40.000
  • Startseite
  • » Brennpunkt
  • » dpa-Nachrichtenüberblick Politik
  • Aus unserem Archiv

    dpa-Nachrichtenüberblick Politik

    FDP stemmt sich gegen weitere Wahlpleiten

    Karlsruhe (dpa) - Die FDP stemmt sich nach einer beispiellosen Serie von Misserfolgen mit aller Kraft gegen zwei neue Niederlagen bei den Landtagswahlen im Mai. Auf dem Parteitag in Karlsruhe grenzte sich der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler mit harten Angriffen von der politischen Konkurrenz ab - aber auch vom Koalitionspartner Union. Mit einem neuen Grundsatzprogramm wollen sich die Freidemokraten als einzig verbliebene «Partei der bürgerlichen Mitte» profilieren. Darin bekennen sie sich zu Wachstum, soliden Finanzen und weniger Staat.

    Vorentscheid bei Präsidentenwahl in Frankreich

    Paris (dpa) - In Frankreich entscheiden heute die Wähler, wer in zwei Wochen zum politischen Duell um das Präsidentenamt antreten darf. In allen Umfragen zur ersten Wahlrunde lag der Sozialist François Hollande vor dem konservativen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy. Sollte Hollande heute die meisten Stimmen bekommen, so ist sein Sieg bei der Stichwahl am 6. Mai aber noch keineswegs sicher. Entscheidend ist, wie die Wähler jener acht Kandidaten, die es nicht ins «Finale» schafften, dann abstimmen.

    Betreuungsgeld spaltet Koalition

    Berlin (dpa) - Der Streit um das Betreuungsgeld nimmt kein Ende. Die CSU nennt ihr Projekt entscheidend für den Fortbestand des Regierungsbündnisses. In CDU wie FDP werden dagegen rechtliche Zweifel laut, ob das Vorhaben mit der Verfassung vereinbar ist. CSU-Chef Horst Seehofer drohte indirekt mit dem Ende der Koalition, sollten die Absprachen nicht eingehalten werden. SPD und Grüne drohen mit einer Verfassungsklage. Morgen startet die SPD-Führung in Kiel eine bundesweite Kampagne gegen das Betreuungsgeld.

    Berliner Pirat Delius zieht Bundes-Kandidatur zurück

    Berlin (dpa) - Neuer Wirbel um rechtsextreme Bemerkungen in der Piratenpartei: Der parlamentarische Geschäftsführer der Berliner Fraktion, Martin Delius, hat seine Kandidatur für den Bundesvorstand zurückgezogen. Das berichtet der «Tagesspiegel». Delius hatte dem «Spiegel» gesagt, der Aufstieg der Piratenpartei verlaufe so rasant wie der der NSDAP zwischen 1928 und 1933. In seinem Blog bestätigte Delius, richtig zitiert worden zu sein. Er räumte Fehler ein. Auf seinem Twitterprofil erklärte er, dass er «die volle Verantwortung» übernehme.

    Warten auf UN-Beobachter in Syrien - neue Gewalt

    Kairo (dpa) - In Syrien dauert die Gewalt auch nach dem Beschluss des Weltsicherheitsrates zur Entsendung von UN-Beobachtern an. Aktivisten berichteten von neuen Angriffen durch syrische Truppen. So soll in der Provinz Deir as-Saur die Luftwaffe zum Einsatz gekommen sein. Der internationale Syrien-Beauftragte Kofi Annan rief beide Seiten auf, die vereinbarte Waffenruhe einzuhalten. Der Sicherheitsrat hatte gestern beschlossen, noch an diesem Wochenende eine 300 Mann starke UN-Beobachtergruppe nach Syrien zu schicken.

    Protestbewegung in Bahrain nutzt Formel 1

    Manama (dpa) - Trotz großer Polizeipräsenz wegen des Formel-1-Rennens haben Jugendliche in Bahrain erneut demonstriert. In den vergangenen Tagen war es zu heftigen Konfrontationen von Demonstranten mit der Polizei gekommen. Dabei war nach Angaben der Opposition mindestens ein Mensch erschossen worden. König Hamad bin Issa al-Chalifa versuchte, die Wogen zu glätten. Er setze sich für Reformen und Aussöhnung ein, sagte der Monarch. Die Protestbewegung hatte den Grand Prix genutzt, um die Aufmerksamkeit auf Menschenrechtsverletzungen in der Golf-Monarchie zu lenken.

    /infoline/brennpunkte/nachrichtenueberblick/
    Meistgelesene Artikel