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    dpa-Nachrichtenüberblick Politik

    Rösler sieht FDP als einzige Partei der Mitte

    Karlsruhe (dpa) - Mit scharfen Angriffen gegen die politische Konkurrenz hat FDP-Chef Philipp Rösler seine Partei auf die möglicherweise entscheidenden Landtagswahlen im Mai eingestimmt. Beim Parteitag bezeichnete er die FDP als einzig verbliebene «Partei der Mitte». Mit den anderen Parteien ging Rösler hart ins Gericht. Er sprach von einem «schwarz-rot-grünen Einheitsbrei, der unser Land zu ersticken droht». Anschließend wurde Patrick Döring auch offiziell zum Generalsekretär der FDP gewählt.

    UN entsenden 300 Beobachter nach Syrien

    New York (dpa) - Mehr als ein Jahr nach Beginn der blutigen Gewalt in Syrien haben die Vereinten Nationen die Entsendung einer 300 Mann starken Beobachtermission in das arabische Land beschlossen. Die Experten sollen den Waffenstillstand zwischen den Truppen des Regimes von Präsident Baschar al-Assad und der Opposition überwachen. Der vom UN-Sicherheitsrat einstimmig beschlossene Marschbefehl steht noch unter einem Vorbehalt: Die Männer und Frauen fliegen erst los, wenn UN-Generalsekretär Ban Ki Moon die Waffenruhe als hinreichend stabil bewertet.

    Hessen und Bayern wollen Vorschlag für Finanzausgleich vorlegen

    Andechs (dpa) - Die unionsgeführten Landesregierungen von Hessen und Bayern wollen im Sommer einen Reformvorschlag für den Länderfinanzausgleich und die Finanzbeziehungen von Bund und Ländern präsentieren. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier sagte, der Vorschlag werde im Juni bei der Ministerpräsidentenkonferenz präsentiert. Die Klagedrohung wird aber aufrechterhalten. Beide Bundesländer wollen bis zum Herbst entscheiden, ob sie in Karlsruhe gegen den Länderfinanzausgleich vorgehen oder nicht.

    Entscheidende Gesprächsrunde für große Koalition an der Saar

    Saarbrücken (dpa) - Rund vier Wochen nach der Wahl im Saarland sind die Delegationen von CDU und SPD zur entscheidenden Verhandlungsrunde über eine große Koalition zusammengetroffen. Die Partei-Delegationen stehen Führung von Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer von der CDU und SPD-Landeschef Heiko Maas. Die SPD will unter anderem über die Frage nach einem gesetzlichen Mindestlohn hart verhandeln. Kramp-Karrenbauer sieht erheblichen Gesprächsbedarf auch bei Detailfragen zur Finanzierung der Schulen.

    Politiker rücken von NPD-Verbot ab

    Berlin (dpa) - Einen Monat nach dem Beschluss von Bund und Ländern, Beweise für ein NPD-Verbot zu sammeln, schwindet die Unterstützung für einen neuen Antrag immer mehr. Der Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck sagte dem Magazin «Focus», wenn sich nicht noch eine entscheidende Erkenntnis zu NSU-Kontakten oder etwas Gleichwertiges ergebe, sei die Gefahr eines Scheiterns hoch. Auch Unions-Fraktionsvize Arnold Vaatz warnte vor einem Legitimitätsschub für die Rechtsextremisten bei einem Erfolg vor Gericht.

    Prostitutions-Skandal des Secret Service zieht weitere Kreise

    Washington (dpa) - Im Prostitutions-Skandal um elf Bodyguards von US-Präsident Barack Obama rollen weitere Köpfe. Wie der Secret Service in Washington mitteilte, müssen drei weitere Männer gehen. Sie hätten «sich entschlossen, auszuscheiden». Schon vor ein paar Tagen hatten drei Personenschützer den Dienst quittieren müssen. Fünf weitere Beschuldigte seien weiter suspendiert, die Untersuchungen gingen weiter, hieß es. Den Männern wird vorgeworfen, vor dem jüngsten Amerikagipfel in Kolumbien ein Trinkgelage veranstaltet und sich mit Prostituierten eingelassen zu haben.

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