es sei das erste Mal, dass Damaskus dermaßen massiv bombardiert werde. Barse ist zwischen den Truppen des Regimes und Aufständischen heftig umkämpft. Die Rebellen der Freien Syrischen Armee haben mit der Offensive erstmals den bewaffneten Aufstand in die Hauptstadt getragen.

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