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  • dpa-Nachrichtenüberblick Politik

    CDU-Spitze analysiert interne Parteiprobleme

    Berlin (dpa) - Der CDU-Bundesvorstand will heute in Berlin zum Auftakt einer zweitägigen Klausur die Schwächen der Partei analysieren. Der Wahlforscher Matthias Jung ist dazu als Referent geladen. Neben Jung kommen der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Robert Zollitsch, und die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Margot Käßmann als Gäste. Außerdem will die CDU-Spitze den in der Union schwelenden Richtungsstreit möglichst schnell beilegen.

    Bild.de: CDU wirbt um enttäuschte SPD-Wähler

    Berlin (dpa) - Die CDU will laut Bild.de die Öffnung zur linken Mitte fortsetzen und künftig gezielt um SPD-Wähler werben, um als Volkspartei wieder deutlich stärker zu werden. Dies gehe aus dem Entwurf der «Berliner Erklärung» hervor, die die CDU-Führung auf ihrer zweitägigen Klausurtagung am Donnerstag und Freitag in Berlin verabschieden will. In dem zehnseitigen Papier, das Bild.de vorliege, heiße es wörtlich: «Wir wollen bisherige Wählerinnen und Wähler der SPD für uns gewinnen, die vom Linksruck dieser Partei und der zunehmenden Bereitschaft zu Bündnissen mit der Linken enttäuscht sind.»

    SPD-Fraktion trifft sich zur Klausur

    Berlin (dpa) - Die SPD-Bundestagsfraktion kommt ab heute zu ihrer traditionellen Klausur zum Jahresauftakt zusammen. Nach verschiedenen Gremiensitzungen und einem Empfang im Reichstag wollen die SPD- Abgeordneten bis Freitag eine Art Gegenentwurf zum schwarz-gelben Koalitionsvertrag diskutieren. In einem Thesen-Papier wirft SPD- Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier der neuen Bundesregierung einen «katastrophalen Fehlstart» vor.

    Oettinger zum Vorstellungsgespräch im EU-Parlament

    Brüssel (dpa) - Der designierte EU-Energiekommissar Günther Oettinger hat heute einen wichtigen Termin: Er wird in Brüssel zu einer dreistündigen Anhörung im Europaparlament erwartet. Der baden- württembergische Ministerpräsident muss sich bei dem «Vorstellungsgespräch» auf Fragen nach seiner fachlichen und persönlichen Eignung einstellen. Insgesamt sind fünf Kommissare in spe zu «Vorstellungsgesprächen» geladen, am 26. Januar soll über die neue EU-Kommission abgestimmt werden.

    Westerwelle: Kurzbesuch in Japan

    Tokio (dpa) - Bundesaußenminister Guido Westerwelle beginnt heute einen Kurzbesuch in Japan. In Tokio steht für den FDP-Chef unter anderem ein Treffen mit Regierungschef Yukio Hatoyama auf dem Programm. Dabei soll es neben dem Stand der gegenseitigen Beziehungen auch um internationale Krisenherde wie Afghanistan und den Iran gehen. Japan gehört ebenso wie Deutschland zur G8-Gruppe der wichtigsten Industrienationen. Beide Länder streben auch einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen an.

    UN: Mindestens 14 Blauhelme in Haiti umgekommen

    New York (dpa) - Mindestens 14 Blauhelme der Vereinten Nationen sind bei dem Erdbeben in Haiti ums Leben gekommen. Das bestätigte Untergeneralsekretärin Susana Malcorra in New York. 56 Mitarbeiter wurden verletzt, aber lebend aus den Trümmern geborgen, hieß es. Weitere 150 Mitarbeiter der Vereinten Nationen werden noch vermisst. Das Schicksal von Missionschef Hedi Annabi bleibt weiter ungeklärt.

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