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    dpa-Nachrichtenüberblick Politik

    Syrische Opposition: Massaker droht

    Damaskus (dpa) - Syriens Opposition ruft um Hilfe: Nach ihren Angaben steht ein blutiges Gemetzel der Regierungskräfte in Daraa bevor. Sicherheitskräfte von Präsident Baschar al-Asssad sind dort mit Panzern und Scharfschützen im Einsatz. Die Bundesregierung forderte die syrische Führung auf, umgehend die Gewalt gegen friedliche Demonstranten zu stoppen. Sonst seien Sanktionen unvermeidbar, sagte Außenminister Guido Westerwelle. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen befasst sich heute mit der Entwicklung in Syrien.

    Grün-Rot will Baden-Württemberg umkrempeln

    Stuttgart (dpa) - Der Koalitionsvertrag für die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg ist perfekt: Am 12. Mai soll Winfried Kretschmann zum ersten grünen Ministerpräsidenten Deutschlands gewählt werden. Bei der Verteilung der Ministerien kamen die Grünen dem kleineren Koalitionspartner entgegen: Die SPD erhält ein Ressort mehr und besetzt mehrere Schlüsselministerien. Der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid wird Vize-Regierungschef und Superminister für Finanzen und Wirtschaft.

    SPD-Linke fordern Nahles-Rücktritt wegen Sarrazin

    Berlin (dpa) - Die SPD kommt wegen der Debatte um den gescheiterten Parteiausschluss von Thilo Sarrazin nicht zur Ruhe. Die hessischen Jungsozialisten forderten deswegen den Rücktritt von SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. Der ehemalige Bundesbankvorstand habe seine «rassistischen und sozialdarwinistischen Äußerungen» nicht ausdrücklich zurückgenommen, sagte der hessische Juso-Chef Felix Diehl. Nahles hatte die SPD vor der Schiedskommission vertreten. Nach Sarrazins Versicherung, er sei falsch interpretiert worden, wurde das Verfahren eingestellt.

    Richterbund: Warnschussarrest weitgehend wirkungslos

    Berlin (dpa) - Politiker und Justizexperten streiten über den richtigen Umgang mit jungen Gewaltverbrechern. Der Richterbund kritisierte den von der Bundesregierung geplanten Warnschussarrest als weitgehend wirkungslos. Dagegen sprach sich der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Hessens Innenminister Boris Rhein, für die Einführung aus. Der Warnschussarrest soll zur Abschreckung neben einer zur Bewährung ausgesetzten Jugendstrafe angeordnet werden können. Die Debatte war neu entfacht, nachdem zwei Jugendliche auf einem Berliner U-Bahnhof einen Mann brutal zusammengeschlagen hatten.

    Afghanischer Luftwaffenpilot tötet Nato-Ausbilder

    Kabul (dpa) - Ein Pilot der afghanischen Luftwaffe hat auf dem militärischen Teil des Flughafens Kabul das Feuer auf Nato-Ausbilder eröffnet. Dabei wurden mindestens acht ausländische Soldaten getötet. Außerdem kam ein ziviler Nato-Mitarbeiter bei dem Gefecht ums Leben. Der Angreifer wurde bei dem Schusswechsel ebenfalls getötet. Der Nachrichtensender Al-Dschasira berichtete, bei sechs der Toten habe es sich um Amerikaner gehandelt. Nach offiziellen Angaben war dem Gefecht ein Streit zwischen dem afghanischen Luftwaffenoffizier und einem seiner ausländischen Kameraden vorausgegangen.

    Obama baut Sicherheitsteam um

    Washington (dpa) - US-Präsident Barack Obama baut sein Sicherheitsteam um. Neuer Verteidigungsminister solle der bisherige CIA-Chef Leon Panetta werden, berichtete der TV-Sender ABC. Als neuer CIA-Chef sei Vier-Sterne-General David Petraeus vorgesehen, der derzeit Nato-Oberbefehlshaber in Afghanistan ist. US-Medien berichten weiter, Obama wolle den Personalwechsel morgen ankündigen. Allerdings müssen die Neuen auch vom Senat bestätigt werden. Der bisherige Verteidigungsminister Robert Gates hatte stets klargemacht, dass er in diesem Jahr in Ruhestand gehen will.

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