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    dpa-Nachrichtenüberblick Politik

    Mutmaßliche Terroristen vor Ermittlungsrichter

    Karlsruhe (dpa) - Die drei mutmaßlichen Al-Kaida-Mitglieder sollen heute dem Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof vorgeführt werden. Sie waren gestern in Nordrhein-Westfalen festgenommen worden. Bundesanwaltschaft und Bundeskriminalamt wollen heute auf einer Pressekonferenz in Karlsruhe Einzelheiten bekanntgeben. Die Männer hatten Sprengstoff und sollen einen Anschlag geplant haben. Innenminister Friedrich sagte, durch ihre Festnahme sei eine konkrete Gefahr durch den internationalen Terrorismus abgewendet worden.

    US-Sanktionen gegen Syrien - Dutzende Demonstranten getötet

    Damaskus (dpa) - Bei Demonstrationen gegen die Regierung von Syriens Präsident Assad haben Sicherheitskräfte erneut Dutzende Demonstranten getötet. Die Opposition spricht von über 60 Toten. Die USA verhängten Sanktionen gegen das Regime. Mitgliedern der Führungsriege um Assad wird der Zugriff auf Vermögen in den USA verwehrt. Die EU hat ein Waffenembargo gegen Syrien vorbereitet, beschlossen ist aber noch nichts. Derweil will der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen die Menschenrechtsverstöße untersuchen lassen.

    Zusammenstöße in Tripolis

    Tripolis (dpa) - In der libyschen Hauptstadt Tripolis haben erstmals seit Wochen wieder Regimegegner demonstriert. Nach Angaben der Aufständischen schossen die Truppen von Staatschef Gaddafi auf die Demonstranten und trieben sie mit Tränengas auseinander. Viele Oppositionelle waren in den vergangenen Wochen aus der Hauptstadt geflüchtet. Sie berichten, in Tripolis herrsche ein Klima der Angst.

    Bundeswehrverband fordert Aussetzung des Sparkurses

    Augsburg (dpa) - Der Bundeswehrverband hat ein vorübergehendes Aussetzen des Sparkurses für den Verteidigungsetat gefordert. So soll die internationale Einsatzbereitschaft der Truppe nicht gefährdet werden. Andernfalls drohten Konsequenzen für die Auslandseinsätze der Bundeswehr. Das sagte Verbandschef Ulrich Kirsch der «Augsburger Allgemeinen». Die Truppenstärke dürfe durch finanzielle Einsparungen nicht unter 185 000 Soldaten sinken. Gleichzeitig fordert Kirsch die Bundesregierung auf, die Anreize für die benötigten Freiwilligen zu erbessern.

    Anschlag in Marrakesch war kein Selbstmordattentat

    Rabat (dpa) - Der Bombenanschlag auf das Touristen-Café «Argana» in Marrakesch war kein Selbstmordattentat. Das teilte der marokkanische Innenminister Taieb Cherkaoui in Rabat mit. Der Sprengsatz sei per Fernzündung detoniert worden. Dies deute darauf hin, dass Al-Kaida hinter dem Blutbad stecken könnte. Bei dem Anschlag waren gestern 16 Menschen getötet und 21 verletzt worden, darunter viele Urlauber.

    Mutmaßlicher Wikileaks-«Maulwurf» für geistig fit erklärt

    Washington (dpa) - Der mutmaßliche Wikileaks-«Maulwurf» Bradley Manning ist geistig fit genug, um vor ein Militärgericht gestellt zu werden. Zu diesem Schluss kam ein Spezialistenteam des US-Militärs. Es hatte den Geisteszustand des 23-jährigen Gefreiten untersucht. Die US-Regierung betrachtet Manning als einen Verräter. Der Geheimdienst-Analyst hatte während seiner Dienstzeit im Irak Zugang zu Hunderttausenden vertraulichen Dokumenten. Ihm wird angelastet, sich 150 000 geheime Depeschen des US-Außenministeriums beschafft zu haben. Viele davon wurden von Wikileaks veröffentlicht.

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