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    dpa-Nachrichtenüberblick Politik

    Anschlag auf Assads Machtzirkel: Schwager und Minister tot

    Damaskus (dpa) - Die syrischen Regimegegner nehmen das Regime von Präsident Baschar al-Assad direkt ins Visier und sprengen eine empfindliche Lücke in die Führungsspitze. Bei einem Bombenattentat auf den Krisenstab starben Verteidigungsminister Daud Radscheha und der Schwager von Präsident Baschar al-Assad, Asef Schawkat. Das berichtete das Staatsfernsehen. In einem Telefonat mit der Nachrichtenagentur dpa bekannte sich die Freie Syrische Armee zu dem Anschlag in Damaskus.

    Verfassungsschutz warnt vor Nachahmungstaten von Rechtsterroristen

    Berlin (dpa) - Angesichts wachsender Gewaltbereitschaft in der rechtsextremen Szene befürchtet der Verfassungsschutz die Bildung weiterer Terrorzellen. Es gebe zwar keine konkreten Hinweise, die Gefahr aber sei gegeben, sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich bei der Vorstellung des Verfassungsberichts 2011. Friedrich stellte den Bericht zusammen mit dem scheidenden Verfassungsschutzchef Heinz Fromm vor. Sein Nachfolger wird der Unterabteilungsleiter für Terrorismusbekämpfung im Bundesinnenministerium, Hans-Georg Maaßen.

    Medien: Explosion eines Busses in Bulgarien - Drei Israelis tot

    Sofia (dpa) - Bei der Explosion eines mit israelischen Touristen besetzen Reisebusses sind in Bulgarien drei Menschen getötet worden. Die Explosion habe sich am Flughafen der Schwarzmeerstadt Burgas ereignet, berichtete die bulgarische Nachrichtenagentur Novinite unter Berufung auf örtliche Medien.

    Bundesregierung will Asyl-Urteil zügig umsetzen

    Berlin (dpa) - Die Bundesregierung will das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Leistungen für Asylbewerber schnell umsetzen. Man werde eine transparente und realitätsgerechte Neuregelung erarbeiten, teilt das Sozialministerium mit. Dabei werde die Bundesregierung auch den Anspruch auf Bildung und Teilhabe für Kinder und Jugendliche umsetzen, heißt es. Das Gericht hatte entschieden, dass Asylbewerber mehr Geld bekommen müssen. Die aktuellen Leistungen verstoßen gegen das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum.

    Bundesregierung in neuen Ankauf von Steuerdaten nicht eingebunden

    Berlin (dpa) - Das Bundesfinanzministerium war in den neuen Ankauf von Steuerdaten aus der Schweiz durch die NRW-Landesregierung nicht eingebunden. Das sagte Ministeriumssprecher Martin Kotthaus. Er bekräftigte die Position seines Ministeriums, wonach keine Notwendigkeit mehr bestehe, solche Dateien von mutmaßlichen deutschen Steuerflüchtlingen bei Schweizer Banken anzukaufen, sobald das Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz in Kraft sei.

    Nürburgring vor Insolvenz - Beck kritisiert EU-Kommission

    Mainz (dpa) - Der Nürburgring in Rheinland-Pfalz steht vor der Insolvenz. Dies teilte Ministerpräsident Kurt Beck in Mainz mit. Beck bat die staatliche Besitzgesellschaft Nürburgring GmbH, von sich aus ein Insolvenzverfahren einzuleiten. Er rechnet für Montag oder Dienstag mit dem Beginn des Verfahrens. Der Regierungschef übte scharfe Kritik an Brüssel, weil die Kommission eine Rettungsbeihilfe des Landes in Höhe von 524 Millionen Euro nicht genehmigt hatte.

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