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  • dpa-Nachrichtenüberblick Politik

    Meinungen über Steuerdaten-Kauf gehen auseinander

    Berlin (dpa) - Die Meinungen über einen Ankauf offensichtlich gestohlener Steuerdaten aus der Schweiz gehen weit auseinander. In der Unionsspitze wächst die Ablehnung gegen einen Ankauf gestohlener Bankdaten. Mit Dieben solle sich der Staat nicht gemein machen, sagte Unions-Fraktionschef Volker Kauder der «Süddeutschen Zeitung». SPD- Chef Sigmar Gabriel sieht das anders. Es sei skandalös, dass jeder Parksünder verfolgt werde, aber nicht die, die Steuern hinterziehen. Das sagte Gabriel dem «Hamburger Abendblatt».

    Experte: Alle Steuerbefreiungen prüfen

    Berlin (dpa) - Der Sachverständigenrat hat die Bundesregierung aufgefordert, alle Ausnahmen vom 19-Prozent-Mehrwertsteuersatz auf den Prüfstand zu stellen. Auch müsse über eine Streichung der Steuerbefreiungen für Nacht- und Wochenendarbeit nachgedacht werden. Das sagte der Vorsitzende des Beratergremiums der Regierung, Wolfgang Franz, dem «Weser-Kurier». Der von Teilen der FDP jetzt wieder angezweifelte Steuerbonus für Hotels sei auch aus ökonomischer Sicht bedenklich.

    Zähe Tarifgespräche im öffentlichen Dienst

    Potsdam (dpa) - In den Tarifverhandlungen für die Angestellten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen zeichnet sich keine Annäherung ab. Die Gewerkschaften sind heute mit der Forderung nach einem Gesamtvolumen von plus fünf Prozent in die zweite Verhandlungsrunde in Potsdam gegangen. Sie fordern die Arbeitgeber auf, ein konkretes Angebot auf den Tisch zu legen und drohten mit Warnstreiks. Die Arbeitgeber weisen die Vorstellungen der Gewerkschaften als deutlich überzogen zurück.

    Von der Leyen: Begriff «Hartz IV» soll verschwinden

    Berlin (dpa) - Der Begriff «Hartz IV» soll nach Ansicht von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen verschwinden. Er sei so negativ besetzt, dass er eine differenzierte Debatte über Langzeitarbeitslosigkeit behindert. Deshalb sei es absolut wünschenswert, dass auf die Dauer das Wort Hartz IV verschwinde, sagte sie der Zeitung «Die Welt». Neue Begriffe könne man aber nicht von oben verordnen. Das gehe nur, indem sich das Bild in der Bevölkerung zum Positiven verändere.

    Zeitung: Brüderle verärgert über Guttenberg

    Berlin (dpa) - Erneut Ärger in der Schwarz-Gelben Koalition: Das Weltwirtschaftsforum in Davos hat nach einem Bericht der «Bild am Sonntag» zu Verstimmungen zwischen Wirtschaftsminister Rainer Brüderle und Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg geführt. Brüderle ist laut dem Bericht darüber verärgert, dass zu Guttenberg deutsche Spitzenmanager zu einem Frühstück empfangen hatte. Das ginge nicht, zitiert das Blatt den FDP-Politiker. Er lade schließlich auch keine Generäle zum Essen ein, soll Brüderle weiter gesagt haben.

    Guttenberg erwartet bald Ergebnisse in Afghanistan

    Berlin (dpa) - Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg rechnet mit schnellen Ergebnissen der neuen Afghanistan-Strategie. «Im Herbst 2010 müssten wir absehen können, ob wir Erfolg haben werden», sagte Guttenberg der «Bild»-Zeitung». Für den Einsatz der Bundeswehr am Hindukusch werde es Veränderungen geben. Die Soldaten würden länger und häufiger die großen Feldlager verlassen. Ziel sei es, den Taliban gemeinsam mit afghanischen Sicherheitskräften die Rückzugsräume zu nehmen.

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